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Vorstand/Beschluss/B2023-008

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{{Beschluss
|Thema = Antrag Budget Chatkontrolle
|Name = Vorstandsbeschluss
|Datum = 19.04.2023
|Status = angenommen
}}

== Thema: Budget Chatkontrolle ==

Der Landesvorstand beschließt auf Grund der angespannten Finanzsituation einen Zuschuss in Höhe von 200€ für die geplante bayerische Großplakatkampagne zum Thema "Chatkontrolle" bereitzustellen.

== Begründung ==

In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Landesverbandes hat der Landesvorstand abweichend vom ursprünglichen Antrag den oben aufgeführten Beschluss gefällt.

Ursprünglicher Antrag:

'''Antragsteller:''' Lukas Küffner (Themenbeauftragter Chatkontrolle Piratenpartei Bayern)

'''Antragstext:'''

Der Landesvorstand möge beschließen, einen Zuschuss in Höhe von 400€ für
unsere geplante bayerische Großplakatkampagne zum Thema "Chatkontrolle"
bereitzustellen.

'''Begründung:'''

Die Kampagne soll dazu beitragen, das Bewusstsein der Bevölkerung in
Bayern für die Gefahren und negative Auswirkungen von Chatkontrolle zu
schärfen. Wir werden sowohl auf die Risiken für die Privatsphäre und
Sicherheit als auch auf die Auswirkungen auf die Demokratie und die
Meinungsfreiheit eingehen.

Der geplante Einsatz der Mittel umfasst die Anmietung von Plakatflächen
sowie die Erstellung und Druck der Plakate. Der Landesverband Bayern
stellt dafür 1500€ zur Verfügung, weitere Untergliederungen werden noch
um Finanzierung gebeten.

== Anmerkung ==

Die Chatkontrolle-Kampagne wird vom Team Patrick Breyer/EU-Parlament organisiert.

== Abstimmung ==
<!-- Bitte Namen an der richtigen Stelle einsetzen: Riccardo, Dirk, ThomasN, Stefan, Axel -->
{{Voting
|betreff= [[Vorstand/Beschluss|B2023-008]]
|dafür= :Axel, Stefan, Thomas, Dirk, Riccardo
|dagegen= keiner
|enthalten= keiner
|fehlt= keiner
|ergebnis= angenommen
|bemerkung=
}}

== Protokoll ==

siehe Vorstandssitzung vom [[Vorstand/Protokolle/2023-04-19|19.04.2023]]

<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Landesvorstand/Beschluss|2023]]
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