= Entwurf KV-Satzung HVL =
Endversion für die Gründung am 26.04.2010
== § 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet ==
*(c) dem/r KreiskassiererIn,
*(d) einem/r BeisitzerIn,
*(e) einem/r BasisvertreterIn, der/die die Interessen der Basis des Kreisverbandes Havelland im eigenen Vorstand, als auch auf Landesebene vertritt.
{{RedBox2|1=Anmerkung|2=
Sollten bei der Gründung nicht genug Mitglieder anwesend sein, werden (d) und (e) gestrichen. Änderung der Satzung wird dann beantragt.
* Frage: Ist es theoretisch machbar, dass man zwei verschiedene Satzungen zur Auswahl hat? Also eine für nur 3 Mitglieder, und eine dafür wenn doch mehr anwesend sein sollten? Es wird dann praktisch über die abgestimmt, die dann "angebracht" wäre. Also praktisch die Satzung dann in den Papierkorb wirft, die nicht zutreffen würde, und so tut als ob man "nur" die richtige Satzung da hätte? --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 11:11, 9. Nov. 2009 (CET)
* In Brandenburg wurde die Satzung bei der Gründung Paragraph für Paragraph durchgegangen, mit den Mitgliedern drüber gesprochen und noch Anpassungen vorgenommen. Ihr könntet das genauso machen und dann ggf. in §6 (1) d und e streichen, wenn es nicht genügend Interessierte für die Ämter gibt. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 11:40, 9. Nov. 2009 (CET)
}}
(2) Die/der Vorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich.
(5) Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden. Diese Fristen gelten nicht für Versammlungen mit verkürzter Einladungsfrist. Verkürzte Einladungsfristen werden in dringlichen Fällen durch den Kreisvorstand festgelegt.
{{RedBox2|1=Alternative|2=
Anträge sollte jeder stellen können und diese sollten auch beraten werden -> dann halt ja/nein/umformulieren bzw. Vertagung. -Vorschlag von Ernst --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 17:54, 13. Nov. 2009 (CET)
}}
(6) Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Kreisverbandes.
{{RedBox2|1=Vorschlag|2=
Eventuell sogar jedes Mitglied, nur weil jemand Zahlungsrückstände hat heißt es ja nicht das seine Ideen schlecht sind. Kann halt nicht mit abstimmen aber Anträge einreichen -Vorschlag von Ernst --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 17:58, 13. Nov. 2009 (CET)--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 17:54, 13. Nov. 2009 (CET)
}}
(7) Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn 20% der stimmberechtigten Mitglieder, jedoch mindestens 2 stimmberechtigte Mitglieder mehr als der Kreisvorstand umfasst, anwesend sind.
(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Kreisparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des Kreisparteitages schriftlich oder durch ein anderes geeignetes Verfahren, das der Kreisvorstand in seiner Geschäftsordnung festlegt, beim Kreisvorstand eingegangen ist und 20%, mindestens jedoch zwei stimmberechtigte Mitglieder des Kreisverbandes der Piraten Havelland auf dem Kreisparteitag oder einer Mitgliedervollversammlung anwesend sind.
{{RedBox2|1=Vorschlag|2=
Eventuell eine höhere Quote einsetzen da die Diskussionsmöglichkeit für einige begrenzt ist. Spätere Folgen könnten ohne ausführliche Diskussion schwer abzusehen sein. - Vorschlag von Ernst --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 18:01, 13. Nov. 2009 (CET)
}}
(3) Das Grundsatz- und Wahlprogramm wird vom Landesverband übernommen und kann um kommunale Themen ergänzt werden.
== § 10 Finanzen / Datenschutz ==
(1) Der/die KassiererIn und der/die Vorsitzende sind gegenüber Kreditinstituten einzelvertretungsberechtigt. Sie können weiteren Mitgliedern des Vorstandes Bankvollmacht erteilen. Es gilt das Vieraugenprinzip.
{{RedBox2|1=Vorschlag |2=
gemeinschaftliche Vertretungsberechtigung? Also das nur beide Unterschreiben können. Ist natürlich schwierig da die Entfernung recht groß ist. - Vorschlag von Ernst --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 18:02, 13. Nov. 2009 (CET)
}}
(2) Der Kreisverband ist zu einer ordnungsgemäßen Finanzführung verpflichtet.
(4) Jedes Mitglied, das mit der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt und/oder beauftragt ist, muss eine schriftliche Datenschutzerklärung abgeben. Den Inhalt bestimmt die verantwortliche Stelle.
{{RedBox2|1=Zusatz zu (4)|2=
Dies gilt auch für gewählte Vertreter des Vorstandes.--[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 17:47, 13. Nov. 2009 (CET)
}}
== § 11 Auflösung des Kreisverbandes ==
(1) Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit des Kreisparteitags beschlossen werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Bei einer Auflösung fällt das Vermögen des Kreisverbandes Havelland dem Landesverband Brandenburg zu.
{{RedBox2|1=Alternative|2=
Anstatt "Zweidtrittelmehrheit" lieber "Allstimmigkeit" Also wenn wirklich alle das wollen… wer keine Lust mehr hat kann ja austreten. -Vorschlag von Ernst --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 17:51, 13. Nov. 2009 (CET)
}}
== § 12 Inkrafttreten ==
(2) Änderungen treten am Tag nach dem beschließenden Kreisparteitag in Kraft.
{{RedBox2|1=Frage|2=
In Bezug auf Alternative zu Paragraph 6. Sollte es dann nicht besser heiße: Änderungen treten '''sofort''' in Kraft. ? Ohne sofortige Änderung könnten wir dann nicht bei der Gründung auf Beisitzer und Basisvertreter verzichten, falls nicht genug Mitglieder aus HVL anwesend sind, die sich zur Wahl stellen. Oder? --[[Benutzer:Baddaddie|baddaddie]] 01:37, 8. Nov. 2009 (CET)
* Einwand von Ernst: Die Anmerkung das Änderungen sofort in Kraft treten sollen ist berechtigt aber aus Gründen der Sicherheit nicht umsetzbar. Dann kann man ja sofort weiterbeschließen sofern man die Satzung geändert hat.
* Beim Gründungsparteitag tritt die Satzung doch sofort in Kraft. Wenn ihr eure Satzung beschlossen habt (egal ob mit 3 oder 5 Vorstandsmitgliedern) könnt ihr diese gleich anschließend wählen. --[[Benutzer:Christoph B.|Christoph B.]] 11:36, 9. Nov. 2009 (CET)
}}