Potsdam/Beschluss/2012-001

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Umlaufbeschluss

Ursprung

Auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach wurde eine neue Finanzordnung beschlossen.

Nach § 5 (4) Abschnitt B (Finanzordnung) unserer Bundessatzung

"Der Mitgliedsbeitrag ist an die für das Mitglied zuständige Gliederung zu entrichten. "

Weiter heißt es in § 9 Weiterführende Regelungen

Das Nähere regeln die Gliederungen in eigener Zuständigkeit.

Begründung

In der Vergangenheit wurden die Mitgliedsbeiträge an den Landesverband entrichtet. Die neue Regelung sieht vor, dass der Stadtverband zunächst die Mitgliedsbeiträge an das Land und das Land im Anschluss die Anteile für den Stadtverband zurück überweist. Dieses ist ein unnötiger Arbeitsschritt, der die Arbeit der Schatzmeister behindert.

Beantragung um Abstimmung zum Umlaufbeschluss

Guten Morgen,

da ich den Beschluss für nützlich erachte, hier einmal die Bitte um Beschluss. Ich habe die Vorlage von Eik dahin gehend geändert, das wir weiterhin unsere Mitglieder ermahnen können, die Mitgliedsbeiträge zu zahlen.

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Umlaufantrag:

Hiermit beantrage ich die Zustimmung für den Antrag:

1. Der Vorstand stellt fest, dass er nunmehr für die Entgegennahme und Einziehung der Mitgliedsbeiträge der Mitglieder des Stadtverband Potsdam zuständig ist. 2. Der Vorstand überträgt die Aufgabe der Entgegennahme und Einziehung der Mitgliedsbeiträge, der Mitglieder des Stadtverband Potsdam für das Jahr 2012 und für offene Beiträge aus vorhergehenden Zeiträumen, an den Landesvorstand, nachdem dieser dem zugestimmt hat. 3. Der Stadtverband Potsdam behält sich vor, die Mitglieder des Stadtverband Potsdam zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge aufzufordern.

Ich bitte euch um Zustimmung per E-Mail bis zum 11.01.2012 23:59 Uhr MEZ

Viele Grüße

Thomas Goede

Piratenpartei Deutschland 1. Vorsitzender Stadtverband Potsdam

E-Mail vom 07.01.2012 11:43 MEZ

Abstimmung

Besonderheiten

Durch die Einleitung des Umlaufbeschlusses bevor unser Stellvertretender Vorsitzender Marek Tuthewohl zurück getreten ist, ist unklar wie die Entscheidung zu werten ist. Ich berücksichtige daher ALLE abgegebenen Stimmen.

Ergebnis

• Stimmberechtigt: 5
• Beteiligung: 5
• Zustimmung: 4
• Ablehnung: 1

Der Antrag ist damit Angenommen. Die Entscheidung wird dem Landesverband bekannt gegeben.

Potsdam, 12.01.2012