Parteitag/2016.2/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 007
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Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP007 |
Einreichungsdatum | 27 September 2016 16:28:09 (UTC) |
Gliederung | Landesverband |
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Holger-DOS |
Antragstyp | Wahlprogramm |
Zusammenfassung des Antrags | Modernisierung des Wahlprogrammes im Teil Finanzen |
Letzte Änderung | 27.09.2016 |
Status des Antrags | |
Abstimmung |
Antragstitel Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen: Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für BrandenburgDie Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Antragsbegründung Bisheriger - zu ersetzender Text: Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für BrandenburgDie Piratenpartei setzt sich für Steuergerechtigkeit ein. Die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung in Brandenburg ist wieder herzustellen. Hierzu sind ineffektive Verwaltungsstrukturen abzubauen. Das Vorhandensein der Steuerverwaltung in der Fläche ist zu erhalten.
Sachmittel wurden bisher hauptsächlich von anderen Verwaltungen an die Finanzverwaltung abgegeben, wodurch diese "modernisiert" wurde.
Der PC fand z.B. erst 1996 Eingang in die Finanzverwaltung, als die Justizverwaltung ihre 1990 angeschafften PCs erneuerte. Die PCs waren entsprechend veraltet. Durch die geplante Kreisgebietsreform droht die Finanzverwaltung noch stärker auszudünnen. Damit fehlt das Wissen der Sachverhalte vor Ort noch mehr als bisher. Auch ist die Finanzverwaltung für den Bürger schwerer zu erreichen. Piratenpad
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