Vorstand/Anfragen/Nr-00328

Thema: Diskreditierung von Anträgen der Mitglieder
Name: Andreas Schramm
Status: bwantwortet

Frage

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

1. Zu den Vorstandssitzungen des Landesvorstandes kommt -außer evt. dem Pressesprecher- regelmäßig niemand (mehr).

Auf seinem Blog diskreditiert der Landesvorsand Sebastian Krone Anträge der Mitglieder als "sinnfrei". Er schreibt unter dem 02.07.2025:

"Das Arbeitstreffen des #LaVoBB war wieder effizient. Einzig das Tamtam um die Herausgabe des Gläsernen Mobils nervt – neben drei sinnfreien Anträgen eines Mitgliedes."

https://www.piratde.de/mein-pirat-privat-blog/mein-pirat-privat-blog-2025/

2. Ich frage nunmehr an:

a. Warum sollen antragstellende Mitglieder zu Sitzungen des Landesvorstandes erscheinen, wenn der Landesvorstand Sebastian Krone die Anträge schon im Vorfeld der Vorstandssitzungen diskreditiert?

b. Könnte der Landesvorstand der Einfachheit halber und um Arbeit zu ersparen in seiner GO nicht (besser) festlegen, dass Anfragen und Anträge der Mitglieder "sinnfrei" sind und es als ausreichend angesehen wird, wenn der Landesvorstand Sebastian Krone alle Dinge im Landesverband Top-Down festlegt?

Vielen Dank für die Einstellung der Fragen im wiki und deren Beantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schramm

Anmerkung

Anfrage ging per E-Mail am 07.07.2025 OTRS LVBB1084043 ein und wurde ins Wiki übertragen.

Antwort des Landesvorstandes

Werter Andreas,

ich nehme zu deiner Anfrage Stellung, und ich tue dies mit einem Maß an Befremden, das ich klar zum Ausdruck bringen muss. Deine Anfrage lässt den entscheidenden Kontext der letzten Monate vollständig aus, was die gesamte Angelegenheit in ein völlig anderes Licht rückt.

Die von dir kritisierte, pointierte Wortwahl unseres Landesvorsitzenden auf seinem privaten Blog wird mehr als verständlich, wenn man sich die Ursache der Frustration ansieht. Einer der von ihm als "sinnfrei" bezeichneten Anträge war dein eigener Antrag, den Beschluss zum "Maikäfertreffen" aufzuheben. Lass mich den Kontext herstellen, den du in deiner Anfrage und deinem Antrag geflissentlich ignorierst:

In den vergangenen Monaten waren zwei von drei Mitgliedern dieses Vorstands mit lebensbedrohlichen gesundheitlichen Notfällen konfrontiert. Dies umfasste Notoperationen, einen Zusammenbruch mit anschließendem Koma, wochenlange Aufenthalte auf Intensivstationen und langwierige Rehabilitationsphasen. Es sei am Rande erwähnt, dass auf Intensivstationen in der Regel die technischen Möglichkeiten fehlen, um von dort aus Veranstaltungen zu organisieren. Eine Organisation vom Operationstisch oder aus dem Koma heraus war daher, und das sollte sich von selbst verstehen, schlicht unmöglich.

Du wusstest, dass der Vorstand bereits in Protokollen festgehalten hatte, einen neuen Termin für das Treffen – voraussichtlich im Juli – anzustreben. Du wusstest also um die Absicht, die Veranstaltung durchzuführen, sobald die gesundheitliche Lage dies zuließ.

Dennoch hast du es für angemessen gehalten, diese krankheitsbedingte, unvermeidbare Verzögerung in deinem Antrag nicht als das zu benennen, was sie war – eine Folge höherer Gewalt –, sondern sie als politische Schwäche und als "Überforderung" des Vorstands zu framen. Ein solches Vorgehen ist nicht nur sachlich falsch, sondern zeugt von einem erschütternden Mangel an Empathie und Kollegialität.

Vor diesem Hintergrund bekommen deine Fragen eine zynische Note:

Zu 2a: Zu deiner Frage, warum Mitglieder zu Sitzungen erscheinen sollen, und zu deiner einleitenden Bemerkung, es erscheine niemand mehr: Du weißt, dass unsere Sitzungen gestreamt werden und wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Teilnehmer im Protokoll nicht namentlich aufführen müssen. Niemand soll gezwungen werden, sich als Parteimitglied zu outen. Deine Beobachtung ist also möglicherweise unvollständig.

Der wahre Grund, warum die Teilnahme an öffentlichen Vorstandssitzungen und auch an internen Arbeitssitzungen nachgelassen hat, ist ein anderer, und er wurde uns von mehreren Mitgliedern individuell und unaufgefordert mitgeteilt. Dabei wurde die Arbeitsatmosphäre im Vorstand explizit als positiv und konstruktiv bewertet. Als demotivierend wurde jedoch der Tenor und die schiere Masse bestimmter Anträge und Anfragen empfunden, die von den eigentlichen Sachthemen ablenken. Es ist ein trauriges Zeugnis für unsere politische Kultur, wenn engagierte Mitglieder uns mitteilen, sie zögen sich zurück, mit der Begründung: "Für Kindergarten fehlt mir die Zeit."

Die Frage ist also nicht, ob der Vorstand Mitglieder demotiviert. Die Frage ist, wie wir gemeinsam das Niveau wieder anheben, damit produktive Arbeit möglich ist und solche Kommentare der Vergangenheit angehören.

Zu 2b: Dein sarkastischer Vorschlag, eine Top-Down-Führung festzuschreiben, wirkt angesichts der realen, existenziellen Krisen, mit denen sich die Vorstandsmitglieder konfrontiert sahen, nicht nur deplatziert, sondern verletzend. Während Menschen um ihre Gesundheit kämpfen, beschäftigst du dich mit rhetorischen Manövern.

Gerade von dir als Volljurist hätte ich eine präzisere und an den Fakten orientierte Herangehensweise erwartet. Dir ist der Unterschied zwischen Unmöglichkeit und Unvermögen juristisch bestens bekannt. Deine bewusste Wortwahl der "Überforderung" war eine aktive Diskreditierung, keine sachliche Kritik. Lass dir abschließend versichert sein: Der Vorstand wird sich auch weiterhin professionell mit jedem Antrag und jeder Anfrage beschäftigen, unabhängig davon, welche Person diese einbringt. Unser Anspruch ist es, unsere Aufgaben satzungsgemäß und fair zu erfüllen.

Trotz der Vorkommnisse steht die Tür für einen Neuanfang offen. Wir würden uns über eine zukünftig wieder konstruktive und fruchtbare Zusammenarbeit freuen. Ebenso freuen wir uns jederzeit über Informationen aus deiner Kommunalpolitik und einen konstruktiven Austausch darüber – denn nur im Miteinander können wir etwas für unsere Partei erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Gaul
Mitglied des Landesvorstandes Brandenburg