Bericht zu
Netzgipfel der BürgerEnergie Berlin
am 10. November 2012 in der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin
- Fundstellen des Berichts: https://brb-ag-umwelt.piratenpad.de/2012-11-10-Netzgipel-B-c3-bcrgerEnergieBerlin , http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Tojol/Berichte/2012-11-10-Netzgifel-B%C3%BCrgerEnergieBerlin
- Begrüßung durch Louise Neumann-Cosel, Vorstand BEB; Peter Masloch ist wegen Rückenproblemen verhindert
- Fokus auf Bürgerbeteiligung
- Tagung dient v.a. der Werbung von weiteren Genossen
- Grußwort Prof.Dr. Friederike Maier, Vizepräsidentin HWR (Gastgeberin)
- Vorstellung Nachhaltigkeits-relevanter Studiengänge
- Hartmut Dassner, Vorsitzender Aufsichtsrat BEB
- Stichpunkte zur Begründung BEB / Netzübernahme
- 1. DaseinsvorsorgeGesellschaftliche Teilhabe:statt Privatisierungswahn
- 2. Teil der Energiewende: Kooperation mit Energietisch, kein Ausbremsen erneuerbarer Energien
- 3. Genosschenschaftliches Modell zur maximalen Mitwirkung von Bürgern
- 4. Rekommunalisierung: scheint durch SPD-interne Strukturen (Stöß statt Wowereit/Müller etc.) und Drängen des Berliner Energietisches befördert worden zu sein
- 5. Mitbewerber: ua. Vattenfall etc; Neugründung des Landes BerlinEnergie GmbH mit Land Berlin 51%, daneben soll es Stadtwerke geben; 49% sollen vergeben werden
- Netz noch in Vattenfall-Hand, wenig Interesse an Abgabe; politische Rahmenbedingungen müssen stimmen, daß BEB als kompetent genug gesehen werden
- Genossenschaft als Korrektiv zur Staatswirtschaft
- Fragen von politischer Seite: "Bringt BEB nennenswerten Finanzbeitrag?" Entwicklung abhängig von Erfolgsaussichten - verstärkende Wechselwirkung; nachhaltige und sinnvolle Anlagemöglichkeiten werden gesucht
- bei guten Rahmenbedingungen können institutionelle Anleger hinzugenommen werden
- finanzielle Realisierungsmöglichkeiten werden als realistisch angesehen
- Kompetenzpartner sind vorhanden; das Netz wird derzeit von kompetenten Mitarbeitern betrieben, deren würden selbstverständlich weiter genutzt
- politische Gratwanderung, ob Vattenfall senatsintern eher abgelehnt wird
- Diskussion zu politischen Rahmenbedingungen (Teilnehmer der Parteien im Abgeordnetenhaus; Piraten: Pavel Meyer, energiepolitischer Sprecher, Grüne: Michael Schäfer, Linke: Harald Wolf, CDU Danny Freymark, SPD: Daniel Buchholz)
- Warum muß mich das als Stromkunde interessieren, wer den Strom liefert? - Partizipation hinsichtlich Gewinn und Gestaltung; Wolf: Dezentralisierung, Interaktion, Netzwerk ertüchtigen; Meye: Netze in Nutzerhand, Lizenz zum Gelddrucken, Kontrolle über Ausgestaltung, Bedürfnisse der Bürger (gute Resonaz im Publikum)
- Welche Kriteren für Partner an Berlin Energie?
- Buchholz: längere organisatorische Dartsellung der Komplikationen: BerlinEnergie muß wettbewerbsfähig sein;
- CDU: "freier Wettbbewerb, sicherer Strom, Vattenfall sozial engagiert" -trotzdem Sympathie (für BerlinEnergie und/oder BEB)
- Grüne Unterstützung? Schäfer: Kommt auf das Wie an; kein Interesse an neuem öffentlichen Großunternehmen zum Kaputtmachen
- Procedere und Sicherstellung der Transparenz der Entscheidungsfindung des Senats? Wolf: BerlinEnergie sicherereres Verfahren, um öffentlichen Einfluß zu sichern, aber bisher nur ungenügende Hülle; Meyer: Hamburger Modell politischer Opportunismus zugunsten Vattenfall
In der folgenden offenen Diskussion zeigte sich -mit Abstrichen bei der CDU- parteienübergreifend Sympathie für ein Modell "Berlin Eenergie mit Bürger Energie Berlin als Partner." Auf die Entscheidungskompetenz des Senats -nicht der Abgeordneten- wurde mehrfach hingewiesen.
Im nachfolgenden Workshop zu Genossenschaften als Gesellschaftsform wurden vor allem die direkten (demokratischen) Einflußmöglichkeiten (statt Shareholder-Interessen) hingewiesen, mit denen echte Partizipation statt Abhängigkeit von Konzernen möglich werde.
Thomas Langen - 2012-11-11