Archiv/AG Satzung/Protokolle/2010-12-29

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Sitzung der AG Satzung am Mittwoch, dem 29.12.2010, 21:00
Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de
Pad: http://satzung.piratenpad.de/24

Teilnehmer:

1. Lars
2. Bastian
3. Sven ab 21:41h

Gäste:

1. uk

Tagesordnung

TOP 1 Begrüßung

• Lars eröffnet die Sitzung um 21:15 h

TOP 2 Wahl eines Versammlungsleiters

• Lars übernimmt die VL.

• Das Protokoll wird gemeinsam geführt.

TOP 3 Änderung weiter Paragrafen

• § 18 Handlungsunfähigkeit

(1) ¹Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, so geht sein Zuständigkeitsbereich durch Vorstandsbeschluss auf ein anderes Vorstandsmitglied über - dies gilt auch für den des Ersten Vorsitzenden oder des Schatzmeisters. ²Der Landesvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verblieben oder mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind.³Dem Rücktritt steht es gleich, wenn ein Vorstandsmitglied seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.

(2) ¹Ist der Vorstand handlungsunfähig, so ist unmittelbar durch den Bundesvorstand ein außerordentlicher Landesparteitag einzuberufen. ²Bis zur Wahl eines neuen Landesvorstandes bestellt der Bundesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Landesvorstand.

(3) ¹Die Mitglieder des Landesvorstandes können vom Landesparteitag insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit, also mit mehr als 50% der anwesenden Stimmberechtigten, abgewählt werden. ²Ein Antrag auf Abwahl ist innerhalb der Frist des § 15 Absatz 1 einzureichen.

(4) ¹Der Landesvorstand liefert zu Parteitagen, auf denen der Gesamtvorstand neu gewählt wird, einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. ²Dieser umfasst alle Tätigkeitsbereiche der Vorstandsmitglieder. ³Jedes Vorstandsmitglied erstellt eigenverantwortlich einen Tätigkeitsbericht über die von ihm wahrgenommenen Aufgaben. ⁴Im Falle des Rücktritts eines Vorstandsmitgliedes, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

• so konsent.

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• §24(3)

⁶Zulässig sind folgende Wahlverfahren und Methoden:

a) Einzelwahl,

b) Gesamtwahl mehrerer Ämter oder Bewerber sowie

c) Listenwahl,

d) die einfache Stimmabgabe in Form einer Stimme je Amt pro stimmberechtigtem Mitglied,

e) Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung),

f) Stichwahl bei Stimmengleichheit,

g) das Genügen der relativen Mehrheit bei wiederholtem Nichterreichen der absoluten Mehrheit,

h) Entscheidung durch Losen bei wiederholter Stimmengleichheit.

⁷Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. ⁸Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können.

⁹Gewählt wird offen; geheim sind jedoch die Wahlen

• so konsent.

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• § 32 Inkrafttreten

(1) ¹Diese Satzung tritt am ...02.2011 in Kraft. ²Zugleich treten die Satzung und die Wahlordnung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland vom 3.Oktober 2008 außer Kraft.

• Änderung so konsent.

TOP 3 Gemeinsame Lesung

• Beschluss der Satzungsänderungsantrages.

• http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung/Entwurf_SAG

• Der so eingestellte Satzungsentwurf wird hiermit beschlossen.

• Lars stellt den Antrag auf "Neufassung der Landessatzung" im Auftrag der AG Satzung in die Antragsfabrik ein.

TOP 4 Verschiedenes

• Die AG Satzung stellt fest, dass die Arbeiten an der neuen Satzung nach 15 Monaten ordentlich und fristgemäß abgeschlossen worden sind.

TOP 5 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

Die nächste Sitzung findet am 26.01.2011 um 21.00Uhr statt.

Die Sitzung wurde um 23:35 Uhr geschlossen.