Sitzung Netzwerk Tolerantes Teltow
Protokoll zur NTT-Sitzung vom 20.05.2012
dies ist eine Kopie von dem Protokoll des Vorsitzenden und nicht von mir verfasst, diese Themen wurden behandelt:
- Im letzten Jahr gab es mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland als 2010: rund 16.500, davon rund 1100 Gewalttaten.
- Dieses Jahr gab es bereits mehrere NPD-Demos in Brandenburg, davon 2 in Cottbus.
- Ich war am 19. April bei der Diskussionsveranstaltung "Verassungsrechte für Verfassungsfeinde? Sitzblockaden - heiligt der Zweck die Mittel?" des Landespräventionsrats Sicherheitsoffensive Brandenburg im Verfassungsgericht Potsdam. Die Referenten Dr. Miachael Kohlstruck, Dr. Dietmar Woidke (Innenminister Brandenburg) und Dr. Volkmar Schöneburg (Justizminister Brandenburg) warben bei zivilen Initiativen wie uns, sich nicht an Verhinderungsblockaden zu beteiligen. Dabei stießen sie auf einen entschiedenen Konsens, dass derlei Vorstellungen den nötigen Protest gegen rechts spalten. Blockaden verhindern nicht nur rechte Demos sondern auch die Progrome, die von ihnen ausgehen können.
- Hier ist eine Liste von Grundgesetzartikeln, die gegen Rechtsextremismus verwendet werden können: > Art. 1 Abs.1 und 2 (Menschenwürde und Menschenrechte) > Art. 2 Abs.1 und 2 (Freiheit, Leben) > Art. 3 Abs.2 und 3 (Gleichberechtigung von Mann und Frau, Diskriminierungsverbot) > Art. 8 Abs.2 (Einschränkung der Versammlungsfreiheit) > Art. 9 Abs.2 (Einschränkung der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit) > Art. 11 Abs.2 (Einschränkung der Freizügigkeit) > Art. 18 (Verwirkung der Grundrechte) > Art. 20 Abs.4 (Widerstandsrecht) > Art. 21 Abs.2 (Einschränkung des Parteienpluralismus) > Art. 26 Abs.1 (Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges) > Art. 139 (Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften)
- Unsere Politische-Bildungs-Offensive am 1. Mai hätte besser laufen können. Weiterhin erhalten alle Parteien in Teltow Material. Außerdem bekommen Lehrer Broschüren.
- Gritt hat unsere Filmvorführungen im Stadthaus bei der Stadt angemeldet. Wir zeigen am 25.10. von 9-11 Uhr einen Film über rechte Ein-/Aussteiger für Schüler und von 19-22 Uhr einen Film über kommunale rechte Politik für die breite Öffentlichkeit. Eine Liste an möglichen Filmen ging bereits über den Verteiler rum. Beate und Gritt werden eine Vorabankündigung für die Schulen verfassen. Im Herbst müssen wir rechtzeitig an die Schulen treten und die Lehrer der 8.-11. Klassen ansprechen, die gerade das Thema behandeln.
- In meinem Viertel kam es zu rechtsextremen Schmierereien (NS-Symbole, rassistische Parolen). Auf unsere Initiative hin, sind sie entfernt worden.
