Kreisverband HVL/Programmantraege/2012.1
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Transparenz in Verwaltung und Politik
Die Piratenpartei Havelland fordert alle Verträge und Gutachten einer Gebietskörperschaft (Gemeinde, Amt, Stadt, Landkreis) komplett und kostenlos öffentlich zugänglich zu machen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen oder Ausschüssen ist auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Geheime Sitzungen sollen in jedem Einzelfall öffentlich begründet und beschlossen werden. Protokolle öffentlicher Sitzungen und von Ausschüssen sollen sofort und vollständig online verfügbar gemacht werden. Änderungen am Protokoll sind Transparent darzustellen und zu begründen. Alle Sitzungen sind live zu übertragen und gleichzeitig aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind entsprechend zu veröffentlichen.
Zur Begründung:
Verwaltungshandeln und die politische Entscheidungsfindung soll für den Bürger durchschaubar und leicht verständlich sein. Informationen sollen frühestmöglich, uneingeschränkt, maschinenlesbar und niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Das schließt insbesondere eine Veröffentlichung im Internet ein.
