== Vorschlag Teilnehmer:==#[[Benutzer:Nr_75:in_spe|Lars]]#[[Benutzer:Bastian|Bastian]]#[[Benutzer:701|Sven]] ab 21:41h Gäste:#[[Benutzer:uk|uk]] ==Tagesordnung==

* .... Lars eröffnet die Sitzung um .... 21:15 h

*Lars übernimmt die VL. *Das Protokoll wird gemeinsam geführt. ===TOP 3 Änderung weiter Paragrafen=== *§ 18 Handlungsunfähigkeit :(1) ¹Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht sein Zuständigkeitsbereich durch Vorstandsbeschluss auf ein anderes Vorstandsmitglied über - dies gilt auch für den des Ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters. ²Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verblieben oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind.³Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.  :(2) ¹Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. ²Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand. :(3) ¹Die Mitglieder des Landesvorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit, also mit mehr als 50% der anwesenden Stimmberechtigten, abgewählt werden. ²Ein Antrag auf Abwahl ist innerhalb der Frist des § 15 Absatz 1 einzureichen. :(4) ¹Der Landesvorstand liefert zu Parteitagen, auf denen der Gesamtvorstand neu gewählt wird, einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.²Dieser umfasst alle Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder. übernimmt ³Jedes Vorstandsmitglied erstellt eigenverantwortlich einen Tätigkeitsbericht über die VLvon ihm wahrgenommenen Aufgaben. ⁴Im Falle des Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten. *so konsent.----*§24(3)

:⁶Zulässig sind folgende Wahlverfahren und Methoden: ::a) Einzelwahl, ::b) Gesamtwahl mehrerer Ämter oder Bewerber sowie ::c) Listenwahl, ::d) die einfache Stimmabgabe in Form einer Stimme je Amt pro stimmberechtigtem Mitglied, ::e) Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung), ::f) Stichwahl bei Stimmengleichheit,::g) das Genügen der relativen Mehrheit bei wiederholtem Nichterreichen der absoluten Mehrheit, ::h) Entscheidung durch Losen bei wiederholter Stimmengleichheit. :⁷Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. ⁸Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können. :⁹Gewählt wird offen; geheim sind jedoch die Wahlen  *so konsent.----*Das Protokoll wird § 32 Inkrafttreten :(1) ¹Diese Satzung tritt am ...02.2011 in Kraft.²Zugleich treten die Satzung und die Wahlordnung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland vom 3.Oktober 2008 außer Kraft. geführt *Änderung so konsent.

*Beschluss Der so eingestellte Satzungsentwurf wird hiermit beschlossen. *Lars stellt den Antrag auf "Neufassung der SatzungsänderungsantragesLandessatzung" im Auftrag der AG Satzung in die Antragsfabrik ein.

:Die nächste Sitzung findet am 26.....01.2011 um 21.00Uhr statt.:Die Sitzung wurde um ..... 23:35 Uhr geschlossen.