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K
was wirklich beschlossen wurde, siehe Protokoll
Der Landesvorstand möge beschließen, die Gliederungen bei den Kommunalwahlkämpfen 2019 in Brandenburg finanziell zu unterstützen.<br>
Jede Gliederung, die <br>
1. ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 bekannt gibt und eigene mindestens einen eigenen Kandidaten (m/w/d), die Mitglieder der ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg sindist, aufstellt oder bereits aufgestellt hat, <br>
oder <br>
2. ihre Absicht zur Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 bekanntgibt bekannt gibt und bis zum 20.03.2019 eine Aufstellungsversammlung durchführen will oder eine Aufstellungsversammlung durchführen lassen will, <br>auf der mindestens ein eigener Kandidaten (m/w/d), der Mitglied der Piratenpartei Brandenburg ist, aufgestellt werden soll. <br>
erhält auf Antrag eine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 2.000,00 €. <br>
Der Antrag muss spätestens am 31.12.2018 beim Landesvorstand eingegangen sein. <br><br>
Voraussetzung ist, dass die Mittel ausschließlich für den Kommunalwahlkampf 2019 in Brandenburg verwendet werden. <br> Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.<br>Die Mittel dürfen nur verwendet werden, wenn eigene mindestens ein eigener Kandidaten (m/w/d), die Mitglieder der Mitglied der Piratenpartei Brandenburg sindist, aufgestellt wurden.
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Die Gliederungen weisen die Verwendungsvoraussetzungen und die Höhe der Wahlkampfausgaben im Einzelnen in Form eines Verwendungsnachweises und durch Vorlage der Rechnungen bis spätestens 01.07.2019 nach.<br><br>
Nicht ausgeschöpfte Mittel sind an den Landesverband zurückzuzahlen. <br>
Die Höhe der Rückzahlung wird vom Landesschatzmeister nach Prüfung der eingereichten Unterlagen bestimmt. <br>