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SAPO/WP/0016

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Antragsübersicht

Antragsnummer WP 0016
Einreichungsdatum 11 Mai 2019 08:47:41 (UTC)
Antragssteller

Neythomas

Antragstyp Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags Aktualisierung des Abschnitts zur Kennzeichnung von Polizisten.
Letzte Änderung 17.06.2019
Status des Antrags

Pictogram voting support.svg Antrag wurde eingereicht

Abstimmung

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Kennzeichnung von Polizisten

Antragstext

Der OPT möge beschließen: Der Inhalt des Kapitels 6.4 ("Der (sic!) Kennzeichnung von Polizisten") des Wahlprogrammes wird wie folgt geändert:

Kennzeichnung von Polizisten

Wir befürworten die Kennzeichnung von Polizisten mit einer eindeutig zuordenbaren Identifikationsnummer bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidrigen Handlungen seitens der Polizei kann damit sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Zugleich müssen jedoch die Persönlichkeitsrechte der Polizisten gewahrt bleiben. Im Fall einer Anzeige darf daher die Identifikation erst auf richterlichen Beschluss hin erfolgen.

Antragsbegründung

Siehe Diskussion auf dem letzten OPT. Der Abschnitt wird an die Entwicklungen des neuen BbgPolG angepasst.

Link

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