Kreisverband PM/Pressearchiv
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Piraten benötigen noch Unterstützungsunterschriften
Die Piraten wollen bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 den Kreistag entern und in allen 5 Wahlkreisen antreten. Im Wahlkreis I (Teltow, Kleinmachnow) steht der 51 jährige Rechtsanwalt Andreas Schramm vor dem Rentner Roni Jakobowitz an der Spitze der Liste. Der Jurist wird sich speziell für den Bau einer Fahrradautobahn durch den Kreis einsetzen. Im Wahlkreis II (Stahnsdorf, Nuthetal, Michendorf, Beelitz) schicken die Piraten mit Lutz Aufschlager einen Informatiker ins Rennen, dem insbesondere das Thema (Flug-)Lärmschutz am Herzen liegt. Wahlkreis III (Werder/Havel, Schwielowsee, Seddiner See) soll durch den Truppführer Rainer Scharschmid geentert werden. Im Wahlkreis IV (Groß Kreuz, Beetzsee, Kloster Lehnin, Wusterwitz, Ziesar) möchte der Biologisch-Technische Assistent Mathias Täge für die Piraten frischen Wind in den Kreistag bringen. Im Wahlkreis V (Bad Belzig, Brück, Niemegk, Treuenbrietzen, Wiesenburg) tritt mit Gerhard Luhmer ein engagierter Verfechter des Bedingungslosen Grundeinkommens für die Piraten an.
Da die Piraten bislang nicht im Kreistag vertreten sind, benötigen sie in allen Wahlkreisen jeweils 30 Unterstützungsunterschriften, um zur Wahl des Kreistages antreten zu können. Die Piraten bitten daher alle Bürgerinnen und Bürger, sich in die bei ihrem Bürgerservice vor Ort ausliegenden Listen mit ihrer Unterstützungsunterschrift einzutragen. In Kleinmachnow, Teltow, Treuenbrietzen und Wiesenburg liegen zudem Listen zur Abgabe der Unterschrift für die jeweilige Piratenliste vor Ort aus. In Kleinmachnow steht der 19 jährige Student der Informatik Raoul Schramm an der Spitze der Liste, in Teltow die technische Supporterin Jeannette Paech, in Treuenbrietzen der technische Zeichner Frank Steinert und in Wiesenburg Mathias Täge.
Piraten setzen die Segel für 2014
Nachdem die Brandenburger Piraten auf dem Landesparteitag in Bad Liebenwerda einen neuen Landesvorstand gewählt und ihr Wahlprogramm vervollständigt haben, beginnt nun auch im Kreis die Vorbereitung auf die Wahlen im kommenden Jahr.
Hierzu laden die Piraten im Kreisverband Potsdam - Mittelmark für den 31.08 und 01.09.2013 zu einem zweitägigen, programmatischen Kreisparteitag ein. Der Parteitag beginnt jeweils um 10.00 Uhr, Veranstaltungsort ist der Ernst-von-Stubenrauchsaal in Teltow, Neues Rathaus (Markplatz 1-3 in 14513 Teltow).
Für den ersten Tag steht die Diskussion und Abstimmung von Anträgen für die Kommunalwahl 2014 an. Am zweiten Tag geht es mit einer ergebnisoffenen Diskussionsrunde zum Thema "Heimerziehung" weiter. Aus den Ergebnissen werden Forderungen an die Politik erarbeitet.
Die Veranstaltung ist -wie immer- öffentlich. Interessierte und Gäste sind herzlich eingeladen.
Abzockerzweckverbände?
Die Piraten des Kreises Potsdam-Mittelmark erwarten von den Wasserzweckverbänden angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Verjährung von Altanschließerbeiträgen, dass diese sofort die Altanschließerbescheide zurücknehmen und alle geleisteten Beiträge zurückzahlen.
