= <span style="color:#c00">Vorläufiges Protokoll</span> des Landesparteitages 2011.1 =

Anmerkung: Nochmal zu FeststellungsbeschlÜssen. Es gibt Gegenden wo es üblich ist, BeschlÜsse vergangener Sitzung nochmal zu bestätigen, das hier ist eine ähnliche Kategorie.<br>

Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.<br>

Versammlungsleiter: Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. 20 von 21 dafür. Es reichen jetzt einfache Mehrheiten. Gestern hatten wir ja das Quorum von 50% der stimmberechtigten. Jetzt ist es so, dass Enthaltungen nicht mitgezählt werden.<br>

Versammlungsleiter: Dann jetzt "Feststellung zum Status von Positionspapieren." Haben wir einen Antragstext.<br>

Anmerkung: Wenn außer mir keiner Probleme hat, können wir auch einfach abstimmen.<br>

Versammlungsleiter: Der Wortlaut ist unverändert und wie projeziert. Dann Abstimmung.<br>

Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen. Dann können wir nach einer halben Stunde Formal-Fu zum inhaltlichen Übergehen. Dann kommen wir zu PP01.<br>

Anmerkung: Der Originale Antragsteller ist Heiko, der ist aber nihct ad. Im Land Brandenburg wird die Polizei geschrumpft ??? im Wiki gab es eine Diskussion dazu, und es deutet darauf hin, dass vor allem der gehobene Dienst nicht weiter geschrumpft werden soll was letztlich bedeutet, dass Polizisten auf der Straße eingespart werden. ??? und dafür halt den Polizisten auf der Straße zu elimiriene, das passt nicht. ??? Ob wir die Strukturreform unterstützen, oder halt ablehnen.<br>

'''Der Transport von industriell verunreinigtem CO₂ sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO₂-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO₂, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO₂ für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.'''

| Begründung =

CCS (engl. Carbon (Dioxide) Capture and Storage, deut. Kohlenstoff(dioxid)-Abscheidung und Speicherung) bezeichnet die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid (CO₂) insbesondere aus industriellen Prozessen (z.B. Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen) mit dem Ziel der anschließenden Endlagerung, vorrangig in unterirdischen und unterseeischen Speicherstätten. Durch die Endlagerung soll verhindert werden, dass das CO₂ in die Atmosphäre gelangt, wo es als Treibhausgas wirken könnte. Eine Abscheidung von CO₂ zur weiteren Nutzung, z.B. für chemische Synthesen, darf nicht als Teil des CCS-Verfahrens verstanden werden. Mit dieser Initiative wird nicht das gesamte Technologiefeld abgelehnt werden. Eine Speicherung von CO₂ in Form von Biomasse wird nicht abgelehnt.

Es gibt zahlreiche Gefahren, Probleme und Alternativen bezüglich dieser Technologie:

Labor- sowie Feldexperimente zeigen, dass unterirdisch gelagertes CO₂, beispielsweise durch von Reaktionen spröde gewordenes Gestein, ins Grundwasser und an die Oberfläche gelangen kann. Dieses könnte das Grundwasser ungenießbar machen und Menschen und Tiere ersticken.<br />

Die unterirdische Druckzunahme bei der Verpressung könnte Erdbeben, Erdrutsche und Oberflächenverformungen induzieren, was Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden auch außerhalb des Endlagergebiets zur Folge hätte.<br />

Die Anwendung von CCS würde jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Am teuersten wären zunächst das Nachrüsten der Kraftwerke und besonders der Bau von Pipelines und CO₂-Verpressungsanlagen. Ein Kraftwerk, welches das Abscheidungsverfahren einsetzt, benötigt je nach Kraftwerkstyp bis zu 40% der erzeugten Energie für die Abscheidung. Die Effizienz der Kraftwerke würde sich stark vermindern und mehr Brennstoff benötigt werden. Die Mehrkosten würden die Strompreise erhöhen. <br />

Durch den erhöhten Brennstoffbedarf würden Ressourcen stärker ausgebeutet werden. Es würden mehr Tagebaue benötigt, Landschaften schneller zerstört und ein höherer Schaden an Mensch und Natur angerichtet werden.<br />

Gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf soll 30 Jahre nach Endlagerungsbeginn der Steuerzahler die weiteren Kosten für die Überwachung der Endlager zahlen. Es soll sichergestellt werden, dass das CO₂ jahrtausendelang sicher gelagert wird. Dies wäre finanziell, technisch, materiell und personell nicht durchführbar. Frühestens ab 2020 wäre das Verfahren industriell einsetzbar, bis dahin wären jedoch erneuerbare Energien viel weiter ausgebaut, in der Anschaffung billiger und daher vorzuziehen. Die Anwendung der CCS-Technologie würde die klimafreundlicheren und kostengünstigeren erneuerbaren Energien verdrängen. Die Speicherkapazität aller möglichen Endlager ist begrenzt und wäre in Deutschland nach 50 bis 90 Jahren erschöpft.

Die Akzeptanz durch die Bevölkerung in den potenziell betroffenen Gebieten ist nicht gegeben. Bürger dieser Gebiete protestieren bereits und weitere Proteste sind angekündigt. Jeder Bürger sollte das Recht haben, selbst entscheiden zu können, ob unter seinem Grund und Boden Industrieabfall entsorgt werden dürfe. Da die meisten Bürger dies ablehnen, darf eine Endlagerung nicht stattfinden. Durch die Endlagerung würde der Wert der betroffenen Grundstücke sinken und die gesamte Region für die Bevölkerung und den Tourismus unattraktiv werden.

Durch den Verzicht auf CCS würden viele staatliche Gelder eingespart werden, welche unter Anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Erforschung der Energiespeicherung, zur Aufforstung zerstörter Wälder, sowie zur Effizienzsteigerung bestehender Energiequellen eingesetzt werden sollten.<br />

Außerdem kann CO₂ als Energiespeicher verwendet werden. Man kann es in Methan umwandeln und dieses dann dem Gasnetz zuführen oder in Gaskraftwerken verbrennen, das CO₂ wieder abscheiden und erneut in Methan umwandeln. Dies wäre sinnvoll, wenn regenerative Energieproduktion mehr Strom erzeugt als zu dem Zeitpunkt genutzt wird. Strom würde dann in chemische Bindungsenergie umgewandelt, als solche gespeichert und bei erhöhtem Energiebedarf wieder freigesetzt. Da abgeschiedenes CO₂ in einem Kreislaufsystem als Energiespeicher sinnvoll verwendet werden kann, ist es auch im Hinblick auf die genannten Risiken unnötig, es endzulagern.

* Originaltext findet sich im [[pw:HH:B%C3%BCrgerschaftswahl_2011/Wahlprogramm|Entwurf des Wahlprogrammes der Hamburger Piraten]]

Anmerkung: ... dann macht das erst fertig.<br>

Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag in der jetzigen Form? Wer stimmt für den Antrag in der jetzt projezierten Form."<br>

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.<br>

GO-Antrag auf Änderung der TO: Wir haben hier jede Menge beschlossen, um dieses Programm in eine vernünftige Form zu bringen, möchte ich den LPT bitten, eine Redaktionskomission einzusetzen.<br>

Versammlungsleiter: Liegt der Antrag im Wortlaut vor? Klar ist jedenfalls, es ist ein GO-Antrag auf ÄNderung der TO. Gibt es Gegenrede zu diesem GO-ANtrag? Keine Gegenrede. Damimt ist der GO-ANtrag angenommen und die TO entsprechend geändert.<br>

Versammlungsleiter: Dann erfinde ich einen Titel "Einsetzung einer Redaktionskomission."<br>

Anmerkung: Das "nochmalig" ist redundant, das kann raus.<br>

Versammlungsleiter: Gibt es zu dem Antrag Wortmeldungen? Oder gar Sachanträge zur Änderung?<br>

Diskussion.<br>

Versammlungsleiter: Keine Wortmeldung. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag?<br>

Versammlungsleiter: Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.<br>

Versammlungsleiter: Es war Einstimmig war der Wahlleiter, dankeschön.<br>