Diskussion:Vorstand/Antrag/2010.6
Inhaltsverzeichnis
Richtigstellungen von Sören
Ich bin enttäuscht das sich Mitglieder auf dieses Spiel des Antragsstellers ernsthaft in der Argumentation einlassen. Daher wird der Beitrag jeweils durchkommentiert. Andere Kommentare bitte außerhalb meiner Richtigstellung. Am besten unten, unter den Gesamtkommentar. Danke. Sören.
I. Tätigkeitsbericht
Der Tätigkeitsbericht, nebst finanziellem Teil, ist Beschlussgrundlage des Landesparteitages zur Entlastung des alten Landesvorstandes und hat gemäß gültiger Landessatzung 1.6.1 (11) den Mitgliedern in schriftlicher Form auf dem Parteitag vorgelegt zu werden.
II. Fehlende Transparenz der Finanzen des Landesverbandes
Der Landesvorstand hat es, trotz Beschlüsse der Basis auf dem Bundesparteitag im Jahr 2009, unterlassen, in einer geeigneten Form die Mitglieder des Landesverbandes über zeitnahe Finanzdaten zu unterrichten.
Die Veröffentlichung der Kassenstände als Wiki-Eintragungen [1] brach nachweislich am 24.09.2009 ab. Lediglich in vereinzelten Vorstandssitzungen bis zum 05.01.2010 wurde ein ungefährer Kontostand vorgebracht, eine Verifizierung dieser Daten ist aber bis heute nicht möglich.
Mehrfache Aufforderungen seitens der Basis [2], die Veröffentlichung an angedachter und vorher genutzter Stelle wieder aufzunehmen, wurden ignoriert.
Dieser Sachverhalt trifft auch auf eigene Vorstandsbeschlüsse und protokollierte Aussagen in den Landesvorstandsprotokollen zu [3],[4]. Stattdessen wird nun der letzte aktuelle Stand von Januar 2010 als PDF-Datei auf der Landeswebseite an ungeeigneter Stelle, namentlich bei den Spenden [5], veröffentlicht und diese nur einem kleinen Kreis kund getan.
Allerdings werden auch diese Veröffentlichungen nachweislich nicht aktuell gehalten, obwohl der Landesschatzmeister in seiner Aussage auf der ML vom 24.03.2010 um 8:15 Uhr dies behauptet. Zitat daraus: Nur eine Anmerkung: Die Finanzen werden in Vorstandssitzungen jeweils genannt und protokolliert [seit Oktober, vorher im Wiki frei], im Januar mit der nachfolgenden Darstellung ergänzt und den KV Schatzmeistern genannt. http://www.piratenbrandenburg.de/wp-content/uploads/2010/01/Finanz.pdf Die Liste wird dort aktuell gehalten.
Was in der Darstellung fehlt ist lediglich der Scan der finanz. Rechenschaftslegung des Jahres 2008. Dessen Abschluss sind ist zweistellig, die KV Schatzmeister haben den im Januar gesehen. Der Scanner und die Zeit für die Darstellung von 14,50 Euro wird sich finden. Eine Rechenschaftslegung 2009 ist bis zum Ende des Folgejahres [2010] notwendig. Rechenschaftsberichte werden gemeinsam, bundesweit erstellt, enthalten die Einahmen und werden von Wirtschaftsprüfern gegengeprüft / erstellt. Die KV sind dessen Unterteil. Andere Tätigkeitsberichte entsprichen formal ggf. nicht einer solchen Darstellung. Alles da.
Nach mehreren Anfragen darauf wird am 25.03.2010 eine aktualisiertere Fassung für März 2010 veröffentlicht.
Ebenso wird mittels nicht verifizierbarer Aussagen versucht die Meinung der Basis dahingehend zu lenken, dass an der finanziellen Lage des Landesverbandes alleinig der Bundesverband schuldig ist.
Zitat aus der Mail auf der ML vom 24.03.2010 um 8:24 Uhr: [...]Rückwirkend wurde die Zusage durch den Bund gebrochen, Verbindlichkeiten aus Bundesumlagen für die Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg auszugleichen.[...].
Es gibt keinen prüfbaren Beleg für die Aussage des Landesschatzmeister.
