Parteitag/2011.1/Protokoll/2011-02-06
2011-02-06
Musik.
Anmerkung: Wunderschönen guten Morgen. Ich soll lauter sprechen? Eine Geschichte erzählen...
Einwurf: Gebt dem niemals ein Mikro in die Hand!
Anmerkung: Hallo, ja, hallo. Männlein im Wald.
Einwurf: Los erzähl.
... und weitere Mikrofontests ...
Versammlungsleiter: Hallo, ah, hallo. Kurze Info. Wir werden denke ich nicht vor 10.30 Uhr eröffnen. Ich habe gerade auf die Wikiseite vom Parteitag geguckt. Dort steht, dass es um 10.30 Uhr losgeht und die Akkreditierung um 10.00 Uhr beginnt. Ich möchte daher nicht schon um 10 beginnen, damit sich nicht hinterher jemand beschwert.
Versammlungsleiter: Guten Morgen allerseits. Es ist 10.30 Uhr. Viele sind ja nicht mehr dazu gekommen. Es sind weniger als gestern. Dann ist die Versammlung hiermit wieder eröffnet. Bitte nennt mir nochmal die Zahl der Akkreditierten.
Anmerkung: Laut meiner Liste sind noch 21 Piraten akkreditiert. Ich habe aber nicht nachgezählt, ob das den Anwesenden entspricht.
Rufe: Stimmkarte hoch und zählen.
Anmerkung: [zählt bis 20].
Einwurf: Nochmal.
Anmerkung: [zählt bis 21].
Versammlungsleiter: Ich glaube, Jens protokolliert alles mit, manchmal sogar die Lyrics von Songs du laufen und kann manchmal sogar noch Bullshit bingo spielen, wenn das angeboten wird. Ich stelle fest das nach gültiger alter Satzung die Beschlussfähigkeit der Versammlung noch gegeben ist. Mir sind mehrere Anträge zur Tagesordnung angekündigt worden.
Antrag auf Änderung der TO: Ich möchte ein paar Worte zur Internationalen Entwicklung sagen.
Antrag auf Änderung der TO: Zur Feststellung, was Positionspapiere sind, bevor die Positionspapiere behandelt werden.
Antrag auf Änderung der TO: Beschluss über Bestand des Landesverbands.
Versammlungsleiter: Der erste Text soll sofort kommen, der zweite vor den Positionspapieren und der dritte?
Anmerkung: Auch vor Behandlung der Positionspapiere.
Versammlungsleiter: Gibt es gegen die erste Änderung der TO eine Gegenrede? Gegenrede wird nicht erhoben, dann ist der TO Punkt aufgenommen.
Versammlungsleiter: Dann der zweite Antrag, gibt es da Gegenrede? Gegenrede wird nicht erhoben. Dann ist der TO Punkt aufgenommen.
Versammlungsleiter: Und das dritte auch vor Behandlung der Positionspapiere "Feststellung über den Status des Landesverbandes" ich würde das noch vor der Feststellung des Status der Positionspapiere legen. Gegenrede? Gibt es keine.
Versammlungsleiter: Die TO sieht so aus: Zunächst die Ansprache von Bastian, dann GP25, dann den Status des Landesverbands, dann den Status der Positionspapiere, und dann in der regulären TO weitermachen, mit Teil 3 Positionspapiere.
Anmerkung: Ich finde es wichtig, dass wir uns kurz darüber unterhalten, wie die internationale Entwicklung stattgefunden hat. Ich mache das auch in freier Rede. Die Internat. Piraten haben sich zu ziemlich viel Aktivität zusammengefunden. Einmal wegen Wikileaks/Whistleblower. Wir haben standig 10 Piratenparteien im Internat. Bereich die sich engagieren. Das ist sehr erfreulich, wenn man das Stichwort Internat. Bewegung im Kopf hat. Das wird mir aber zu wenig wahr genommen. Zum zweiten: Es gibt dramatische Entwicklung in arabischen und nordafrikanischen Staaten. Wir unterstützen ganz besonderes die Entwicklung in Tunesien und Ägypten. ??? Unsere Werte wie Demokratie und Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen. Es gibt gerade in Tunesien wieder einen Rückschlag. ??? Stephan Urbach wurde eine Telefonmöglichkeit geschaffen, ins Internet zu schaffen, da teilweise in Ägypten das Internet abgeschaltet war. Wir stellen auch Server zur Verfügung. Wie wir das machen, werde ich hier nicht öffentlich sagen. So dass Tunesien und Ägypten über sehr spannende Verbindungen kommunizieren können. ???? In beiden Ländern Ägypten und Tunesien sind die Gründungen von Parteien noch nicht möglich, ???? weitgehend über Deutschland. Das finde ich eine spannende Entwicklung. Ich möchte, dass ihr das alle zur Kenntnis nehmt und im Idealfall beteiligt. Das ist eine wichtige Geschichte, es geht um die Verteidigung der Grundrechte in der Welt. ??? Und wie gesagt: Wenn es die Möglichkeit gibt euch einzubringen, tut es. Sonnabend also gestern, hat der BuVo einen neuen internationale Koordinator berufen, Thomas Gaul. ??? Wenn ihr Fragen habt in dieser Beziehung, wendet euch an ihn. Wir haben eine Reihe an MLs interner Art, wo man sich beteiligen kann. ??? Die Webseiten müssen gepflegt werden. ??? Also was wir tun können, tun wir. Wir können allerdings nicht hinreisen. ??? Es war mir wichtig, dass hier auch ein Signal ausgeht, dass wir unsere Kollegen in diesen Ländern unterstützen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es Fragen? Gibt es nicht. Nur zur Information: Unser Protokollant, der Jens, hat auch ganz tatkräftig bei der Modemaktion für Ägypten mitgewirkt. ???
Frage: In manchen Zeitungen war von einer Tunesischen Piratenpartei die Rede?
Anmerkung: Gründen von Parteien in Tunesien ist noch nicht erlaubt. Wir haben den Tunesischen Piraten einen Status internationaler Art gegeben. ??? In der PPI sind sie. Einer derjenigen die früh in Haft genommen wurden, ist inzwischen Staatssekretär.
Frage: Was hat sich denn jetzt in Tunesien ergeben, das sich verschlechtert hat?
Anmerkung: Auf der Webseite stand heute früh, dass die Polizei und die Truppen versuchen irgendwas zurück zu drehen. Das kann auch der Gerüchteküche geschuldet sein. Das alte System ist noch nicht beendet. ??? ein paar Wochen was gemacht haben, dass es damit schon erledigt ist ??? das alte System ist auch durch die entsprechende Wirtschaftliche Interessen noch nicht tot. Das System in Ägypten ist auch noch nicht überwunden. Ich will nur mahnen, dass man wachsam ist und wo man kann hilft und versucht, unsere Ideale durchzusetzen.
Versammlungsleiter: Vielen Dank, dann ist der TO Punkt geschlossen, wenn es keine weiteren Fragen gibt.
Versammlungsleiter: Der nächste Punkt ist der letzte aus der Programmgruppe, GP25.
Antragsteller: Ich bin gestern falsch verstanden worden. Die Intention des Antrags war nicht, die Reihenfolge zu ändern, sondern ich fand es einfach nicht unbedingt selbstverständlich, dass die Reihenfolge die gleiche ist, in der wir die Anträge beschließen. Ich wollte einfach nur sicherstellen, dass das alle so sehen. Anscheinend ist für die meisten implizit, dass die Reihenfolge so ist, wie gestern abgestimmt. Deshalb ziehe ich diesen Antrag zurück. Das zweite wäre, dass wir nochmal explizit feststellen, dass die Reihenfolge so ist wie wir abgestimmt haben. ???
Anmerkung: Ich wäre dafür, dass wir bestätigen, dass die Reihenfolge so in Ordnung ist. Meiner Meinung nach hat die Antragskomission das schon gemacht.
Versammlungsleiter: Möchte den GP25 jemand übernehmen? Nein. Dann jetzt...
GO-Antrag auf Änderung der TO, jetzt Antrag auf Bestätigung des Programms. "Die Reihenfolge der Inhalte des Grundsatzprogramms entspricht der Reihenfolge der angenommenen Grundsatzprogrammanträge vom LPT 2011.1", keine Gegenrede.
Antragsteller: ???? Begründung war ja schon.
Versammlungsleiter: Der Inhalt ist: Reihenfolge ist so, wie Reihenfolge der Beschlüsse gestern. Wortmeldungen dazu? Keine. Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
Versammlungsleiter: Das sind praktisch alle. Wer stimmt gegen den Antrag? Keine Gegenstimmen. Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen. Vielen dank.
Applaus.
Versammlungsleiter: Tosender Applaus. Kommen wir zum nächsten TO Punkt. "Beschluss des Status des Landesverbandes" Gibt es da einen Antragstext?
Anmerkung: Das wissen nicht alle, es gibt Erkenntnisse, dass die Gründung des LVs 2008 nicht ganz sauber ist, diese Unsicherheit möchten wir gerne beendet. Deswegen stelle ich den Antrag: "Der Landesverband ist ordnungsgemäß gegründet." Wir haben uns gestern in Gänze eine neue Satzung gegeben, insofern unterstreicht dieser Beschluss das nur. Das räumt eventuelle Bedenken einfach nur aus.
