Kreisverband PM/Treffen/2012-12-06

Bericht/kurze Mitschrift zur 22. Kreistagssitzung

Beginn: 15:00 Uhr Sitzungsort: Landratsamt Potsdam-Mittelmark, Plenarsaal Niemöllerstr. 1 14806 Bad Belzig

T A G E S O R D N U N G Öffentlicher Teil

TO1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

• 44 Mitglieder anwesend, Beschlussfähig. Presse ist auch da.
• TO versandt und liegt vor.
• Änderungen werden vorgetragen von Herrn Werner (CDU) zieht aber UB zurück, wegen * Fristverletzung
• 1 Änderungsantrag zum TO13 wird neu zu 13.1

Drucksache Krankenhaus und Erst v. Bergmann KKH Her Blasig stellt die Drucksache vor, Bericht aus Potsdam. Dr Martin hat das Wort.

• TO wird angepasst auf TO20

Herr Köhler bitte darum den Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Herr Blasisg verteidig noch einmal die Drucksache. Frau Dr. Salchow Gegenrede zur Dringlichkeit: Offene Punkte nicht geklärt. Z.B. Schiedsgericht steht noch aus. Herr Köhler: Widerspricht, wurde in den Ausschüssen bereits diskutiert (nicht öffentlicher Teil) Es muss ein weg gefunden werden, die Situation ums Krankenhaus zu verbessern. Es war ein Antrag der Grünen! TO 20 wird abgestimmt zur Aufnahme Eilvorlage des Landrates. Abstimmung TO bleibt so.

• 46 Mitglieder, drei Geburtstagsgrüsse : Glückwunsch an der Stelle.

TO2 Bestätigung der Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung TO3 Bestätigung der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung TO4 Besetzung der Fachausschüsse und sonstiger Gremien TO4.1 Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss

• Jugendhilfeausschuss es ändern sich die Vertreter

TO4.2 Vertretung des Landkreises im Beirat Gesellschafter (Beirat G) der VBB GmbH

• 551 Drucksache der VBB Herr Gericke als Vertreter der Gesellschafter beschlossen.

TO4.3 Umbesetzung im Ausschuss für Arbeitsförderung und Grundsicherung TO4.4 Umbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Ausschuss für Innere Verwaltung

• 4.3 und 44 entfällt

TO5 Anträge TO5.1 Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 04.12.2012

• 548 aus 2012 Änderungsantrag Herr Müller schlägt vor den Rat mit 5 Mitgliedern zu besetzen. Integrationsbüro ist unbesetzt. Antrag von 9 auf 5 Mitglieder

Problem ist hier, dass jemand aus dem Amt in Ruhestand geht demnächst. 5.1 wird abgestimmt. Wird ausgezählt, 13 ja, nein ist die Mehrheit 2 Enthaltungen

TO5.2 Schwerpunktsetzung im Strategiebeschluss bis 2017 - "Älter werden im Landkreis Potsdam - Mittelmark"

• Herr Köhler hat das Wort, spricht vom Kreisentwicklungsbudget, Rufbus, Aktiv sein im Alter Programm für Senioren forcieren.

Herr Blasig hat das Wort, rät den Kreistag mal anzusehen, dass wir doch immer auch Seniorenpolitik machen. Stimmen aus den Fraktionen Antrag wurde durch keine Ausschus bearbeitet. Z.B. Bauen für ältere Menschen. Kosten liegen bei 500000 Euro, war doch im Sozial und Innenausschuss (Wortmeldung) Antrag wird zurückgezogen TO12 verschwindet. Geht wieder in die Ausschüsse TO6 Mitteilungen und Anfragen TO6.1 Mitteilungen

• Mitteilungen Berichte und Anträge, CD, Email . Wer hat was bekommen.

TO6.2 Anfragen TO6.2.1 Rückforderung von Aufstockungsleistungen bei sittenwidrigen Löhnen

• Herr Dr. Ehrlbach fragt an zu Sittenwidrige Löhne.

TO6.2.2 Kreisstraße Ferch – Caputh

• Antrag 103 von den Grünen zur Kreisstrasse Ferch Caputh, Gespräch vereinbart im 01.2013

TO6.2.3 EEG Umlageerhöhung TO6.2.4 die Linke zur Aufnahme von Asylsuchende im llandkreis PM Auf Grund der Komplexität verschoben. TO6.2.5 falsche Bildunterschrift bei Herrn Werner (CDU) Zitat:“Er gibt seinen nicht vorhandenen Dr Titel nicht zurück.“ TO7 Bericht des Landrates zur Erfüllung der Aufgaben der Verwaltung

• Grüne Woche findet 2013 statt, LK PM bietet Möglichkeit sich zu beteiligen„Lebenstraum PM“. Es gibt Champagner Roggen Bier!