Eher gibt es bereits auf der ersten Vorstandssitzung nach dem LPT im Oktober 2009 die Aussage des Landesschatzmeister, dass der Bundesschatzmeister aus rechtlichen Gründen nicht auf die Anteile des Bundesverbandes verzichten kann.
Im Protokoll vom 17.10.2009 des Landesvorstandes [6] findet sich hierzu folgende Aussage: Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung.
Allein diese Aussage steht konträr zum Inhalt der Mail vom 24.03.2010. Eine Zusage des Bundesschatzmeister kann nicht als verbindlich gesehen werden ohne den Beschluss des gesamten Vorstandes.
Der Bundesverband, vertreten durch den Bundesvorstand, ist an die ihr selbst auferlegte Satzung gebunden und diesem stehen die Anteile der Mitgliedsbeiträge zu - besonders im Hinblick ordnungsgemäßer Buchführung und der Aussicht und Realisierung auf/der Parteienfinanzierung. Sollten eventuelle Rücklagen dafür anderweitig verwendet worden sein, so ist dies ein Problem des Landesverbandes, vertreten durch den Landesvorstand / Landesschatzmeister.
Dieser zu Grunde liegende Sachverhalt ist laut Aussagen nachweislich mindestens seit dem Landesparteitag vom 03.10.2009 bekannt, da diese Information auf dieser Mitgliederversammlung verkündet worden sein soll. [6]
III. Problematik Kreiskonten
Der Anforderung an den Landesschatzmeister, den gegründeten Kreisverbänden ein Unterkonto einzurichten, wurde bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen.
Stattdessen sollten die Kreisschatzmeister für den Kreisverband ein Konto auf sich selbst anlegen, der Nachweis dazu liegt als Mail bei mindestens einem Kreisschatzmeister vor.
Dies würde das Abwandern von Parteigeldern auf ein privates Konto ermöglichen, worauf die Partei keinerlei Zugriff mehr hätte. Da ein Privatkonto durch Beschluss jederzeit arrestierbar, pfändbar oder aufrechenbar ist, verbietet sich eine solche Konstruktion von selbst. Zudem könnte dies den Straftatbestand der Veruntreuung (§ 266 StGB) erfüllen.
Des Weiteren wurde durch den Landesschatzmeister nicht darüber aufgeklärt, wieso die Eröffnung der Unterkonten derart lange Zeit in Anspruch nahm - eigene Nachforschungen haben ergeben, dass die GLS-Bank (als Hausbank der PIRATEN) in der Lage ist, kurzfristig Unterkonten einzurichten. Idealerweise macht dies der Kontoinhaber online selbst.
Eigene Recherchen haben ebenso ergeben, dass es an einem bisher nicht eingereichten Dokument seitens des Landesverbandes lag.
Trotz monatelangem Hinhalten und Beteuern gegenüber den Kreisschatzmeistern, dass die Unterkonteneröffnung weiter verfolgt wird, wurde das Unterfangen ohne ausreichende Begründung seitens des Landesschatzmeisters eingestellt. Die Arbeitsfähigkeit der gegründeten Kreisverbände wird dadurch stark eingeschränkt.
Anmerkungen von Steffen
Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen.
Der Landesvorstand schloss ohne jegliche rechtliche und satzungstechnische Grundlage oder Berechtigung die AG Satzung, übernahm sie kommissarisch und gab sie für die Mitglieder nicht erneut frei.
Am 16.09.2009 hat der Landesvorstand beschlossen, den fälligen Parteitag auf den 14.-15.11.2009 zu verschieben. Zur Fristhaltung hat der Landesvorstand lediglich einen außerordentlichen Parteitag zum 03.10.2010, der sich nur mit der fälligen Wahl beschäftigen sollte. Bisher wurde kein Ersatztermin für den festgelegten Parteitag am 14.-15.11.2009 beschlossen. Warum zum Parteitag nicht eigeladen worden ist, wurde ebenfalls nicht kommuniziert.
Auf den beiden stattgefundenen Treffen der Kreise und Kreisverbände war der Vorstand jeweils nur durch Susanne Kübler vertreten. Der restliche Vorstand hat eine Teilnahme abgelehnt.
Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Beschluss heraus der Piratenkongress als offizielle Veranstaltung durch den Landesvorstand getragen und über die Landesverbandskasse finanziert wird.
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/05.01.10
--Sthomas 09:39, 27. Mär. 2010 (CET)
Anmerkung von RicoB CB
Hallo Steffen, ich möchte mich mal zu einem von dir angesprochenen Thema äußern - und zwar zum Thema der Arbeitsgemeinschaften, da mir dieses persönlich besonders am Herzen liegt. Auf den Antragstext "Die Arbeit der Landes-Arbeitsgemeinschaften wird durch den Landesvorstand nicht genügend koordiniert und gefördert, obwohl diese Aufgabe in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes festgeschrieben ist. Auf diese Aufgabe wurde seitens der Basis mehrmals hingewiesen." hast du erwiedert:
- "Tatsache ist, das AG's keine Parteiorgane sondern sich selbst organisierende Gruppen von Piraten sind."
- Das ist natürlich richtig, allerdings hat der Antrag auch nichts gegenteiliges behauptet - im Antrag steht nicht geschrieben, dass Arbeitsgemeinschaften Parteiorgane seien.
- "Weiterhin gab es in den meisten AG's bis vor kurzem nicht einmal gewählte Koordinatoren, so dass geeignete Ansprechpartner fehlten."
- Es wäre beispielsweise möglich gewesen, die eingeschriebenen Mitglieder in den AGs anzuschreiben, um diese zu mobilisieren. Dafür ist es nicht zwingend erforderlich, dass diese Mitglieder gewählte Koordinatoren sind.
- "Ebenso versandet ist ein schon im November durchgeführter Mobilisierungsversuch im Forum."
- Diese Aussage stößt mir sehr sauer auf...weil es nach einem einmaligen Mobilisierungsversuch im Forum - einem Kommunikationskanal der nicht gerade von einem Großteil der Brandenburger Piraten genutzt wird - nicht geklappt hat, hast du aufgegeben, die Mobilisierung der AG-Interessenten in Angriff zu nehmen? Dieser eine Versuch ist inzwischen fast ein halbes Jahr her - in dieser Zeit hat sich in der Brandenburger AG-Landschaft eine Menge getan.
- Auf Arbeitsgemeinschaften findest du hier im Wiki eine Übersicht aller aktiven, inaktiven und stillgelegten AGs. Ich frage dich hiermit, was du dir für den Rest deiner Amtszeit vorgenommen hast, um die in der Geschäftsordnung festgelegte Aufgabe "Koordinierung der Arbeitsgemeinschaften" auszufüllen.
- Aus meiner AG-Arbeit auf Bundesebene kann ich berichten, dass eine gewisse Unterstützung der AGs aus dem Vorstand notwendig ist, da viele Mitglieder ansonsten den Spaß verlieren und auch keinen rechten Sinn in ihrer Arbeit sehen. Ich betone ausdrücklich, dass diese Anmerkungen nicht als "stänkern" zu verstehen sind - mir liegt wirklich etwas an der Weiterentwicklung der AGs im Land Brandenburg und möchte dir daher auch meine Hilfe in diesem Bereich anbieten - falls diese gewünscht sein sollte.
- Danke und Gruß --RicoB CB 21:21, 27. Mär. 2010 (CET)
Anmerkung von Michael Hensel
Anmerkung von Uwe Abel
Quatsch
- 1.: Es ist keine menschliche Schwäche, wenn man Schwierigkeiten mit der Rechtschreibung und Grammatik hat. Es ist aber eine menschliche Schwäche, wenn man sich nicht traut, jemanden zu fragen, der sich damit auskennt.
- 2.: Einen so folgenschweren Antrag schreibe ich nicht, wenn ich frustriert und erregt bin. So ein Schritt will gut überlegt sein.
- 3.: Ich habe auch nicht studiert und darum geht es auch gar nicht.
- 4.: Ja, lass uns über Fakten reden und nicht über Mutmaßungen und Gerüchte.
- 5.: Ein öffentlich eingebrachter Antrag muss auch in Bezug auf Rechtschreibung und Grammatik stimmig sein, inhaltlich sowieso und auch da gibt es Fehler, die ich weiter oben schon benannt habe.Marek 12:40, 27. Mär. 2010 (CET)