Versammlungsleiter: Ist der Wortlaut klar?
Anmerkung: Welche Informationen liegen vor, dass wir das machen müssen. Und seid wann sind die bekannt?
Anmerkung: Die Informationen gehen dahin, dass im Wege der Finanzrevision auch die entsprechenden Protokolle durchforstet wurden sind, und es durchaus möglich ist, dass an der Gründen des LV Mitglieder beteiligt waren, die entweder kein Mitglied waren oder nicht stimmberechtigt waren. Das ist aber deswegen nicht eindeutig zu klären, weil es vom Bundesverband dazu keine Auskunft gibt. Diese Unsicherheit möchte ich gerne beseitigen, weil ??? Das ist bekannt seid dem wir die Finanzprüfung intern abgeschlossen haben.
Versammlungsleiter: Weitere Wortmeldungen?
Anmerkung: Gibt es dazu Unterlagen? Und welchen Personen war das bekannt?
Anmerkung: Ich finde es gut, dass man trotzdem versucht, dass man etwas drinnen bleibt. ??? Welche Personen da im besonderen... das kann ich nicht beantworten, das möchte ich auch nicht beantworten. Das weiß der Landesvorstand, der wurde von Eick und mir im Detail informiert, wir haben Vorgespräche geführt 2010, damit klar ist, was los ist. Jeder kann, wenn man ins Gründungsprotokoll guckt, wer dafür in Frage kommt.
Anmerkung: Ich würde vorschlagen, dass das in einen Feststellungsbeschluss zu kleiden. "Der Landesparteitag stellt fest, dass der LV Brandenburg am 3.10.2008 ordnungsgemäß gegründet wurde." Damit wären alle Zweifel ausgeräumt.
Versammlungsleiter: Jetzt sind ein paar Wortlaute genannt worden - können wir das konsolidieren, dass das irgendwo geschrieben wird.
Anmerkung: "Der Landesverband Brandenburg wurde ordnungsgemäß gegründet."
Anmerkung: Ich möchte nicht dass später jemand auf die Idee kommt, der LV wäre heute neu gegründet worden oder sowas...
Einwurf: Ich bin Gründungsmitglied, Juchu...
Anmerkung: Es mag so sein, ??? was daran zu deuteln wäre, aber denn würde ich mich schon eher zu einem besagten Feststellungsbeschluss genau in dieser Form aussprechen.
Frage: Wir können das einfach so im Nachhinein so feststellen, dass ordnungsgemäß gegründet wurde und evtl. Verstöße von damals heilen?
Versammlungsleiter: Das ist eine Frage an Fachjuristen.
Anmerkung: Ich kann ja auch nicht einfach feststellen, dass der Himmel grün ist.
Anmerkung: Der LPT ist ja das höchste Organ des LV und er wird schon - er ist prinzipiell in der Lage auch Feststellungen zu treffen und mehr ist es ja nicht. Darauf läuft es letztlich hinaus.
Anmerkung: Wenn ich einen Beschluss machen würde "Der Landesverband Brandenburg wurde ordnungsgemäß gegründet" mit dem heutigen Datum. ????
Anmerkung: Wir haben eine neue Satzung in Toto. ??? Eine entstehende Wirksamkeit feststellen, dass es nicht mehr schwebend wirksam sondern wirksam ist. ??? Dann müsste dieser Beschluss erstmal gekippt werden, und das dürfte schwer sein.
Versammlungsleiter: "Der Landesparteitag stellt fest dass der Landesverband Brandenburg am 3.10.2008 ordnungsgemäß gegründet worden ist."
Anmerkung: Nochmal zu Feststellungsbeschlüssen. Es gibt Gegenden wo es üblich ist, Beschlüsse vergangener Sitzung nochmal zu bestätigen, das hier ist eine ähnliche Kategorie.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
Versammlungsleiter: Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. 20 von 21 dafür. Es reichen jetzt einfache Mehrheiten. Gestern hatten wir ja das Quorum von 50% der stimmberechtigten. Jetzt ist es so, dass Enthaltungen nicht mitgezählt werden.
Versammlungsleiter: Dann jetzt "Feststellung zum Status von Positionspapieren." Haben wir einen Antragstext.
Versammlungsleiter: Soll ich das vorlesen?
Versammlungsleiter: "Die auf dem heutigen Landesparteitag zu beschließenden Positionspapiere beinhalten Standpunkte die noch evaluiert werden müssen und der Entwicklung eines Wahlprogramms dienen sollen. Sie bilden den Stand des Derzeit im LV vorherrschenden Auffassungen ab. Sie sind weder Grundsatz, noch Wahlprogramm sondern Ansätze zur Überführung der dort niedergelegten Grundüberzeugungen in konkrete Handlungsvorschläge oder andere Umsetzungsmöglichkeiten. Alternativ können sie der Entwicklung neuer Grundüberzeugungen dienen die Eingang in ein Programm finden können."
Versammlungsleiter: Und schon ist es aufgeschrieben.
Anmerkung: Wir haben uns in der AG Satzung Gedanken gemacht - das entspringt der Überlegung vom letzten Parteitag in Chemnitz, ??? wo ein Antrag auf Änderung des Grundsatzprogramms nicht durchgekommen ist, und dann als Positionspapier angenommen wurde. ??? Par 137 oder dergleichen, wir wollen einfach klarstellen, dass Positionspapier heute hier eine Momentaufnahme darstellen ???? Das sind keine Ersatzgrundsatzprogrammanträge.
Versammlungsleiter: Wortmeldungen...
Anmerkung: Bestätigender Natur. Positionspapiere sollten Handlungsgrundlage für den amtierenden Vorstand sein. ??? Es sind auch einige Tagespolitische Themen dabei. Das ist dann im Vorstand einfacher mit so einer Positionsbeziehung eines LPT sich dann zu positionieren.
Anmerkung: Zwei Dinge bin ich mir noch nicht ganz sicher. Zum einen hätte ich das Statement gerne prinzipiell, ??? und zweitens klingt "noch evaluiert werden müssen" als ob es doch nicht feststehen würde.
Versammlungsleiter: Nur zur formalen Klarstellung: Änderungen an diesem Text können in beliebigem Ausmaß vorgenommen werden. Da haben wir nicht die gleichen Beschränkungen wie gestern.
Anmerkung: Wenn man sich erstmal diese Feststellung für die Positionspapiere trifft, die wir heute hier beschließen wollen ??? Und ich denke, da besteht auch kein Bedarf sich von vorne herein festzulegen, was man sich künftig für Gestaltung entwickeln möchte. Formulierung sollte ruhig auf die Papiere die hier zur Diskussion stehen beschränkt bleiben. Zweites Argument ist dass es schwierig war überhaupt erstmal was zu finden um es von Programmen abzugrenzen. Hintergrund ist ja letztlich, dass man sich darüber streiten könnte, ob diese Positionspapiere nicht doch einfach nur Programm sind. Und der zweite Punkt, Evaluierung gefällt dir nicht meintest du, man kann natürlich eine andere Formulierung finden, ich würde nur halt darauf bestehen, dass die Unterscheidung Programm<->Positionspapier da bleibt.
Anmerkung: Ich fände es schöner "beinhalten Standpunkte, die sich in einer ständigen Entwicklung befinden" das klingt nach mehr, als evaluiert. Das klingt nicht wie "wir sind noch nicht sicher". ??? Ich bin natürlich auch ein Formulierungsfetischist, ich würde mich aber auch mit dem zufrieden geben.
Versammlungsleiter: Ist das Formal ein Sachantrag zur Anpassung des Antrags?
Anmerkung: "... die sich in einer fortlaufenden Entwicklung befinden ..." Ich beantrage das aber nicht selbst, sondern überlasse es den Antragstellern das zu übernehmen.
Anmerkung: Ich sage mal, das Sprüchlein was wir haben ist nicht perfekt, ich finde die Verbesserung aber auch nicht weiterführend. Denn das ist ja schon etwas statisches. ??? Von daher würde ich da nicht so mitgehen. Wenn weitere Vorschläge kommen, warum nicht.
Anmerkung: Wenn außer mir keiner Probleme hat, können wir auch einfach abstimmen.
Versammlungsleiter: Der Wortlaut ist unverändert und wie projiziert. Dann Abstimmung.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen. Dann können wir nach einer halben Stunde Formal-Fu zum inhaltlichen Übergehen. Dann kommen wir zu PP01.
Anmerkung: Der Originale Antragsteller ist Heiko, der ist aber nicht ad. Im Land Brandenburg wird die Polizei geschrumpft ??? im Wiki gab es eine Diskussion dazu, und es deutet darauf hin, dass vor allem der gehobene Dienst nicht weiter geschrumpft werden soll was letztlich bedeutet, dass Polizisten auf der Straße eingespart werden. ??? und dafür halt den Polizisten auf der Straße zu eliminieren, das passt nicht. ??? Ob wir die Strukturreform unterstützen, oder halt ablehnen.
Versammlungsleiter: Gibt es Unklarheiten, die die Versammlung betreffen?
Anmerkung: Ja, Probleme mit den Pad.
Versammlungsleiter: 50.000 Jahre IT Erfahrung in einem Raum, und immer ist irgend was.
