Prignitz-Ruppin/Archiv/Regionale Themen
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AKTUELL diskutieren wir hier unser Regionalprogramm:
Gerne kannst Du dich - ob Pirat oder Bürger hier beteiligen.
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Dieses Meinungsbild ist in der Erarbeitung und noch nicht von der Hauptversammlung des RV PRR beschlossen.
Dies ist kein offizielles Meinungsbild der Piratenpartei Deutschlands oder des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschlands.
Inhaltsverzeichnis
Effiziente, transparente und bürgernahe Verwaltung
a) Einführung von Bürgerhaushalten
b) direkte Bürgerbeteiligung
c) Transparenz
d) Haushalstkonsolidierung
e) E-Gouverment + Mobiles Bürgerbüro
http://piratenpad.de/prr_rt_verwaltung
Stärkung des gesellschaftlichen Lebens
In fast jeder Gemeinde ist die Ortsfeuerwehr aufgrund schwindender Mitgliederzahlen und Überalterung <gefährdet>. Die Ämter planen die Wehren von Orten und Ortsteilen zusammenzulegen. Dies führt jedoch nur zu noch größerem Mitgliederschwund, da hier das gesellschaftliche Leben der Gemeinden weiter abnehmen würde. Die Attraktivität der Wehren sollte durch Stärkung des gesellschaftlichen Ehrenamts erhöht werden. Die Wehren sollten entsprechende Mittel zur Jugendarbeit zur Verfügung gestellt bekommen. Funktionstüchtige Wehren sollten nicht "zerrissen" werden. Eine Zwangsrekutrierung jedoch lehnen wir ab!
Zitat:
".....Sitzung am 7. Juni diesen Jahres beschloss unsere Gemeindevertretung die Gefahren- und Risikoanalyse und den daraus abgeleiteten Gefahrenabwehrbedarfsplan für unsere Gemeinde. Die sich daraus ergebenen Schlussfolgerungen machten deutlich, dass wir in den nächsten Jahren verstärkt in die Ausrüstung und Ausstattung unserer Freiwilligen Feuerwehren investieren müssen, damit diese den zukünftigen Anforderungen gerecht werden können…………….Es wurde auch deutlich, dass vielerorts die Einsatzbereitschaft unserer Wehren tagsüber in der Woche nicht gegeben ist. Die Ursachen dafür liegen in der demographischen Entwicklung und der Tatsache begründet, dass oftmals Kameraden aufgrund ihrer Beschäftigungsverhältnisse nicht vor Ort im Dorf sind…………………Insgesamt wurde deutlich, dass unsere Feuerwehren nur durch intensive Zusammenarbeit ihre ehrenamtliche verantwortungsvolle Aufgabe erfüllen können."
Text Auszüge:Bürgermeister v. Groß Pankow (Rathauskieker Nr. 12)
Kopie: A Ag
http://piratenpad.de/prr_rt_gesellschaftliches_leben
Mitspracherecht bei neuen Windkraftanlagen
Jeder Bürger der Gemeinde hat ein Mitspracherecht vor der Aufstellung bzw. Beplanung von Windkraftannagen und -gebieten. Dabei sollten Kerndaten wie die Minimalentfernung von Windrädern, zur Gemeinde, dessen Höhen und maximale Anzahl nur durch Entscheidung aller Bürger der Gemeinde herbeigeführt werden können. Windkraftanlagen in Wäldern lehnen wir grundsätzlich ab.
http://piratenpad.de/prr_rt_windkraft
Ein Link zur aktuellen Diskussion der EEG-Umlage
http://www.sueddeutsche.de/geld/studie-zu-energiekosten-das-maerchen-vom-teuren-oekostrom-1.1515904
Agnitio, Kommentar zum Link: Der Artikel der SZ beruht auf eine Studie eines nicht neutralen Institut, wie der Name schon sagt: FÖS, Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft:
"Wir fordern unter anderem: Angleichung des Dieselsteuersatzes an den Steuersatz für Normalbenzin Aufkommensneutrale Ökologisierung der KFZ-Steuer Jährliche, planbare Erhöhungsschritte bei Umweltsteuern Ab 2020 Besteuerung alternativer Energien zur Deckung der Infrastrukturkosten Abschaffung aller Steuervergünstigungen im Flugverkehr Einführung einer Kerosinbesteuerung im Inland, Mehrwertsteuererhebung auch für Auslandsflüge Mehrwertsteuerermäßigung im Schienenpersonenverkehr Erhöhung der Ökosteuern für fossile Heizstoffe und Strom gezieltere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Überarbeitung der Ökosteuerermäßigungen für die Industrie, Weiterentwicklung des Emissionshandels"
Ich will die Forderungen hier nicht bewerten, ich will nur darauf hinweisen, dass zitierfähige Studien immer nur von unabhängigen Instituten bemerkenswert sind.
