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{{SAPO Antrag
|autor=Neythomas
|antragstyp=WP
|titel=Kennzeichnung von Polizisten
|zusammenfassung=Aktualisierung des Abschnitts zur Kennzeichnung von Polizisten.
|text=Der OPT möge beschließen: Der Inhalt des Kapitels 6.4 ("Der (sic!) Kennzeichnung von Polizisten") wird wie folgt geändert:
'''Kennzeichnung von Polizisten'''
Wir befürworten die Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen.
|begruendung=Siehe Diskussion auf dem letzten OPT. Der Abschnitt wird an die Entwicklungen des neuen BbgPolG angepasst.
|prüficon=1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Neythomas
}}
{{SAPO Talk}}
|autor=Neythomas
|antragstyp=WP
|titel=Kennzeichnung von Polizisten
|zusammenfassung=Aktualisierung des Abschnitts zur Kennzeichnung von Polizisten.
|text=Der OPT möge beschließen: Der Inhalt des Kapitels 6.4 ("Der (sic!) Kennzeichnung von Polizisten") wird wie folgt geändert:
'''Kennzeichnung von Polizisten'''
Wir befürworten die Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen.
|begruendung=Siehe Diskussion auf dem letzten OPT. Der Abschnitt wird an die Entwicklungen des neuen BbgPolG angepasst.
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