Anmerkung: Da ich formal Antragsteller bin, Heiko hat mich darum gebeten, weil er weiß, dass mein Vater Polizist ist. Die Belastung für Polizisten ist jetzt schon so hoch. Sie haben zu wenig Kollegen. Jetzt soll es noch weiter ausgedünnt werden. ??? Man ist irgendwann nur noch mit Berichte schreiben beschäftigt. Das soll mit dieser Reform erreicht werden. Die Reform verspricht dass die Polizisten auf dem Land immer noch vertreten wird, und nur in der Stadt wo es angeblich zu viele gäbe, ??? Gerade auf dem Land wird es damit aber noch weniger Polizisten geben. Wo sie gebraucht werden, sollen sie eingespart werden. ???? Das ist definitiv abzulehnen.
Anmerkung: Ich stamme aus einer sehr ?? Gegend. Meine nächste Polizeiwache ist 25km entfernt, wenn die weg fällt ??? und ich brauche dringend Hilfe kommen die dann aus Cottbus, das dauert dann eine Stunde. Das muss abgelehnt werden und trägt nicht zur Sicherheit bei.
Versammlungsleiter: Es ist sehr unruhig, und es finden mehrere Gespräche statt. Wenn es um die Klärung Technischer Fragen geht können wir jetzt entweder unterbrechen oder es wird Ruhiger. ... es wird ruhiger.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich das zur Abstimmung auf, wer stimmt für PP01
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Dies ist ein am 20.12.2010 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von Jensbernau, übernommen von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP01
- Beantragt von
- Jensbernau, übernommen von Sebastian Pochert
- Titel
- PP01 - Positionspapier "Ablehnung der Polizeistrukturreform in Brandenburg"
- Antrag
Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:
In Brandenburg wird momentan von der Landesregierung versucht, die Polizei neu zu strukturieren. Dabei sollen aus den vielen Polizeiwachen nur noch vier große Direktionen entstehen. Zeitgleich sollen dabei noch bis zu 1900 Beamte eingespart werden. Das, obwohl die Beamten heute schon bis zur Belastungsgrenze arbeiten und viele Überstunden vor sich herschieben. Auch werden nötige Neueinstellungen (Anwärter) drastisch nach unten korrigiert (100 statt 150). Da somit die Polizei kaputtgespart wird, die aber wichtig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ist, lehnt der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland die von der rot-roten Regierung geplante Reform der Polizeistruktur in der jetzigen Form ab.
- Begründung
Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.
Versammlungsleiter: Eine Enthaltung, der Antrag ist mit deutlicher Mehrheit angenommen. Dann kommen wir zu PP02.
Antragsteller: Den Antrag habt ihr alle gelesen, ich möchte nicht so viel reden. Gibt es irgendwie Fragen dazu zu den Forderungen - kann ich gerne beantworten.
Antragsteller: Es geht im Prinzip darum, dass der Landesverband die angebotenen Onlinedienste im Land unterstützt und fördert. Weil wir haben z.B. in Cottbus eine Anfrage zum Dienst Merker gemacht, da können sich die Bürger beteiligen und ihre Probleme eingeben. In Cottbus wurde dieser Antrag negativ beschieden, mit der Begründung, es gibt kein Finanzen, kein Personal. Ich finde das ein bisschen daneben. Es wird zZ. ein neues Rechenzentrum geplant für ??? Mio. EUR und dann zu sagen wir haben kein Personal, kein Geld für solche Onlinedienste finde ich unpassend. ??? Wir wollen dem Bürger nicht zumuten, bis zur nächsten Kommune zu fahren - es muss möglich sein, dass die Bürger sich online beteiligen können. Mehr möchte ich erstmal gar nicht sagen.
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung PP02.
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Dies ist ein am 05.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von Uk. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP02
- Beantragt von
- Uk
- Titel
- PP02 - Positionspapier "Online-Dienste zur Bürgerbeteiligung"
- Antrag
Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Ein positives Beispiel für die Einbeziehung der Bevölkerung im Land Brandenburg ist die Initiative "Maerker":
"Maerker ist der Dienst, mit dem Brandenburgerinnen und Brandenburger ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Maerker steht allen Städten und Gemeinden Brandenburgs kostenlos zur Verfügung. Hier können Sie auf einfachem Weg Ihrer Kommune mitteilen, wo es ein Infrastrukturproblem gibt: Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Deponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen."
Über den Online-Dienst "Maerker" können die Bewohner der brandenburgischen Gemeinden und Städte ihrer Stadt-, Gemeinde- oder Amtsverwaltung auf einfachem Weg mitteilen, wo es Probleme in ihren Orten gibt. Die Verwaltung erhält dann die Möglichkeit, dem Fragesteller und allen Nutzern dieser Plattform mitzuteilen, wie sie den Missstand beseitigen wird. Im weiteren Verlauf informieren Ampelfarben alle Interessierten über den Stand der Bearbeitung. Derzeit beteiligen sich rund 30 Gebietskörperschaften an diesem Projekt, darunter auch die Landeshauptstadt Potsdam sowie Eisenhüttenstadt und Senftenberg. Insgesamt wurden auf diesem Wege bereits rund 3600 Hinweise der Bürger vorgebracht. Der Online-Dienst "Maerker" bietet somit die Möglichkeit der verstärkten Bürgerbeteiligung in den Gemeinden und Städten des Landes Brandenburg. In ihrem unmittelbaren Wohn- und Arbeitsumfeld kennen sich die Einwohner am besten aus. Sie kennen die Straßen, die für Fußgänger oder Fahrradfahrer gefährlich, die Parks oder Spielplätze, die überfüllt oder schlecht ausgestattet sind oder unter Vandalismus leiden. Sie wissen, wo es zu wenige Einkaufsmöglichkeiten gibt oder die Mietpreise überproportional ansteigen.
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert daher, dass Anfragen und Hinweise aus der Bevölkerung - außer auf den herkömmlichen Wegen - auch über den Online-Weg eingebracht werden können. Die Verwaltungen aller Kommunen und Gemeinden sollen derartige zentrale Online-Dienste anbieten und nutzen. Die Verwaltungen der Gebietskörperschaften haben die personellen Voraussetzungen - die sich in Grenzen halten - zu schaffen, um die Serviceversprechen der teilnehmenden Kommunen gegenüber der Landesregierung zu erfüllen.
Die Einführung derartiger Dienste führt sowohl auf Seite der Verwaltung, als auch auf Seite der Bürger zu zahlreichen Vorteilen: Für die Verwaltung bedeuten derartige Online-Dienste eine Zeitersparnis, da Anmerkungen öffentlich sichtbar sind und doppelte Einsendungen vermieden werden. Außerdem kann die Kommune ihr Verwaltungshandeln somit transparent offenlegen. Für den Bürger ergibt sich ein Vorteil dadurch, dass der Kontakt zur Verwaltung über das Medium Internet schnell und unkompliziert abzuwickeln ist. Die teilweise langen Wege zu den Verwaltungen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg können auf diese Weise umweltverträglich kompensiert werden. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert den aktiven Einsatz derartiger neuer Informations- und Kommunikationsmedien, da dadurch die Bevölkerung stärker eingebunden wird und eine transparentere Darstellung des Verwaltungshandeln erfolgen kann!
- Begründung
Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.
Versammlungsleiter: Das sind alle bis auf einen. Wer stimmt gegen den Antrag? Das kann nicht stimmen: Man darf nur entweder mit Ja oder Nein. ... Das war noch ein aufrecht erhaltendes Ja zur Verdeutlichung. Niemand enthält sich, der Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann PP03.
Antragsteller: Ich wollte was dazu sagen: Ich weiß nicht, ob alle wissen, worum es geht.
Einwurf: Ja.
Antragsteller: Ich sage es trotzdem nochmal. Carbon Dioxide Caption and Storage. ??? Das soll bei Kraftwerken entstehendes CO2 abgeschieden werden kann und im Untergrund eingelagert wird. Dann wird es nicht in die Luft gepustet, wo es als Klimagas wirkt. Es gibt die drei wichtigsten Gründe dagegen: 1. die Gefahren, diese Unterirdischen gespeicherten CO2 könnte aus der Erde austreten. In Kanada ist es vor kurzem in kleineren Mengen ausgetreten, dort sind kleine Tiere gestorben, die dicht über der Erdoberfläche atmen. Wenn mehr Austritt, steigt es höher. CO2 ist schwerer als Luft und bleibt am Boden. Wenn mehr austritt sind also auch Menschen betroffen. Das andere ist, dass Großkonzerne das unbedingt voranbringen wollen, weil sie eine Legitimation der Energieproduktion durch Gas- und Kohle brauchen. Das ist quasi Greenwashing für Großunternehmen, die weiter Energieproduktion durch Kohle betreiben wollen. Es behindert weiterhin den Fortschritt hin zu einer Regenerativen Energieerzeugung, die insgesamt besser wäre. Ein weiterer Grund ist die Effizienz. Ein Kohlekraftwerk kann bis zu 40% mehr Ressourcen brauchen, wenn CCS eingesetzt wird. D.h. dass man mehr Ressourcen ordern muss, um die Selbe Menge von Energie zu erhalten. ES würde die Kohlekraft erheblich verteuern und andererseits würden noch mehr Landstriche abgebaggert werden müssen, weil ja mehr Kohle benötigt wird. Das wäre dann in dieser Sicht noch schädlicher für die Umwelt. Es gibt noch weitere Gründe warum man das ablehnen soll. ??? Es gibt massiv Subventionen dieser Kohleförderung damit die Kohle weiterhin abgebaut werden kann. ??? Jetzt gibt es massive Förderung dieser CCS Technologie, damit es grün wird und es fortgesetzt werden kann. ??? Ich möchte euch einfach bitten, diesem Positionspapier zuzustimmen, um diese Technologie abzulehnen.
