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Thema: Klageeinreichung beim LSG zur Rechtsklärung
Name: Vorstandsbeschluss/Umlaufbeschluss
Datum: 13.04.2015
Status: angenommen
Thema: Klageeinreichung beim LSG zur Rechtsklärung
Ein Mitglied eines anderen Kreisverbandes hat auf der vorletzten LaVo Sitzung kurzfristig den Gliederungswechsel in den Stadtverband beantragt und der LaVo hat dem zugestimmt.
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/2015-006
Vorschlag: Klageeinreichung beim LSG zur Rechtsklärung
Begründung
Wechsel aufgrund der Satzung des SV Potsdam nicht möglich, rechtliche Klärung herbeiführen, Rechtsunsicherheit beseitigen.
Abstimmung
| Abstimmung: | 2015-030 |
| Dafür: | Bastian, Frank, Thomas |
| Dagegen: | |
| Enthaltung: | |
| nicht abgestimmt: | |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | Federführung bei Thomas |
Protokoll
Siehe Vorstandssitzung vom 13.04.2015
Beschluss wurde nachgetragen.