9 Unternehmen stellen sich vor. Stand des Dt. Landtages.

• Wirtschaftsförderung: Wirtschaft in Teltow, „Wie gesund ist ihr Unternehmen?“ Firma Thermotech Messtechnik in Stahnsdorf nahm dran teil.
• Nächster Termin 21.03.2013 in Linthe.
• 2013/2014 Doppelhaushalt abgeschlossen, kleinere Verschiebungen noch möglich.

Gedruckte Unterlagen werden noch zur Verfügung gestellt. Unterdeckung 6,4 Mio. Unterdeckung bei 650 Mio. Gesamtbudget. Evtl kommen noch Ausgaben dazu.

• Bemerkung zur neuen Personalsoftware. Zum 01.01.2013 wird diese eingeführt.

z.b für Reisekosten und Stellenplan.

• Havelbus und KKH Bad Belzig.

Zusammenarbeit mit LK HVL wegen ÖPNV soll fortgesetzt werden, wenn LK HVL entgegenkommt.

• KKH Standort soll erhalten bleiben, Herr Blasig spricht sich dafür aus, vor allem arbeitsfähig erhalten.
• Kreisstrassenbau OT Schwanebeck: wird gebaut Förderung beantragt/genehmigt wird Kosten 1Mio. Euro

Bis Ende 2013 fertig,

• Agranumweltmaßnahmen 4 mio bewilligt, für ökol. Landbau, u.a.

90 % der Anträge bearbeitet

• Zum Thema Asysl Herrausforderung den großen Strom an Flüchtlinge zu bewältigen 8,2 % vom Strom nehmen wir auf 204 Flüchtlinge gilt es aufzunehmen, Problem der Unterbringung.

FA 5 arbeitet an der Stelle mit dem Land BRB zusammen Dank an die Mitarbeiter.

• Sodexo Sache wurde kurz angesprochen LK PM mit 1111 Personen betroffen.

Küche war immer kooperativ!

• Netzwerk Gesunde Kinder; will zukünftige kreisweit agieren; in Werder (Havel) zweiter Standort geplant.
• Kulturdatenbank, vereinfachte Eingabe soll möglich sein, bereits informiert.
• Bibliothek per Mausklick 10000 Medien stehen zur Verfügung; zusätzliches Angebot zu traditionellen Bibliothek.
• „Kindern fordern uns herraus“ 8ter Fachtag
• Demographiebericht von FA 5 Handlungsgeschehen in LKPM soll bald veröffentlicht werden. Im LK PM 2030 keine Bevölkerungsschwund, nur älter.
• Fa 6 Intergrationsbegleiter. Zwei Mitarbeiter in der Maja eingestellt. Für je 50 Langzeitarbeitslose eingestellt. Bundesprojekt Bürgerarbeit
• Nachfragen: Zum Thema Nachtflugverbot; eherWortmeldung von Herrn Götz
• Frage welche Konzeptionen sind noch gültig.
• Herr Martin fragt an zu den veränderte Bedingungen zur Personenbeförderung VBB (Zuschlag im Zug wenn dort Tickets gelöst werden)

. Angeblich falsch informiert, es ändert sich nichts.

TO8 Änderung der Landkreis- und Gemeindegrenzen im Bodenordnungsverfahren Riebener See - Nieplitz-Niederung

• 525/2012 Abstimmung: dafür mit Mehrheit

TO9 Gebührensatzung des Rettungsdienstes für die Jahre 2013 und 2014

• Abstimmung: dafür mit Mehrheit

TO10 Namensgebung Vicco-von-Bülow-Gymnasium in Stahnsdorf

• Abstimmung: dafür mit Mehrheit

TO11 Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark

• Abstimmung: dafür mit Mehrheit

TO12 Abfallgebührensatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark

• Herr Götz/ Herr Martin: Es wird günstiger Abstimmung: Herr Wendenburg und MA der APM werden für ihre Arbeit gelobt! Alles tip top, allein die Wertstoffhöfe; Reflexion wie es früher war. (Negativbeispiel)

Herr Blasig: Hinweis, dass die Müllwerker nicht jünger werden. Abstimmung: Zustimmung

TO13 Nutzung regenerativer Elektroenergie im Landkreis Potsdam-Mittelmark TO13.1 564/2012 Informationsvorlage

• Frau Dr. Seidel: Energieverbrauchserhöhung steht auf Seite eins. Öffentliche Wahrnehmeung noch nicht optimal.

Öffentlichkeitsarbeit muss erhöht werden. Energiesparinitiative Auch bei den Bürgermeisterunden einkippen. Es gibt ein Leitbild für MA des Landtages. TO13.2 Nutzung regenerativer Elektroenergie im Landkreis Potsdam-Mittelmark

• Frau Dr Seidel: Wie soll die Unterlage unters volk.???

Wir werden übers Internet informieren, Es ist ein Zwischenbericht! WM: Energie wird teurer und auch dadurch,dass mehr Leute in Lohn und Broterhöhter Energieverbrauch.