Versammlungsleiter: Wortmeldungen zu dem Antrag. Keine Wortmeldungen. Dann rufe ich den zur Abstimmung auf, PP03.
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Dies ist ein am 06.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP03
- Beantragt von
- AG Umwelt und Energie, vertreten durch Heiko Brucker, Sebastian Pochert, Sven Weller, Christoph Brückmann
- Titel
- PP03 - Positionspapier "Ablehnung der Anwendung der CCS-Technologie"
- Antrag
Der Landesparteitag möge die Anwendung der CCS-Technologie, die die Endlagerung von CO2 im Untergrund sowie in Gewässern zur Folge hätte, ablehnen und dafür Folgendes als Wahlprogramm und/oder Positionspapier zu beschließen:
Der Transport von industriell verunreinigtem CO2 sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern bergen eine große Anzahl an potenziellen Gefahren, ökologischen und finanziellen Nachteilen, die bisher noch nicht vollständig zu überblicken sind, und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar. Einige dieser Gefahren sind Erdbeben und Erdrutsche, welche für anliegende Städte und Ortschaften Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden bedeuten würden. Die Abscheidung, der Transport und die CO2-Endlagerung mindern die Effizienz der fossilen Kraftwerke, wodurch die Stromerzeugung teurer werden würde und sehr viele Steuergelder aufgewendet werden müssten. Aus diesen und weiteren Gründen lehnen wir den Transport von industriell verunreinigtem CO2, sowie dessen Endlagerung im Untergrund oder in Gewässern ab. Eine Abscheidung von CO2 für andere Nutzungsarten wird nicht abgelehnt.
- Begründung
Begriffsklärung
CCS (engl. Carbon (Dioxide) Capture and Storage, deut. Kohlenstoff(dioxid)-Abscheidung und Speicherung) bezeichnet die Abscheidung von Kohlenstoffdioxid (CO2) insbesondere aus industriellen Prozessen (z.B. Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen) mit dem Ziel der anschließenden Endlagerung, vorrangig in unterirdischen und unterseeischen Speicherstätten. Durch die Endlagerung soll verhindert werden, dass das CO2 in die Atmosphäre gelangt, wo es als Treibhausgas wirken könnte. Eine Abscheidung von CO2 zur weiteren Nutzung, z.B. für chemische Synthesen, darf nicht als Teil des CCS-Verfahrens verstanden werden. Mit dieser Initiative wird nicht das gesamte Technologiefeld abgelehnt werden. Eine Speicherung von CO2 in Form von Biomasse wird nicht abgelehnt.
Begründung
Es gibt zahlreiche Gefahren, Probleme und Alternativen bezüglich dieser Technologie:
Gefahren
Labor- sowie Feldexperimente zeigen, dass unterirdisch gelagertes CO2, beispielsweise durch von Reaktionen spröde gewordenes Gestein, ins Grundwasser und an die Oberfläche gelangen kann. Dieses könnte das Grundwasser ungenießbar machen und Menschen und Tiere ersticken.
Die unterirdische Druckzunahme bei der Verpressung könnte Erdbeben, Erdrutsche und Oberflächenverformungen induzieren, was Landschafts-, Gebäude-, Straßen- und Personenschäden auch außerhalb des Endlagergebiets zur Folge hätte.
Auch die Endlagerung von CO2 im Meer könnte dortiges Leben durch eine Übersäuerung des Wassers auslöschen.
Aus unterirdischen Lagerstätten austretendes CO2 würde sich auf Bodenniveau ablagern, die Luft verdrängen und kann so Menschen und Tiere ersticken. (Eyer 2004, BMWi 2007, Baxter et. al. 1989)
Auch CO2, dass beim Transport durch oberirdische Pipelines austreten könnte, könnte solche Katastrophen herbeiführen. Das Explosionsrisiko beim Transport von CO2 ist zwar erheblich geringer als beim Transport von Erdgas, jedoch ergebe sich aus der erheblichen Toxizität des CO2-Gemischs, bedingt durch sehr giftige Begleitgase wie Schwefelwasserstoff, Schwefeldioxid und Stickstoffoxide, ein stark erhöhtes Gefahrenpotenzial. (UBA 2006)
Zur unterirdischen Speicherung wird eine unterirdische Lagerung in tiefen Sedimentgesteinen, deren Poren mit Salzwasser gefüllt sind, favorisiert. Für eine effiziente Lagerung sind Drücke und Temperaturen notwendig, wie sie in 800 Meter Tiefe und darunter herrschen. Bei diesen Drücken besitzt das CO2 eine etwas geringere Dichte als das Wasser aber eine erheblich niedrigere Viskosität (fluidaler Zustand) und kann Salzwasser verdrängen. Das verdrängte Salzwasser kann wiederum Grundwasser verdrängen und verschmutzen. Auch kann verunreinigtes CO2 sich im Grundwasser lösen und es so vergiften. Das von der UN eingestandene Recht auf sauberes Grundwasser und das im Grundgesetz verankerte Recht auf körperliche Unversehrtheit wären gefährdet. Das fixierte CO2 könnte als Gas wieder freigesetzt werden, falls die Tiefenwässer irgendwo aufsteigen und der Druck damit fällt. (Enick & Klara 1990, Carroll & Mather 1992, Portier & Rochelle 2005)
Nachteile
Die Anwendung von CCS würde jährlich mehrere Milliarden Euro kosten. Am teuersten wären zunächst das Nachrüsten der Kraftwerke und besonders der Bau von Pipelines und CO2-Verpressungsanlagen. Ein Kraftwerk, welches das Abscheidungsverfahren einsetzt, benötigt je nach Kraftwerkstyp bis zu 40% der erzeugten Energie für die Abscheidung. Die Effizienz der Kraftwerke würde sich stark vermindern und mehr Brennstoff benötigt werden. Die Mehrkosten würden die Strompreise erhöhen.
Durch den erhöhten Brennstoffbedarf würden Ressourcen stärker ausgebeutet werden. Es würden mehr Tagebaue benötigt, Landschaften schneller zerstört und ein höherer Schaden an Mensch und Natur angerichtet werden.
Beim Transport zu Endlagerstätten könnte giftig verunreinigtes CO2 austreten und Vergiftungen hervorrufen. Würde dieses vorher gereinigt werden, würden sich die Kosten und der Energiebedarf noch stärker erhöhen.
Gemäß dem aktuellen Gesetzesentwurf soll 30 Jahre nach Endlagerungsbeginn der Steuerzahler die weiteren Kosten für die Überwachung der Endlager zahlen. Es soll sichergestellt werden, dass das CO2 jahrtausendelang sicher gelagert wird. Dies wäre finanziell, technisch, materiell und personell nicht durchführbar. Frühestens ab 2020 wäre das Verfahren industriell einsetzbar, bis dahin wären jedoch erneuerbare Energien viel weiter ausgebaut, in der Anschaffung billiger und daher vorzuziehen. Die Anwendung der CCS-Technologie würde die klimafreundlicheren und kostengünstigeren erneuerbaren Energien verdrängen. Die Speicherkapazität aller möglichen Endlager ist begrenzt und wäre in Deutschland nach 50 bis 90 Jahren erschöpft.
Bürgerrechtsprobleme
Die Akzeptanz durch die Bevölkerung in den potenziell betroffenen Gebieten ist nicht gegeben. Bürger dieser Gebiete protestieren bereits und weitere Proteste sind angekündigt. Jeder Bürger sollte das Recht haben, selbst entscheiden zu können, ob unter seinem Grund und Boden Industrieabfall entsorgt werden dürfe. Da die meisten Bürger dies ablehnen, darf eine Endlagerung nicht stattfinden. Durch die Endlagerung würde der Wert der betroffenen Grundstücke sinken und die gesamte Region für die Bevölkerung und den Tourismus unattraktiv werden.
Alternativen
Durch den Verzicht auf CCS würden viele staatliche Gelder eingespart werden, welche unter Anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien, zur Erforschung der Energiespeicherung, zur Aufforstung zerstörter Wälder, sowie zur Effizienzsteigerung bestehender Energiequellen eingesetzt werden sollten.
Außerdem kann CO2 als Energiespeicher verwendet werden. Man kann es in Methan umwandeln und dieses dann dem Gasnetz zuführen oder in Gaskraftwerken verbrennen, das CO2 wieder abscheiden und erneut in Methan umwandeln. Dies wäre sinnvoll, wenn regenerative Energieproduktion mehr Strom erzeugt als zu dem Zeitpunkt genutzt wird. Strom würde dann in chemische Bindungsenergie umgewandelt, als solche gespeichert und bei erhöhtem Energiebedarf wieder freigesetzt. Da abgeschiedenes CO2 in einem Kreislaufsystem als Energiespeicher sinnvoll verwendet werden kann, ist es auch im Hinblick auf die genannten Risiken unnötig, es endzulagern.
