Antragsfabrik/Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
Dies ist ein am 01.05.2012 eingereichter Programmantrag für den LPT 2012.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Änderungsantrag Nr.
- WP013
- Beantragt von
- FireFox
- Betrifft
- Wahlprogramm
- Beantragte Änderungen
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen
Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Menschen, die sich zum deutschen Staat zusammengefunden haben. Die PIRATEN Brandenburg stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Änderungen immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Die PIRATEN Brandenburg setzen sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Die Piratenpartei Brandenburg will die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat und dessen Einrichtungen.
- Begründung
Die Grundlage des Antrages entstammt dem Wahlprogramm der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Der Antrag wurde durch die AG TDBD entsprechend auf das Land Brandenburg angepasst und dann zum Landesparteitag 2012.1 eingebracht. Eine Begründung des Antrages kann in mündlicher Form beim Landesparteitag erfolgen.
Inhaltsverzeichnis
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- ?
- ?
- ...
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Achim Agnito
- ?
- ...
Piraten, die sich vrstl. enthalten
- ?
- ?
- ...
Diskussion
Bitte hier das für und wider eintragen.
Argument 1
Dein Argument?
Wie die Gesellschaft sich ständig entwickelt, so muss sich auch das Grundgesetz entwickeln können. Das Grundgesetz beinhaltet zwar auch Forderungen die über den Zeitgeist hinaus gehen und von grundsätzlicher Gültigkeit sind, andererseits haben die sogenannten Väter des Grundgesetzes auch nur aus dem Erlebten geschöpft. Insofern muss das GG auch offen für "Erlebtes" anderer Generationen sein. Der Antrag ist oberflächlich. Ansonsten würde ich anraten das GG mal genau durch zu schauen. Wer kennt denn eigentlich das Grundgesetz? Der Antrag sollte zurück gezogen werden.
Agnito
Argument 2
...