Übrigens: finanzielle Beiträge der Bürger auf konventionelle Energieträger dienten auch direkt der Ökoindustrie. Bekanntes Beispiel beim Benzinpreis die Ökosteuer 13% (alle Steuer zusammen 70%) Ohne Fachmann zu sein, ich bin sicher, dass noch niemals in der Geschichte der BRD soviel finanzielle Hilfen direkt vom Verbraucher hin zur Ökoindustrie geleistet wurden.Auch wenn wir den ökologischen Umbau wollen, so können wir nicht wollen, dass die Kosten für diesen Umbau unverhältnismässig den Bürger aufgelastet werden, zumal der Bürger in diesen willensbildenden Prozessen überhaupt nicht eingebunden wurde.
Kommentar zum Kommentar
Danke für die Ausführlichkeit der Schilderung. Ich denke, dass hinsichtlich des Ausstiegs aus der Atomenergie eine Menge schief gelaufen ist. Fakt ist, außer den Atomlobyisten wollten alle den Ausstieg(wobei auch Merkel und Co ihre Frisuren auf Grün föhnten). Die Grünen erfreuten sich unmittelbar nach der Katastrophe über 25% der Wählergunst. In Diskussionen im TV habe ich nicht den Eindruck gewinnen können, dass irgendwer einen "Plan" hat, kein Altmaier, kein Rößler.. Zur Diskussion steht immer wieder die Besserstellung der "großen" Industrien, die von der Umlage fast befreit sind. Den "Osten" hat man ausgelacht für dusselige Subventionen. Eine solarproduzierte Kwh anfangs mit ca. 45 Cent zu vergüten und diese dann später zur Hälfte zu verkaufen ist auch fragwürdig. Fakt ist,dass der Bürger im Unklaren gelassen wird, sicherlich können "Experten" die Umlage für 2014,2015 usw in Etwa benennen, aber bis zur Bundestagswahl ist es sicherlich ratsam auf die Anderen mit dem Finger zu zeigen. PrignitzPirat
Ablehnung von Mastanlagen und Biogasanlagen
Mastanlagen lehnen wir ab. Biogasanlagen auf Maisbasis haben eine schlechte Ökobilanz und fördern die Monokultur. Sie sind abzulehmen. Sofern die Bürger o. g. Anlagen Belästigungen befürchten müssten, sind diese nicht zu genehmigen.
http://piratenpad.de/prr_rt_mastanlagen
Erhalt der Bahnverbindungen
Die Bahnverbindung nach Rheinsberg über Herzberg/Löwenberg und Neustadt/Neuruppin soll statt saisonal oder eingestellt – wieder ganzjährig verkehren. Für die Bahnverbindung Meyenburg/Neustadt fordern wir ein klares Bekenntnis seitens der Landesregierung über 2014 hinaus.
http://piratenpad.de/prr_rt_bahnverbindungen
Ausschnitt aus einer aktuellen Pressenmitteilung des Landesverbandes
Zitat Hensel:
»Das bestehende Angebot des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs muss weiter ausgebaut – und darf nicht geschwächt – werden. Bestehende Zugangshürden müssen massiv gesenkt – und dürfen nicht ausgebaut – werden. Nur so kann die Nutzung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs, auch außerhalb von Ballungsgebieten, attraktiver gemacht werden«, ergänzt Michael Hensel. »Auch Fahrgäste mit Kinderwagen, Gehbehinderte oder ältere Personen werden verpflichtet, direkt nach Fahrtantritt den Zugbegleiter aufzusuchen. Diese geplante Neuregelung des Ticketverkaufs ist kundenfeindlich und konterkariert das Ziel einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs.«
Achim Agnitio fordert für Pritzwalk/Neuruppin:
Kein Geschwätz, nötig ist eine klare Forderung nach fahrscheinlosem Nahverkehr und für den gesamten ländlichen Raum eine 25%ige Reduzierung der Fahrpreise....... verweigern wir uns der finanziellen Bedürftigkeit der Beamtenbürokratie und investieren wir in die Zukunft unseres Landes.
In einer Zeit der schrittweise Reduzierung staatlichen Leistungen bei gleichzeitiger schleichender Maximierung der Staatseinnahmen zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensschichten müssen Forderungen die diese staatliche Ausbeutung stoppen zum Hauptinhalt der politischen Arbeit werden.
Wir fordern nicht einen Stopp der Stillegung von Bahnstrecken, wir sagen, baut das Eisenbahnnetz aus ! Wir fordern nicht Zugangshürden zu senken, wir sagen, schafft sie ab !
Noch nie war eine Neuregelung des Ticketverkaufs kundenfreundlich, im Gegenteil. Ob Veränderungen am Fahrpreis, an der Funktionalität, am Service, alles scheint dem Ziel zu dienen die Bahn überflüssig zu machen, frei nach dem Motto, sind genug Fahrgäste vergrault, brauchen wir auch keine Bahn mehr.
Achim Agnitio setzt sich für eine landesweite Kampagne ein: Ausbau statt Abbau, Reduzierung statt Erhöhung, unser Land braucht bezahlbare Mobilität !!!