Weitere Argumente sowie Quellen befinden sich hier.
Dieser Antrag wurde auch im Liquid Feedback des Landesverbands eingereicht: https://lqpp.de/bb/issue/show/4.html
Versammlungsleiter: Das sind alle. Vielen Dank. Trotzdem Gegenprobe. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
GO-Antrag: Für die Techniker: Könnt ihr bitte mal ein neues Brandenburgpad aufmachen, das /19 ist kaputt. Bitte macht ein neues Pad auf, ihr habt Admin. Und dann bitte Posten.
Versammlungsleiter: Wir könnten das jetzt als neuen GO-Antrag in die Geschäftsordnung aufnehmen, GO-Antrag auf Neueröffnung eines Pads...
Diskussion über Padserver, Padrechte, abgestürzte Padserver
Versammlungsleiter: Ich schlage vor, die Versammlung für 5 Minuten zu unterbrechen, Gegenrede da hinten formell, dann stimmen wir das ab.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Es geht um 11.25 Uhr weiter.
Versammlungsleiter: Das technische Gedöne scheint wieder zu funktionieren. Dann setzen wir die Versammlung fort und kommen zu PP04, das Positionspapier "Mehr Demokratie wagen."
Antragsteller: Im Prinzip ist es ein Positionspapier, wir hatten einen Ähnlichen Antrag als Grundsatzprogrammantrag gehabt. Es geht um direkte demokratische Elemente zu erarbeiten und zu integrieren. Um Bürgerbeteiligung zu fördern. Das Positionspapier fordert auch, dass wir Bürgerhaushalte fordern, um auf Kommunal- und Kreisebene mehr Bürgerliches Stimmrecht durchzusetzen.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen. Dann rufe ich die Abstimmung auf.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP04
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP04 - Positionspapier "Mehr Demokratie wagen"
- Antrag
Der Landesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier verabschieden:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Brandenburg allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher "mehr Demokratie zu wagen."
Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben. Zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen). Auf Grund der unkalkulierbaren Anzahl und Verteilung von eventuellen Überhangmandaten, sind diese abzulehnen.
Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt im Land Brandenburg haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der jeweiligen kommunalen, wie auch landesweiten Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, welches auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht.
Mehr Demokratie durch Dezentralisierung: Brandenburg ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Regionen zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Landkreisen und Kommunen echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern.
Mehr Demokratie durch direkte Demokratie: Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Brandenburg eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben. Neue Modelle der partizipativen Demokratie, wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Alegre, sind zu entwickeln und umzusetzen.
- Begründung
Der Antragstext enthält die Herleitung und Begründung der Forderung.
Versammlungsleiter: Das sind alle bis auf einen. Wer stimmt gegen den Antrag? Ohne Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist der Antrag damit angenommen.
Versammlungsleiter: Dann PP05.
Antragsteller: Eine der grundsätzlichen Positionen, die auch in Cottbus vertreten wird. Kameraüberwachung die nicht dokumentiert ist, halt selber zu dokumentieren. Die Forderung ist, dass die Überwachung des öffentlichen Raumes zu unterlassen es sei denn in explizit begründeten Ausnahmefällen.
Versammlungsleiter: Wortmeldungen?
Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP05
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP05 - Positionspapier "Öffentliche Überwachung einschränken"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Öffentliche Überwachung einschränken und nachfolgendem Text aus dem Bereich Bürgerrechte abstimmen:
Die zunehmende pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum - zum Beispiel auch in öffentlichen Verkehrsmitteln - dient lediglich der gefühlten Sicherheit und greift unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Straftaten nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Wir lehnen den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung strikt ab. Darüber hinaus sind aktuelle Maßnahmen der öffentlichen Überwachung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen, wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen, ist dringend erforderlich.
- Begründung
Der Antragstext beinhaltet die Begründung.
Versammlungsleiter: Das ist einstimmig. Trotzdem die Gegenprobe. Wer enthält sich. Ohne Enthaltung und ohne Gegenstimmen einstimmig angenommen.
Versammlungsleiter: Nächster Punkt PP06.
Antragsteller: Ich denke dazu brauchen wir nicht viel diskutieren. Stuttgart 21, polizeiliche Ausschreitungen. ??? Wenn von Demonstranten gefordert wird, dass sie sich nicht vermummen, dann muss man auch bei den Polizisten fordern datenschutzkonform identifizieren zu können ????
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldungen, dann Abstimmung.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP06
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP06 - Positionspapier "Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten und nachfolgendem Text aus dem Bereich Justiz abstimmen:
Bei geplanten Veranstaltungen, wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen, sollen Polizisten eindeutig identifiziert werden können, etwa durch eine Identifikationsnummer. Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder anderer gesetzeswidriger Handlungen durch Polizisten muss sichergestellt werden, dass deren spätere Identifikation möglich ist. Dabei sind die Persönlichkeitsrechte der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll daher erst auf richterlichen Beschluss hin die Identifikation erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und zu deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.
- Begründung
Die vergangenen Großdemonstrationen der FSA, S21 und weitere haben gezeigt, dass bei Übergriffen seitens der Polizei eine Strafverfolgung nicht bzw. kaum möglich ist, da auf Grund von Masken / Helmen bzw. fehlenden Kennzeichnungen die Identifizierung betreffender Polizisten nicht möglich ist. Zudem zeigte die jüngste Vergangenheit, dass selbst der eine oder andere Übergriff seitens vereinzelter Polizisten durch Partner bzw dem gesamten Trupp gedeckt wurden. Eine Kennzeichnung, die die Persönlichkeitsrechte der Polizisten wahrt, ist im Gegensatz zum bestehenden Vermummungsverbot erforderlich.
Versammlungsleiter: Das ist einstimmig, vielen Dank. Wer stimmt dagegen? Da bleibt eine Karte oben. Keine Gegenstimmen. Es enthält sich niemand. Offenbar einstimmig ist der Antrag angenommen. Kommen wir zu PP07.
Antragsteller: Es gab schon einen GP Antrag, ich weiß nicht, wie der beschieden wurde. Es geht darum, dass die Wege des Bürgers immer länger werden und behördliche Tätigkeiten zu unternehmen, ??? Es ist begrüßenswert, dass ein eGovernment eingeführt wird aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir davor warnen müssen vor massenhafter Speicherung personenbezogener Daten. Da hätte ich gerne auch eine Diskussion zu.
Anmerkung: Das war gestern diese ePerso Sache. Man möchte evtl. Auskunft über sich selber haben, da müsste man sich authentifizieren. Wobei der ePerso nicht gerade sicher ist.
Anmerkung: Der ePerso an sich ist ja nicht für die Funktion dass man sich ausweisen kann in der Kritik, sondern wegen anderer Sachen. Wegen der Funkschnittstelle wegen der Fingerabdrücke, nicht wegen der einzigen sinnvollen Neuerung, der qualifizierten Signatur. ??? Die Forderung nach eGovernment ist keine Forderung nach ePerso.
Anmerkung: Insofern richtig, wenn dieser ePerso nicht quasi von jemand anderem benutzt wird, um einen Identitätsdiebstahl durchgeführt wird. ??? Und Informationen erfragt, die ihm nicht zustehen.
Anmerkung: Wichtig ist, und das steht im Positionspapier, dass das Prinzip der Datensparsamkeit und -vermeidung beachtet werden und dass diejenigen die das nicht nutzen wollen, es wird ja vermehrt gemahnt, dass kein Nachteil entstehen dürfen, wenn die Leute mit Papierform zum Amt laufen möchten.
Versammlungsleiter: Dann PP07, wer stimmt für diesen Antrag?
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP07
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP07 - Positionspapier "Bürgerfreundliches eGovernment"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Bürgerfreundliches eGovernment und nachfolgendem Text abstimmen:
Der Einsatz von Informationstechnologien in der Verwaltung erlaubt es Privatpersonen und Unternehmen, Amtsgeschäfte ohne lange Wege und Bürokratismus – auch außerhalb der Amtszeiten – abzuwickeln. Wir begrüßen diese Entwicklung und möchten sie weiter vorantreiben. Wir möchten aber auch vor den Schattenseiten warnen. Eine umfassende, zentralisierte Datenverarbeitung erhöht die Abhängigkeit von technischen Systemen und birgt das Risiko von unbeabsichtigter Datenübertragung. Im Falle von sensiblen Daten besteht außerdem die Gefahr missbräuchlicher Datennutzung. Im Bereich des eGovernment ist es besonders wichtig, die Prinzipien Datensparsamkeit und Datenvermeidung zu beachten. Wer keinen Zugang zu Informationstechnologien hat oder deren Nutzung verweigert, darf keine Nachteile haben.
- Begründung
Der Antrag beinhaltet zu Teilen die Begründung.
Versammlungsleiter: 18 Stimmen dafür. Keine Gegenstimme. 3 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu PP08.
