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Vorstand/Beschluss/B2023-008

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Thema: Antrag Budget Chatkontrolle
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 19.04.2023
Status: angenommen

Thema: Budget Chatkontrolle

Der Landesvorstand beschließt auf Grund der angespannten Finanzsituation einen Zuschuss in Höhe von 200€ für die geplante bayerische Großplakatkampagne zum Thema "Chatkontrolle" bereitzustellen.

Begründung

In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Landesverbandes hat der Landesvorstand abweichend vom ursprünglichen Antrag den oben aufgeführten Beschluss gefällt.

Ursprünglicher Antrag:

Antragsteller: Lukas Küffner (Themenbeauftragter Chatkontrolle Piratenpartei Bayern)

Antragstext:

Der Landesvorstand möge beschließen, einen Zuschuss in Höhe von 400€ für unsere geplante bayerische Großplakatkampagne zum Thema "Chatkontrolle" bereitzustellen.

Begründung:

Die Kampagne soll dazu beitragen, das Bewusstsein der Bevölkerung in Bayern für die Gefahren und negative Auswirkungen von Chatkontrolle zu schärfen. Wir werden sowohl auf die Risiken für die Privatsphäre und Sicherheit als auch auf die Auswirkungen auf die Demokratie und die Meinungsfreiheit eingehen.

Der geplante Einsatz der Mittel umfasst die Anmietung von Plakatflächen sowie die Erstellung und Druck der Plakate. Der Landesverband Bayern stellt dafür 1500€ zur Verfügung, weitere Untergliederungen werden noch um Finanzierung gebeten.

Anmerkung

Die Chatkontrolle-Kampagne wird vom Team Patrick Breyer/EU-Parlament organisiert.

Abstimmung

Abstimmung: B2023-008
Dafür:
Axel, Stefan, Thomas, Dirk, Riccardo
Dagegen: keiner
Enthaltung: keiner
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 19.04.2023