Cottbus/Treffen/2009-11-02

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Allgemeines

• Anwesende Piraten: 11 Cottbuser, 2 SPN

• Anwesende Gäste: keiner :(

Themen

Pro Tram Cottbus Aktionsbericht

• die 11.000 Unterschriften sind fast zusammen
• In der Zwischenzeit hat die Stadt Cottbus die Erstellung eines Gutachtens zu den durch Pro Tram angeregten Stecken ausgeschrieben, Angebote sind eingegangen und die Frist bereits abgelaufen.
• Die Piraten werden lobend erwähnt werden, da sie diverse Unterschriftensammelaktionen unterstützt haben.

Teilnahme Obenkino, Film über 19 Artikel des GG

• am 17.11. werden im Obenkino 19 Kurzfilme über das Grundgesetzt gezeigt (3mal am Tag)
• nach der 8 Uhr Aufführung findet eine Diskussionsrunde statt, Ben und Martin sind dabei

StVV Anfrage

• nächste StVV findet wohl am 25.11. statt
• unsere Anfrage zum Verlesen der gestellten Fragen wurde nicht beantwortet, evtl. da der KV Cottbus als Absender angegeben war
• jemand sollte die Anfrage nochmal als 'einfacher' Bürger stellen
• am 28.10 wurde explizit auf den Schaukasten im Gang hingewiesen in dem die Anfragen der Fraktionen auch ausgehängt wurden, Rico meint, dem war am 30.09. noch nicht so, also evtl. doch schon ein Erfolg für uns

Videoüberwachung Guben

• Diskussion bezüglich Cottbus/Themen/Videoüberwachung_in_Guben
• Ideen
  • Videoüberwachung in Cottbus thematisieren (weil näher als Guben) z.B. ARGE, GWC Hauseingänge, ...
  • Fragen an Betreiber stellen: Wer überwacht was wann und was wird gespeichert?
  • Aktion: Diskussion mit Datenschutzbeauftragten, Kamerabetreibern und uns zum Thema z.B. im Pressecafe Doppeldeck oder bei Radio 1/Radio CB
  • Aktion: Kameras in Cottbus dokumentieren, Jan sieht sich mal bei Google Maps inwiefern dies zu realisieren wäre

Erste Seite dazu angelegt: Cottbus/Themen/Überwachungskameras in Cottbus --Uk 13:16, 3. Nov. 2009 (CET)

Landesverbandsforum

• Rekapitulation der Diskussion auf der Mailingliste (RSS Plugin)
• Diskussion
  • technische Anfragen an den LV Vorstand haben hohe Laufzeit
  • Forum wird kaum für Diskussionen genutzt
  • es werden zu viele Diskussionen über die Kommunikation geführt (siehe auch Mailingliste)
  • es ist sehr leise um den Landesvorstand, Protokolle werden zwar veröffentlich aber es fehlt etwas die Information über aktuelle Tätigkeiten, was beschäftigt den Vorstand akuell, ...
    • Cottbus könnte mit gutem Beispiel vorrangehen, im Wiki? wöchentliche? monatliche? Arbeitsberichte liefern

Habe dazu erstmal eine einfache Seite angelegt: Cottbus/Logbuch --Uk 13:14, 3. Nov. 2009 (CET)

Blogaccounts

• Christian fragte ob mehr Leute einen Account benötigen
• Mattiscb erhält einen Account
• Probleme Identica/Twitter Plugins zu installieren, da keine Schreibrechte, verständlich wer administriert es (Sicherheitsupdates, etc)?
• Anfragen an den Landesvorstand wurde gestellt, vertröstet, nochmals höflich anfragen
• falls viele Leute schreiben wollen, wie soll authorisiert werden? (Betonung: falls)

Bedingungsloses Grundeinkommen

• Kommunikation mit Berliner Vortragenden initiiert
• wenn Datum zu Vortrag in Cottbus vorhanden, kräftig werben, Überlegung Örtlichkeit: Uni, aber keine Piratenwerbung, Quasimono schon
• weitere Idee zur Vorträgsreihe (nach BGE und Videoüberwachung): liquid democracy

Kreisverbandskonto

• Information: wir bekommen Unterkonto vom LV, 2€ Kontoführung monatlich, bei GLS Bank, Zugang über Volks- und Raiffeisenbank
• derzeitiger Status: in Bearbeitung (ähnliche Latenz wie bei technischen Anfragen)

Zentralruf der Autoversicherer

• Großmutter einen Piraten erhielt Name und Anschrift eines Unfallgegners durch einfachen Anruf und Angabe dessen Nummernschildes
• 0180 25 0 26, 6 cent pro Anruf, rund um die Uhr
• laut Website des Betreibers erhält man nur die zuständige Versicherung
• ergibt diverse Missbrauchsmöglichkeiten
• weitere Investigation nötig, dann Betreiber und Presse informieren

Datenschutzerklärungen

• 15 seitiger Entwurf aus Sachsen, mit kleinen Anpassungen an Brandenburg soll genutzt werden
• Fragen
  • Warum so umfangreich?
  • Warum werden Informationen wie Geburtsdatum und Funktion darin gefordert?
  • Wie siehts auf Bundesebene aus?
  • Wer hat Datenschutzerklärungen bereits unterzeichnet/Wer nicht?
  • Wer ist Datenschutzbeauftragter im Bund? Wer im Land?
• Vorschlag des Datenschutzzentrum Schleswig Holstein: Umfang 1 Seite
• Einstimmiger Beschluss: Wir bitten den Landesvorstand Brandenburgs die Nutzung der aktuellen Datenschutzerklärung zu stoppen.
• Jochen wird sich binnen 14 Tagen um einen Alternativvorschlag bemühen und die Thematik in die Bundes AG Datenschutz einbringen.

Stammtisch/Allgemeine Diskussion

• Antrag ans Schiedsgericht
• Satzung des LV
• Geschäftsordnung des Cottbuser Vorstandes
• Werbung: dienstags 9:15-10:45 bietet Jochen das Seminar Datenschutz an der BTU an

nächstes Treffen

• Stammtisch: 09.11.09, 19 Uhr
• Piratentreffen: 07.12.09, 19 Uhr

--Blueonyx 23:55, 2. Nov. 2009 (CET)