Antragsteller: Da hatten wir gestern schon eine Diskussion dazu. Letztendlich wird gefordert, dass in der Verwaltung Software eingesetzt wird, deren Quellcode öffentlich ist. Aufgrund der Lizenzierung ist es möglich, ein Kosteneinsparpotential zu erreichen. An fähigen Leuten mangelt es nicht. Im Positionspapier steht extra nicht "muss" sondern "bevorzugt".
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldungen. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP08
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP08 - Positionspapier "Freie Software in der Verwaltung"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Freie Software in der Verwaltung und nachfolgendem Text abstimmen:
Verwaltung und Behörden sollen bevorzugt freie Software einsetzen. Durch die Offenheit des Quellcodes gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen ändern. Bei freier Software entfallen außerdem die Kosten für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand bei freier Software stehen so mittel- und langfristig Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.
- Begründung
Der Antrag beinhaltet zu Teilen die Begründung.
Versammlungsleiter: 20 dafür. Bei einer Enthaltung und keinen Gegenstimmen angenommen.
Versammlungsleiter: Kommen wir zum nächsten Punkt: PP09.
Antragsteller: Derzeitig werden in Kommunen und Behörden unsere Informationen gespeichert. Gegen geringen Obolus und eine Begründung die ich mir ausdenken kann, kann ich diese Daten abholen. GEZ macht so etwas. Das Positionspapier bezieht sich darauf, dass die Behörden die Daten ohne Einwilligung der Bürger nicht herausgeben dürfen. ??? Wichtig ist daran zu denken, dass Auskunftsersuchen von anderen staatlichen Institutionen darunter nicht fallen. Ansonsten würde man deren Arbeitsauftrag z.B. Polizei und Staatsanwaltschaft unterminieren.
Anmerkung: Wo steht das?
Antragsteller: In der Begründung... das steht nicht im Positionstext.
Anmerkung: Gut, dann haben wir das jetzt im Protokoll.
Anmerkung: Ich habe persönlich die Erfahrung gemacht, ich habe im Rahmen des OptOutDays der Weitergabe meiner Daten widersprochen. Beim Ummelden wollte ich das wiederholen, weil ich nicht wusste, ob das weitergegeben wird. Dabei habe ich festgestellt, dass mein OptOut bei der Stadt Cottbus nicht gemacht wurde. Bei meiner Freundin, die am gleichen Tag die Ummeldung gemacht hat und ??? da hat das geklappt. Sie musste das OptOut nicht nochmal machen - ich schon. Ich war etwas entsetzt, und habe bei der Dame in der Behörde hier in Cottbus etwas Unverständnis geerntet, dass mir das so wichtig ist. Deshalb brauchen wir einen OptIn.
Versammlungsleiter: Dann rufe ich den Antrag zur Abstimmung auf.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP09
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP09 - Positionspapier "Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Eingeschränkte Datenherausgabe durch Kommunalverwaltungen und nachfolgendem Text abstimmen:
Eine Weitergabe von Meldeinformationen und Meldedaten über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der betroffenen Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten. Es muss zudem möglich sein, die erteilte Erlaubnis jederzeit widerrufen zu können. Liegt keine Einwilligung vor, dürfen die Daten nicht herausgegeben werden.
- Begründung
Der Antrag beinhaltet zu Teilen die Begründung. Wichtiger Hintergrund besteht darin, dass der Bürger in Kenntnis gesetzt wird, wer welche Daten über ihn abgerufen hat (zB. GEZ, Firmen usw.). Darunter fallen nicht die Auskunftsersuchen zB. seitens der Polizei und Staatsanwaltschaften.
Versammlungsleiter: Das sind offenkundig alle also 21. Niemand ist dagegen oder enthält sich. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Kommen wir zu PP10.
Antragsteller: Es war gestern ein GP Antrag wo es die Diskussion zum Stimmrecht von ??? gab. Ich will wissen, wie weit es möglich ist auf Landes- und Kommunalebene es möglich ist, das Wahlalter auf 16 zu senken, um Jugendlichen die Bestandteil der Gesellschaft sind ??? dort das Wahlrecht mit zu schöpfen.
Versammlungsleiter: Wortmeldungen zu dem Antrag? Keine. Dann stelle ich den zur Abstimmung, PP10.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP10
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP10 - Positionspapier "Senkung des Wahlalters"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Senkung des Wahlalters und nachfolgendem Text abstimmen:
Junge Menschen werden mit 14 Jahren strafmündig und uneingeschränkt religionsmündig. Mit 16 beginnen viele Heranwachsende eine Berufsausbildung. Ihre Lebensumstände werden stark durch Entscheidungen in Kommunen und Land beeinflusst. Junge Politik ist nachhaltige Politik. Noch bestimmt der demografische Wandel die Politik. Deshalb müssen die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden. Wir setzen uns für ein Wahlrecht auf kommunaler und auf Landesebene von 16 Jahren ein. Dadurch wird die Politik die junge Generation entdecken, was auch dem Bildungssystem zu Gute kommt. Zudem gleicht die Herabsetzung des Wahlalters die Nachteile der fünfjährigen Wahlperiode aus: die Mehrheit der Erstwähler wird dadurch über 18 Jahre alt sein, statt wie bisher über 20 Jahre.
Mit der Senkung des Wahlalters sollen zudem in den Schulen demokratische Wissensgrundlagen rechtzeitig vermittelt werden.
- Begründung
Der Antrag enthält die Begründung.
Versammlungsleiter: Das sind 15 dafür. Wer stimmt dagegen? 2 Nein-Stimmen. 4 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu PP11.
Antragsteller: Das betrifft mich auch persönlich. Wir hatten ja gestern einige Punkte im Bereich Bildung dazu, für mich gehört es zum Grundauftrag, Schulbücher und Essen ??? in den Kindergärten ist es oft so, dass Kindliche Bildung vermittelt wird, zum einen auch die Betreuung, man muss gewährleisten, dass die Eltern arbeiten gehen können ??? In der Stadt Brandenburg waren im November letzten Jahres schon alle Kitaplätze ausgebucht waren. ??? Das Papier sagt, dass ab dem 1. Lebensjahr Krippe, ab dem 3. der Kindergartenbesuch kostenfrei zu stellen ist. Und dazu hätte ich gerne eine Meinung der Versammlung.
Anmerkung: Ich bin nicht immer ein Freund von Kostenloskultur und ich bin der Meinung es könnte vielen Familien und Kindern nicht schaden, wenn die Eltern das Kind erziehen. ??? Und Schimpfwörtern von anderen Kindern lernen. ??? Ich habe auch Kinder in der Verwandschaft. Ich weiß nicht, ob ich dagegen stimme oder mich enthalte. Ich bin nicht so ein Freund der Kostenloskultur - ich bin eher ein Freund von elterlicher Erziehung und kein Freund von Kindergärten. ??? Ich habe selber keine Kinder und weiß nicht, wie die Finanzen sind, aber viele schaffen es ja.
Antragsteller: Mit der gleichen Begründung müsste man auch Schulgeld fordern und gebühren für Bibliotheken und alles mögliche.
Antragsteller: ??? Eine dreistellige Millionensumme würde das kosten - meinetwegen könnte man 10.000 Soldaten entlassen oder 140 Mrd. für die Banken sparen.
Anmerkung: Für die frühzeitige Entwicklung von sozialen Kontakten bin ich dafür, dass jedes Kind Kindergärten besuchen sollte. Darum geht es in diesem Antrag aber nicht. Es geht hier nur darum, dass die Kindergärten kostenlos sein sollen. Ich bin definitiv dafür.
Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen. Dann Abstimmung PP11.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP11
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP11 - Positionspapier "Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch und nachfolgendem Text abstimmen:
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung berufstätiger Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.
Deshalb wollen wir es aus Landesmitteln ermöglichen, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten wird. Damit erhalten alle Kinder, unabhängig von ihrem familiären und gesellschaftlichen Hintergrund, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.
- Begründung
Der Antrag beinhaltet die Begründung.
Versammlungsleiter: Alle bis auf 2 stimmen dafür. Eine Gegenstimme. Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Versammlungsleiter: Dann PP12.
Antragsteller: Forderung, wie alle Gesetze zu Stande gekommen sind, ??? kein Einblick möglich und um es wissensdurstigen Bürgern einfach zu ermöglichen sollten solche Sachen vorab veröffentlicht werden.
Versammlungsleiter: Wortmeldungen? Keine. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung: PP12.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP12
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP12 - Positionspapier "Transparente Gesetzgebung"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Transparente Gesetzgebung und nachfolgendem Text abstimmen:
Um die Entstehung von Gesetzen nachvollziehen zu können, wollen wir bereits die Referentenentwürfe von Gesetzen sowie das Ergebnis der Verbändeanhörung öffentlich machen. Jeder Bürger soll Stellung zu Gesetzesvorhaben nehmen können. Wir wollen verhindern, dass Vertreter von Verbänden oder Unternehmen Gesetze schreiben.
- Begründung
Der Antrag beinhaltet die Begründung.
Versammlungsleiter: Alle bis auf einen sind dafür. Wer stimmt gegen den Antrag? Wer enthält sich? Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Versammlungsleiter: Dann PP13.