• Kenntnissnahme

TO14 Tätigkeitsbericht 2011 und 1. Halbjahr 2012 des Integrationsbüros

• Wunsch koppeln mit To15
• 20 neuen Aufgabenfelder
• Es gibt keinen neuen Bewerber auf den einen Posten. Bisher nur noch mit einer Person ist das Büro besetzt. Aufgabenübergabe, Erfahrung wird wohl unabdingbar sein, Frau Lübbe geht in Ruhestand.
• Kenntnissnahme

TO15 Arbeitsplan 2012/2013 des Integrationsbüros des Landkreises Potsdam-Mittelmark

• Abstimmung: zugestimmt; zwei Enthaltungen

TO16 Erwerb Geschäftsanteile Technologie- und Gründerzentrum "Fläming" GmbH

• Herr Blasig bedankt sich bei den Partnern.
• Herr Götz: die freidemokraten habens erfunden (eingebracht)
• Herr Köhler Enttäuschung zum Ausdruck gebracht. Ist wohl nicht alles so wie es scheint.
• Frau Dr Seidel: hat die Stadt schon beschlossen?
• Herr Götz: Markt beobachten und wie wird mit dem Objekt umgegangen.

Abstimmung: große Mehrheit dafür

TO17.1 Änderung Gesellschaftsverträge (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.)

• Herr Götz: wir gehen mit: ein guter Antrag
• Abstimmen: große mehrheit drei enthaltungen

TO17.2 Änderung Gesellschaftsverträge

• Abstimmung: große mehrheit einstimmig

TO18 Beteiligungsbericht

• Kenntnissnahme

TO19 Überplanmäßige Ausgabe zur Finanzierung des Neubaues der Rettungswache Brück-Neuendorf nach vorliegender Vorplanung

• Abstimmung: große Mehrheit 1 Enthaltung

TO20 563/2012 interkommunale Zusammenarbeit zur Gesundheitsversorgung KKH Bad Belzig

• Herr Köhler: sind enttäuscht, kein Informationsfluss Nur aus der Presse. Bergmanklinikum als Partner.

Nur noch „Portalkkh“ Behandlung an sich nur in Potsdam. Wünscht sich integrierte Versorgung des ländlichen Raumes. Bittet das alles noch mal zu beraten, oder in Fraktionssitzungen zu diskutieren.

• Herr Blasig: ich weigere mich geschnürte Pakete wieder zu öffnen. Es ist kein Vertrag, es ist eine Vereinbarung.

Liest aus Vereinbarung vor. Absichtserklärung von zwei Körperschaften. Abstimmung: große Mehrheit zwei Gegenstimmen zwei Enthaltungen

TO21 Entwurf Terminplan 2013 für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse

• Änderungen werden verlesen. Änderungen werden mitgeteilt.
• Abstimmung: große Mehrheit, drei Enthaltungen

TO22 Einwohnerfragestunde

• Drei Anfragen liegen vor

1. Schichtwasserproblem auf grund von Strassenbau in Kloster Lehnin OT Krahne

• Wm des Antragsstellers, stellt fest 12 Grundstücke und deren Besitzer haben Schäden. Gesundheitlich und und und. Viele Fragen gestellt. Zerstörung der Drainage in 1,60 m Tiefe. 30 Jahre Bestandsschutz.

Exekutive hat der Legislative vorgegriffen. Bürger werden Wasser nicht los. Nochmals welche Nachfragen???

• Herr Blasig antwortet: KSB ist auf Schadensersatz verklagt. Daher keine belastbare aussage. Rege Diskussion, aber nichts handfestes. Es gibt sogar zwei Gerichtsverfahren. ??? KSB wurde falsch informiert. Angeblich Bauwerk aus DDR Zeiten war illegal?! Lt. versch. Dokumenten.

2. Bürgerinitiative Wiesenburg Mark, zur Maisanlagen Reppinchen GmbH und dem zentralen Gärsilo

• WM des Antragstellers: Wahl fiel auf altes LPG Gelände.

Grundlast Lärm und Verkehr. Frage ist es dem LK möglich den standort zu prüfen? Strasse K6937 wurde seit 50 Jahren nicht erneuert. Wann wird sie erneuert? Kann der LK PM weiterhin prüfen Gewicht runtersetzen zur Befahrung der Strasse, oder auf 30km/h reduzieren.

3. Bürger aus Frohnsdorf zum Naturschutz:

• WM des Antragstellers: Wurden alle meine Berichte durchgekuckt, Untere Naturschutzbehörde handelt rechtswidrig. Es geht um den schützenwerten Eisvogel und Amphibien im Quellgebiet der Nieplitz. Untere Naturschutzbehörde sagt gibt es nicht. Weitere Nachfrage ob Film angesehn wurde.

Zusatz zur Fragestunde:

• WM Herr Martin bittet Ungeduld abzulegen. Man muss wenigstens dem Antragsteller zuhören und ausreden lassen, denn es sind Anfragen und Anregungen lt. Satzung erlaubt.

• • Ende des öffentlichen Teils, Wir gehen..**