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Bearbeitungen
Änderungen
→laufende Verfahren
Nachfrage durch das LSG, ob tatsächlich nur die Vorstandsbeschlüsse angefochten werden sollen (siehe hierzu LSG Bbg 20/4)
|RV Westbrandenburg ./. OPT 2020.2, LaVo <br>
Feststellung der Rechtswidrigkeit / Nichtigkeit der ergangenen Vorstandsbeschlüsse [[Vorstand/Beschluss/B2020-047]], [[Vorstand/Beschluss/B2020-050]]<br>Klage wurde durch das Schiedsgericht der Länder am 03.03.2021 abgewiesen. <br>[https://wiki.piratenpartei.de/Schiedsgericht_der_L%C3%A4nder/Dokumentation#SGdL-04-20-H_Aufhebung_Vorstandsbeschl.C3.BCsse_OM_.28BE:_Melano.29 Abweisungsbeschluss]
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