Antragsteller: Es ist teilweise auch meine eigenen Schulischen Entwicklungen geschuldet. Auch das ??? Schulsystem einen gewissen Umbruch und Mauer. Ich persönlich würde es befürworten, wenn weitaus mehr Schulen eine Ganztagsbetreuung ermöglichen. D.h. nicht unbedingt mehr Schule, kann auch Interessensgruppen, AG Zirkel sein. ??? Mit der Stricknadel arbeitet, um auch viele Eltern die Möglichkeit geben, ihrer Arbeit als solches nach zu gehen. Ich habe einen 10-11 Stunden Tag, und wenn meine Tochter irgendwann um 11 zu hause ist ??? ob das alles alles 100%ig klappt, ist die Frage, und da würde ich solche familienfreundlichen Angebote begrüßen.
Anmerkung: Wie stellst du dir das denn genau vor? Die Kinder gehen momentan in Horte und werde dort betreut. Dann können ja die Horte alle zumachen.
Antragsteller: Horte sind auch eine Möglichkeit, die sollten aber schulnah sein. Hort kann man auch anstelle dessen, ??? AG, Hausaufgaben können gemacht werden, Hort ist eine Möglichkeit, es soll dementsprechend sicher gestellt werden, dass nicht erst 1/2 Stunde mimt dem Bus rumgetourt wird. ??? Es ist nicht in meinen Augen sehr sinnvoll, es sollte schon in einer zentralen Lage sein.
Anmerkung: Bei uns ist Hort und Schule im gleichen Ort. Meine Tochter besucht halt eine AG bis 2 im Nachmittag und danach geht sie in den Hort, das ergänzt sich und ist im Alltag kein Problem.
Antragsteller: Es soll halt nur auch flächendeckend im Land passieren und nicht nur in einigen Orten.
Anmerkung: Was ich wichtig finde: Ich kenne beim Hort dass die Kinder da verwahrt werden und es gab kaum ein pädagogisches Angebot, die Kinder kamen da hin und saßen dann rum. Ich finde es wichtig, dass eine Betreuung stattfindet, aber dass die Kinder da Möglichkeiten haben - das Aktivitäten angeboten werden.
Antragsteller: Gesellschaftlichen Aspekt zu fördern, dass die örtlichen Vereine mit einbezogen werden. Es muss nicht unbedingt immer Pädagogen realisieren, man soll alle in ein Boot holen, damit alle davon profitieren.
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldungen, dann stelle ich den PP13 zur Abstimmung.
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- Sonstiger Antrag Nr.
- PP13
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP13 - Positionspapier "Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen und nachfolgendem Text abstimmen:
Staatliche Bildungseinrichtungen müssen den Familien dabei helfen, den Anforderungen des heutigen Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür soll mit Landesunterstützung an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung bereitgestellt werden. Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen oder sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen zu beiderseitigem Vorteil ausdrücklich erwünscht.
- Begründung
Der Antrag beinhaltet die Begründung.
Versammlungsleiter: Das sind 19 dafür. Keine Gegenstimmen, 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: ... und wir kommen zu PP14.
Antragsteller: Um es vorweg zu sagen: Der Antrag war im Wiki schon heiß diskutiert. Ich für meinen Teil, sehe es so, dass es bis auf wenige Ausnahmen viele Schulen und Bildungseinrichtungen kein Essenstechnischen Service oder Schulspeisung zur Verfügung stellen aufgrund von Kosten. ??? Aufgrund von angeblichen Kosten. Und ich denke mal, wir hatten es in der Umwelt als Antrag, dass Ernährung und gesunde Ernährung wichtig ist. In der Stadt Brandenburg dürfen Schüler z.B. vom Schulhof gehen um sich beim Dönerstand um die Ecke zu ernähren. ??? Dass natürlich nicht jede schulische Einrichtung die Möglichkeit hat, dass dort gekocht werden kann. ??? Es gibt dafür andere Schulen, die das Essen vorbereiten können, um es anderen im Ort zur Verfügung stellen können.
Anmerkung: Zur Finanzierung: Es gab vor 2 Jahren mal 10 EUR Kindergelderhöhung, die allerdings Hartz-IVler nicht bekommen. ??? Ich zahle etwa 35 EUR/Monat für meine Tochter. ??? Alle Familien haben was davon, auch diejenigen, die von Kindergeld nichts haben. Jedes Kind, das da ist, hat ein Anrecht auf Schulspeisung, das ist auch verwaltungstechnisch einfach. ??? Das kostet die Sekretärin auch nicht viel Zeit mal 10 Zettel pro Woche rumzureichen. ??? seine Kindergelderhöhung an soziale Dinge zu spenden, da wäre ganz einfach auch Schulspeisung möglich.
Versammlungsleiter: Keine weiteren Wortmeldungen, dann stelle ich PP14 zur Abstimmung.
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Dies ist ein am 15.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP14
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP14 - Positionspapier "Schulspeisung"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Schulspeisung und nachfolgendem Text abstimmen:
Eine gesunde Ernährung ist aus Gründen der körperlichen und geistigen Entwicklung und der Konzentrationsfähigkeit der Kinder wichtig. Berufstätige Eltern, besonders Alleinerziehende, haben nicht immer die Möglichkeit, ihren Kindern ein Mittagessen zu bieten. Schulspeisungen können dazu beitragen, dass sich ihre Kinder trotzdem ausgewogen ernähren. Wir fordern daher die Einführung vollwertiger Schulspeisungen an allen Schulen und Kindertagesstätten. Die Finanzierung dieser Schulspeisungen ist so zu gestalten, dass alle Schüler unabhängig von der sozialen oder finanziellen Lage der Familie diskriminierungsfrei daran teilnehmen können. Bei der Planung ist zu berücksichtigen, ob die Verwaltungskosten für die Essensgebühren die Einnahmen übersteigen und eventuell eine vollständig kostenlose Schulspeisung günstiger wäre.
- Begründung
Der Antrag beinhaltet die Begründung.
Versammlungsleiter: Alle bis auf einen sind dafür. Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen ist der Antrag somit angenommen.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu PP15.
Antragsteller: Letztendlich ist es bloß ein Satz, dass wir Piraten in LV Brandenburg die erzwungene biometrische Erfassung ablehnen. Im Pass ist es ja Pflicht, dass zwei Fingerabdrücke abzugeben sind, beim ePerso ist es optional. Teilweise werden biometrische Daten ohne gesetzliche Grundlagen erhoben. Dass wir erstmal grundlegend solche Sachen ablehnen. Das schließt aber nicht aus, dass ein Bürger sich dafür entscheiden kann, seine biometrischen Daten abgeben darf.
Anmerkung: Ich finde gut, dass du dass forderst, aber das steht da nicht. Da steht dass biometrische Daten abzulehnen sind. ??? Da sind nur zwei Sätze und das reicht mir für ein Positionspapier nicht.
Antragsteller: Soweit ich weiß kann man Positionspapiere auf dem Parteitag abändern. Ich stelle den Antrag das "erzwungene Erfassung" dort steht soll.
Versammlungsleiter: Also statt "Erfassung" dann "erzwungene Erfassung", wer stimmt für diesen Sachantrag Abänderung des Antrag.
Versammlungsleiter: Das ist einstimmig dafür. Gegenprobe erfolgreich. Damit ist der Sachantrag angenommen und die Änderung so beschlossen.
Versammlungsleiter: Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Nochmal den Wortlaut [zitiert].
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Dies ist ein am 15.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP15
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP15 - Positionspapier "Biometrische Daten"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Biometrische Daten und nachfolgendem Text abstimmen:
Wir lehnen die erzwungene Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne nachgewiesene Straftat kategorisch ab.
- Begründung
Ohne Begründung ..
Versammlungsleiter: Alle bis auf einen stimmen dafür. Bei einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen angenommen.
Versammlungsleiter: Nächster Punkt PP16.
Antragsteller: Der Titel sagt alles. Am 9. Mai diesen Jahres steht die Volkszählung an. Es werden dort Daten erhoben, die soweit mir bekannt ist, verpflichtend sind zu benennen. Es gibt schon aussagen, wie man das eine oder andere umgehen kann. Drahflow hat mir gestern am Tisch gesagt, wie man manches umgehen kann. Dennoch wird durch diese Zählung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umgangen. ??? Dass die Piraten hier im Landesverband sich dagegen aussprechen, dass so eine Volkszählung passiert, somal schon Höchstrichterlich gesagt wurde, dass so etwas nicht sein darf.
Versammlungsleiter: Herzlich Willkommen zu den Dazugekommenen.
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldungen, dann stelle ich PP16 zur Abstimmung.
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Dies ist ein am 15.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP16
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP16 - Positionspapier "Keine Volkszählung 2011"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Keine Volkszählung 2011 und nachfolgendem Text abstimmen:
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland positioniert sich klar für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung und setzt sich daher für einen umgehenden Stopp der Volkszählung 2011 ein.
- Begründung
Was ist der Zensus 2011? „eine registergestützte und um eine zusätzliche Stichprobe ergänzte Volkszählung einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung sowie eine Vollerhebung in Sonderbereichen mit Stichtag 9. Mai 2011.“ (aus: Statistisches Bundesamt, Presseinformation Print-Mappe Hintergrundgespräch 20.08.2010) Das bedeutet:
- a) registergestützt: Es werden, ohne das die Betroffenen hiervon überhaupt im Einzelfall durch konkrete Einwilligungs-Nachfrage erfahren oder hiergegen Einspruch erheben können, Daten verschiedener Behörden übertragen, zusammengeführt und ausgewertet (Erwerbsstatistische Register und Melderegister). Auszug aus den Informationen des Statistischen Bundesamts zum Zensus 2011: Daten aus erwerbsstatistischen Registern Bundesagentur für Arbeit (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte: ca. 27 Mill.) Öffentliche Arbeitgeber (Beamte/Beamtinnen, Richter/-innen, Soldaten/-innen: 1,8 Mill.)
