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3. Arbeitstreffen des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel 2009
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
- Datum: 18. November 2009
- Beginn: ca. 18 - 19.00 Uhr
- Ort: 60°Waschcafé, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
- Teilnehmer: 11 Piraten
Ansprechpartner
Tagesordnung
TOP 1: Übernahme des Cottbuser Logbuchs
- Kreisvorstandvorsitzender Michael stellt kurz das bereits von ihm geführte Logbuch vor
- Logbuch kann dem Rechenschaftsbericht des Vorstands vorgreifen
- Leider mit Tobias nur ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend
- Er würde sich bereit erklären ebenso Logbucheinträge zu führen
- Piraten finden die Methode der Berichterstattung gut
TOP 2: Satzungsänderungsvorschlag
- 701 unterbreitet einen Satzungsänderungsvorschlag
- Vorschlag geht aus der Kritik an der Abstimmungsplattform vor (Siehe letztes Protokoll)
- Die Satzung soll erlauben, dass technische und organisatorische Beschlüsse durch die Mitglieder auf einfachen Mitgliedertreffen gefasst werden dürfen
- Fristgerechte Ankündigung von Beschlüssen auf Treffen von 2-4 Wochen
- Piraten merken an, dass 2-4 Wochen zu lang sind, 6 bis 14 Tage sind eher erwünscht
- Der Vorstand würde entlastet werden und den Mitgliedern wären mehr Rechte eingeräumt auch technische und organisatorische Entscheidungen mit zu treffen
- Fristgerechte Ankündigung von Beschlüssen auf Treffen von 2-4 Wochen
- 701 wird einen Satzungsänderungsentwurf dazu anfertigen, der dann diskutiert werden kann
- Technisches und organisatorische Beschlussrecht auf Mitgliedertreffen ist auch auf Landesebene vorstellbar
TOP 3: Verschiebung/Aufräumen von Themen
- Thema Internetsperren soll in persönlicher Diskussion und mit Infomaterial per Mail geklärt werden
- Thema AKW-Laufzeiten wird beim Bericht der AG Umwelt kurz erwähnt
- Kurze oberflächliche Erklärung zum Prinzip von Liquid Democracy
- Man kann entweder selbst abstimmen oder seine Stimme an einen "themenkompetenten Piraten" delegieren
- Kurze Diskussion zum Thema
- Wird auf das nächste Treffen verschoben mit der Bitte nach ausführlicheren Informationen
- Regionale Tanzverbote
- Kurze Diskussion: Sind wohl doch brandenburgische oder bundesweite Verbote
TOP 4: Bildungsstreik
- Kurze Information zum Thema
- Forderungen laut Projektgruppe Bildungsstreik (sehr grob):
- Mehr Mitbestimmungsrecht für Schüler und Studenten
- Kostenlose Bildung für alle
- Keine Finanzierung und Einflussnahme auf Bildungsinhalte durch Unternehmen
- Freie Gestaltung und Kurswahl im Studium
- Christoph beklagt, dass an der FH Brandenburg keinerlei Aktivitäten zum Bildungsstreik gibt und will brandenburger AStA befragen
TOP 5: SVV Vorbereitung
- Henry wird wieder hingehen
- Überblick Tagesordnungspunkte wird ins Forum gestellt
- Michael hat auch Interesse daran teilzunehmen
TOP 6: Teilnahme am Kamingespräch
- am 26.11.2009 um 19Uhr
- Kontakt mit regionalen Politikern
- Mehrere Piraten zeigen Interesse
TOP 7: Bericht vom AG Umwelt-Treffen
- Allgemein: Gute Zusammenarbeit der AG Mitglieder, 7 Piraten anwesend
- AG hat AG-Arbeitsweise aus der AG-Ordnung des Bunds übernommen
- Diskussion über die Laufzeitverlängerung AKWs
- Endlagerproblem
- Erschöpflichkeit von atomarem Brennmaterial
- Diskussion der politischen Vorgehensweise (Tagespolitik vs. langfristige Politik)
- Vorstellung des Modell Güssing
- Jens merkt an, dass er einen Bauern kennt, welcher aus Gülle Strom produziert
- Dieser Bauer würde gern auch die Abwärme nutzen und ins Wärmenetz einspeisen aber da gibt es wohl Probleme
- Die AG lehnt die CCS-Technologie ab (Siehe Pressebericht / Informationen zum Thema)
- Es wird über den "Kampf der Abwassermafia" berichtet
Sonstiges
- Terminfindung Gespräch mit Brandenburger Politikerin der Grünen
- 2. oder 4. Dezember werden von den Piraten bevorzugt
- Stromkostenabschätzung der Stadtwerke Brandenburg undurchsichtig
- Aufschlüsselung der Rechnungsgrundlage für den ermittelten Stromkostenabschlag wäre wünschenswert
- Diskussion über die Mailinglisten der Piraten der Stadt Brandenburg
- Die stellvertretende Landesvorsitzende Susanne stellt mögliche Anträge zur Landesvorstandssitzung vor:
- Blog welcher Piratenthemen politisch kommentiert
- Klärung der Stellung der AGs
- Wiederaufnahme der Satzungsarbeit (Satzungskommission)
- Anregen des Landesparteitags im ersten oder zweiten Quartal 2010
- Auf Nachfragen nach den versprochenen Kasseninformationen des Landesverbands Mitte November kann Susanne keine Antwort geben, da auch sie nicht informiert wurde
- Die Brandenburger Piraten berichten Susanne von Mirco da Silvas Wikieintrag zum Schatzmeistertreffen