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15. Stammtisch des Kreisverbandes Brandenburg an der Havel
Inhaltsverzeichnis
Allgemeines
- Datum: 02. Juni 2010
- Beginn: ca. 19.00 Uhr
- Ort: 60°Waschcafé, Steinstraße 54, 14776 Brandenburg an der Havel
- Teilnehmer: 3 Piraten
Pad
Live-Übertragung
Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Ansprechpartner
Protokoll
- Talk
- Frage im Raum: Ist jemand verpflichtet ohne nachträglicher Zahlungsaufforderung seinen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, wenn er nach dem 1.1.2010 eingetreten ist?
- einzige Fälligkeit ergibt sich aus Bundessatzung / Finanzordnung mit Datum 1. Januar
- Sven plaudert über den Jugendhilfeausschuss
- Sven plaudert über Ausschuss Seniorenangelegenheiten
- Organklage der Grünen wegen Bundeswehr im Inneren (Heiligendamm)
- steht dies nicht in Gegensatz dazu, dass BW im Inneren nicht eingesetzt werden darf?
- Bundestag ist nicht das Rechtaufsichtorgan der Bundesregierung?
- Parlamentsvorbehalt existiert nur für Auslandseinsätze
- ergo Verteidigungsminister könnte jederzeit sagen "Schützt die zivile Ordnung und Gebäude usw ..." und er könnte es jederzeit tun?
- 12.6. Infostand in BRB?
- brauchen mehr Piraten an dem Tag
- Durcharbeiten der FAZ / MAZ
- Titelblatt MAZ "Union will einen erfahrenen Politiker als Staatsoberhaupt"
- Kopfpauschale (durch Rösler) auf ca. 30 Euro im Monat und Senkung des Beitragsatzes von 7,9% nach unten
- angeblich: "Im Ergebnis würden Bürger mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 3000 Euro tendenziell entlastet, höhere Einkommen stärker belastet".
- ist das Brutto das Jahresbrutto oder das Monatliche?
- verteilter Flyer der SPD [6]
- Besorgung von Getränken (Prost)
- Geplänkel
- AG Technik könnte sich einmal in BRB treffen und auch zusammen mit lokalen Piraten beim Root-Anbieter des LV sich einfinden
- wird geklärt
- Sg1-f3
- Re
- eine neue Software soll das Alter von Internetnutzern erkennen können [7]
- Themenvorschlag Bürgerforum BRB: Landesregierung muss 2 Milliarden vom Haushalt einsparen (entspricht 25% des gesamten Haushalts)
- Gespräche über Axels Mails
- keine Wortmeldung oder Laut über Steffens Rücktritt, kein Bedauern oder anderweitiges Bekunden in der Öffentlichkeit (anders damals bei Jens)
- 2010.6 Antwort von Axel wird diskutiert und die Begründung wird zerpflückt
- an den Haaren herbeigezogen - Begründung "inhaltliche Falschaussage" und hält näherer Betrachtung inkl. Nachweisen nicht stand
Ende der Sitzung um 21:21 Uhr