Antragsfabrik/Abschaffung Residenzpflicht

Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den LPT 2012.1 von andreas390. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du auf der Seite Antragsfabrik/LPT 2012.1.

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

andreas390

Betrifft

Parteiprogramm

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen.

Die Piraten des Landesverbandes Brandenburg fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer. Das Land Brandenburg soll mit allen Bundesländern länderübergreifende Vereinbarungen treffen, mit denen die Aufenthaltsbereiche mehrerer Bundesländer zusammengelegt werden, um schließlich Freizügigkeit für das gesamte Bundesgebiet herstellen.

Begründung

Die Residenzpflicht ist einmalig in der Europäischen Union und existiert nur in Deutschland. Ein solch antiquiertes Gesetz verhindert die Integration Asylsuchender und Geduldeter und macht diese zu Menschen zweiter Klasse. Der wiederholte Verstoß gegen die Residenzpflicht wird mit Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Mit Berlin gibt es bereits eine Vereinbarung über die wechselseitige Reisefreiheit. Auch mit allen anderen Bundesländern sind Vereinbarungen über die wechselseitige Reisefreiheit anzustreben.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

Argument 1

Dein Argument?

Argument 2

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