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Der Verweis auf die anderen Satzungen greift m.E. nicht durch. <br />
Meines Wissens (lasse mich gern etwas besserem belehren) ist Brandenburg auch das einzige Bundesland, daß einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Datenschutz hat (Art. 11 bbg Verfassung). <br />
Die Satzung setzt diesen Anspruch lediglich fort. [[Benutzer:Pirat37304|Holger-DOS]] ([[Benutzer Diskussion:Pirat37304|Diskussion]])
==== Argument 1 ====