SAPO/SO/0020

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Antragsübersicht
Antragsnummer	SO 0020
Einreichungsdatum	15 Dezember 2019 09:22:54 (UTC)
Antragssteller	Bastian
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten Brandenburg lehnen die Verwendung der TIN zu anderen als steuerlichen Zwecken strikt ab.
Letzte Änderung	15.12.2019
Status des Antrags	nach Fristablauf gestellt
Abstimmung	Angenommen

Antragstitel Die TIN ist keine Personenidentifikationsnummer Antragstext Der Parteitag des LV Brandenburg möge beschließen: Die Piraten Brandenburg lehnen die Verwendung der TIN (Tax Identification Number, steuerliche Identifikationsnummer) zu anderen als steuerlichen Zwecken strikt ab. Sie dient allein den Finanzämtern zur Zuordnung des Steuerpflichtigen. Die TIN gehört zu der Gruppe der personenbeziehbaren Daten und muss dem strikten Datenschutz im Sinne des Art. 9 Abs. 2 DSGVO nach unterliegen. Antragsbegründung Die Bundesregierung plant die Zusammenführung der zentralen Datenbank des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) mit anderen Personenregistern. Das ist genau das, wovor alle Kritiker bei Einführung der TIN gewarnt haben, die nunmehr schon an jedes Kind ab Geburt vergeben wird. Die TIN ist keine Personenidentifikationsnummer (wie in der ehemaligen DDR obligatorisch). Link https://owncloud.ag-technik.de/s/HABK3Xc4os289op

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