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Nordbrandenburg/Archiv/Kommunalwahl 2019

231 Bytes hinzugefügt, 09:59, 3. Apr. 2018
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Wahlberechtigung und Wählbarkeit
'''Wählbar''' sind alle wahlberechtigten Personen, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Abweichend von der Wahlberechtigung sind grundsätzlich auch ''parteilose (!) Bewerber'' wählbar, soweit diese sich bereit erklären und die Versammlung der Kandidatur zugestimmt hat. Hinsichtlich des Mindestalters gibt es bei den Kandidaten eine Abweichung vom aktiven Wahlrecht. So sind lediglich Kandidaten wählbar, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Dies bedeutet, dass auch 17-jährige Bewerber aufgestellt werden können, sofern sie spätestens am Wahltag 18 Jahre alt sind. Um Unklarheiten bereits im Vorfeld zu beseitigen, sollten alle Bewerber zum Wahltag eine '''Wählbarkeitsbescheinigung''' des zuständigen Wahlleiters vorlegen.
Achtung: [https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgkwahlg#12 § 12 BbgKWahlG] schließt einige Beamte und Arbeitnehmer im Dienst von Körperschaften des öffentlichen Rechtes von der Wahl zu bestimmten Vertretungen aus! Diese Regelung greift allerdings nur bei Antritt eines tatsächlich errungenen Mandats. Das heißt, dass auch die von § 12 betroffenen Personen zu den Kommunalwahlen kandidieren und Stimmen für die Piratenpartei sammeln können!
=== Durchführung der Aufstellungsversammlung ===
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