Alleine im Bereich des WAZV "Der Teltow" z.B. sind 1400 Haus- und Grundstückseigentümer betroffen. Daneben traf es auch kommunale und kirchliche Einrichtungen, wie z.B. das Diakonissenhaus in Teltow von denen bis zu sechsstellige Beiträge eingefordert wurden. Im Teltower Stadtteil Seehof sind sämtliche Grundstücke betroffen, auch die Unbebauten, da jeder Parzellenkäufer in den 20er und 30er Jahren mit dem Kauf seines Grundstücks zwangsweise den Abwasserbeitrag zu entrichten hatte.
Im Falle von Neubauten wurden die Bauherren daher zu Unrecht als Neuanschließer veranlagt, obwohl für diese Parzellen bereits zuvor Beiträge gezahlt worden waren. Die vor 1945 bebauten Parzellen wurden doppelt veranlagt: in den 30er Jahren beim Erwerb und jetzt im Zuge der "Altanschließer-Neubeiträge". Es geht hier eben nicht, wie von der SPD geführten Landesregierung behauptet, um eine "Gleichbehandlung" aller. Vielmehr entsteht hier der Eindruck, dass der Staat nach Belieben Beiträge erheben kann. Das darf nicht sein.
„Die Lasten für die Erstellung und den Betrieb des Abwassernetzes müssen gerecht verteilt werden. Es darf nicht der Eindruck von Willkür entstehen“, erklärte Wolfgang Köhn Stadtverordneter aus Teltow.Die Landesregierung ist gefordert, bei der Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu berücksichtigen.
Vortrag und Diskussion: Israel-Palästina-Piraten
- Am Freitag, den 12.04.2013 19Uhr lädt der Kreisverband Potsdam - Mittelmark der Piratenpartei alle Bürger um in den Stubenrauchsaal ein.
Die Piratenpartei entwickelt sich in vielen Ländern, bezieht Positionen und entwickelt Lösungsansätze.
Im Januar fanden in Israel Wahlen statt, bei denen erstmals die Piraten teilnahmen. Ihr neuer Politikansatz (u.a. Bürgerpartizipation, Mitgestaltung, Umgang mit Ressourcen und Umwelt) wird sowohl von Palästinensern als auch von Israelis lebhaft diskutiert. Diskussion und Kommunikation waren schon immer eine Voraussetzung für Frieden. Die Piraten konnten hier besonders durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel Akzente setzen. Durch die Einbettung der Piraten in der IPP (Internationale Piratenpartei) lassen sich Probleme leichter analysieren und lösen.
Roni Jacobowitz berichtet vom Wahlkampf der Piraten in Israel und vom Dialog mit Palästinensern.
Piraten "entern" Marina Teltow
- Am Sonntag, den 14.04.2013 11Uhr lädt der Kreisverband Potsdam - Mittelmark der Piratenpartei alle Bürger zu einem Info - Spaziergang zur geplanten Marina Teltow ein.
Die Stadt Teltow plant am Teltowkanal -in Teltow- einen Jachthafen. Baubeginn für das Großprojekt soll 2014 sein. Im Rahmen des Spazierganges wollen wir eine Ortsbegehung der geplanten Marina vornehmen, um uns mit
den Bürgern ein näheres Bild von dem Projekt zu verschaffen. "Die Auswirkungen auf die Zukunft Teltows sowie der Region sind noch völlig unklar", erklärt der 1. Vorsitzende Andreas Schramm der Piraten Potsdam - Mittelmark.
Wannsee - Atomreaktor und Flugrouten
- Am 21.03.2013 um 19Uhr lädt der Kreisverband Potsdam - Mittelmark der Piratenpartei Deutschland zu einem Infoabend ins Rathaus Kleinmachnow ein. Dies ist eine öffentliche Veranstaltung.
Als Referent steht uns mit Alf Jarosch ein ausgewiesener Experte der Materie zur Verfügung.
"Wir können uns damit auf einen informativen und spannenden Vortrag freuen",
erklärt der 1. Vorsitzende im Vorstand der Piraten des Kreisverbandes Potsdam - Mittelmark.Im Anschluss an den Vortrag besteht Gelegenheit für Fragen und zur Diskussion.