- b) Stichproben: Fragebögen Weitere, umfassende Daten werden durch eine ausführliche, verpflichtende Stichprobenbefragung von etwa 10% der Gesamtbevölkerung erhoben. Hierbei werden Informationen und Merkmale, welche nicht in den Registern enthalten sind, abgefragt, insbesondere detaillierte Fragen zur Erwerbstätigkeit, zur Bildung, zu Familienstand und Zusammenleben, Zuwanderung und zur Religionszugehörigkeit (wobei die Angabe der rechtlichen Religionszugehörigkeit verpflichtend, die zum persönlichen Bekenntnis zu einer Glaubensrichtung oder Weltanschauung aber freiwillig ist).
- c) Gebäude- und Wohnungszählung: Alle Eigentümer von Wohnraum werden ausnahmslos verpflichtet, Daten über den in ihrem Besitz befindlichen Wohnraum zu liefern. Diese Daten sind vollständig personenbezogen: Die Eigentümer sind für jedes Wohnobjekt verpflichtet, den Namen mindestens eines Wohnungsinhabers an die Behörde zu übermitteln. Dies geschieht ohne die Verpflichtung zu einer Mitteilung hierzu an die Betroffenen. Weitere Daten, welche im Zuge der Gebäude- und Wohnungszählung erfasst werden: Baujahr, Zahl der Wohnungen im Objekt, Wohnfläche, Wohnausstattung insb. hinsichtlich Art der Heizung und Sanitärausstattung, Besitzverhältnisse. Die Vorerfassung zur Gebäude- und Wohnungszählung hat durch die Übersendung eines so genannten Vorbereitungsbogens bereits im Oktober begonnen.
- d) Datenzusammenführung beim Statistischen Bundesamt Die Zusammenführung der Daten aus a, b und c erfolgt durch das Statistische Bundesamt. Die Daten werden über so genannte Hilfsmerkmale (Anschrift, Name, Geburtsdatum) für den Zeitraum der Bearbeitung und Auswertung personengebunden gespeichert. Auch die Prüfung von Fehldatensätzen/Duplikaten wird mit diesen Hilfsmerkmalen durchgeführt.
Daten aus den Melderegistern: Demografische Daten (Alter, Geschlecht, Familienstand); Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Haupt-/Nebenwohnsitz Daten über Haushaltszusammenhänge: Verzeigerungen (Ehepaare, Kinder), Einzugsdatum und weitere rechtliche Religionszugehörigkeit (Kirchensteuer) Bundesweites Zusammenspielen der Daten aus kommunalen Melderegistern, Mehrfachprüfung inkl. Klärung Haupt-/Nebenwohnsitz am Zensusstichtag insgesamt 3 Datenlieferungen an die Statistischen Ämter: Stand 01.November 2010; Zensus-Stichtag 09.Mai 2011; Stand 09. August 2011.
Das heißt im Klartext: Es entsteht hier eine eindeutig zuordenbare, personenbezogene Datenbank – auch, wenn diese, wie das Statistische Bundesamt beteuert, dass die Datenhaltung dezentral erfolgt, es ein Datenrückspielverbot gibt (d.h., die Herkunftsregister bleiben unverändert) und laut Statistischem Bundesamt zu keinem Zeitpunkt eine „Veröffentlichung von Einzeldaten oder Daten, bei denen aufgrund von Kenntnis anderer Ergebnisse auf Einzeldaten geschlossen werden kann“, stattfinden wird.
Versammlungsleiter: Alle bis auf einen dafür. Keine Gegenstimmen. Auch keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.
Versammlungsleiter: Nächster Punkt PP17.
Anmerkung: Wir haben extra für diesen Antrag solche schönen Dinge fabriziert.
Versammlungsleiter: Es gibt Werbematerial zu dem Volkszählungsantrag, die vorne ausliegt.
Antragsteller: Durch den Rundfunkstaatsvertrag, vermehrt durch private Institutionen, sind die öffentlich rechtlichen dazu verpflichtet ihre auf Staatskosten erstellten Inhalte innerhalb von 7 Tagen zu entfernen. Solche Sachen, die eh schon aus der Tasche des Steuerzahlers bezahlt werden, sollen weiter erhalten bleiben.
Frage: Haben wir einen Passus drin, unter welche Lizenz diese Inhalte gestellt werden sollen? Creative-Commons?
Antragsteller: Könnte man mit einbringen, dass die unter solchen Lizenzen veröffentlicht werden sollen.
Anmerkung: Antrag, der Text soll ergänzt werden, dass die Inhalte unter eine möglichst offene und freie Lizenz gestellt werden sollen, z.B. creative commons.
Versammlungsleiter: Das war noch kein beschlussfähiger Wortlaut. Die paar Sekunden haben wir Zeit - wenn ihr zusammen vielleicht schnell was aufschreibt den Satz. Oder du extrapolierst jetzt was.
Einwurf: Ich werde wahnsinnig mit diesem Mist.
Diskussion zur Formulierung.
"Zeitlich unbegrenzt nach Möglichkeit unter einer Creative Commons Lizenz im Internet zur Verfügung gestellt werden"
Antragsteller: Zwischen "zeitlich unbegrenzt" und "Internet" sollen die Worte "nach Möglichkeit unter einer Creative Commons Lizenz" eingefügt werden.
Versammlungsleiter: Gut. Den Sachantrag lasse ich zu. Gibt es zu dem Sachantrag noch Beratungsbedarf, "Abänderung des Beschlusstextes", dann rufe ich den Sachantrag auf - der Wortlaut ist allen klar geworden. Oder sollen wir warten...
Einwurf: Es geht jetzt Copy-and-Paste nicht.
Einwurf: Ja weil es ein .pdf ist.
Einwurf: Schrecklich sowas... vielleicht kommt ja jemand und assistiert hier ein bisschen.
Versammlungsleiter: Statt "zeitlich unbegrenzt" soll "zeitlich unbegrenzt nach Möglichkeit... [usw.]" Dann stimmen wir das ab.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Damit ist der Sachantrag ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen und der Beschlusstext ist verändert. Gibt es weitere Wortmeldungen zum Antrag?
Anmerkung: Können wir das nochmal verlesen, die endgültige Fassung.
Versammlungsleiter: Sobald der Text konsolidiert ist... wobei ich das auch so tun kann.
Einwurf: Wir basteln jetzt langsam das hier zusammen...
Versammlungsleiter: Das ist es. Ich verlese das. [verließt]
Anmerkung: Dann möchte ich beantragen, dass "können" am Ende zu streichen und vorne ein "grundsätzlich" einzufügen. Das soll ja nicht gekonnt werden, sondern so gemacht werden. ??? Weil es problematisch sein kann, wer diesen Inhalt produziert hat, es werden ja auch nicht alle Sachen, die vom Rundfunk ausgestrahlt werden auch eingestellt. ??? Je nachdem, wer da die Rechte an diesen Werken hat. ??? Da sollte man das etwas offener gestalten.
Einwurf: "Grundsätzlich den Gebührenzahler" oder wo?
Diskussion.
Anmerkung: "Den Gebührenzahlern grundsätzlich unbegrenzt..." usw. Das ist natürlich ein ziemlicher Bandwurm geworden.
Versammlungsleiter: Den Antrag lasse ich zu. Gibt es zu dem Sachantrag "Veränderung des Wortlauts" Wortmeldungen? Keine. Wer stimmt für den Sachantrag?
Versammlungsleiter: Alle bis auf einen sind dafür. Mit einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen.
Versammlungsleiter: [verließt den Text in der neuen Fassung]
Versammlungsleiter: Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung in der geänderten Form.
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Dies ist ein am 15.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von FireFox. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP17
- Beantragt von
- FireFox
- Titel
- PP17 - Positionspapier "Depublizieren wieder abschaffen"
- Antrag
Der Landesparteitag möge über das Positionspapier mit dem Titel Depublizieren wieder abschaffen und nachfolgendem Text abstimmen:
Die Piratenpartei Brandenburg spricht sich gegen das sogenannte "Depublizieren" von Internetinhalten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte müssen den Gebührenzahlern grundsätzlich zeitlich unbegrenzt nach Möglichkeit unter einer Creative Commons Lizenz im Internet zur Verfügung gestellt werden.
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich zudem dafür ein, dass der entsprechende Passus aus dem Rundfunkstaatsvertrag wieder gestrichen wird.
- Begründung
Seit Inkrafttreten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages am 1. Juni 2009 sind öffentlich-rechtliche Sendeanstalten verpflichtet, einen Großteil ihrer gebührenfinanzierten Sendungen nach 7 Tagen aus dem Internet zu entfernen. Diese erzwungene Informationsvernichtung ist nicht hinzunehmen, zumal die Sendungen von der Allgemeinheit finanziert werden.
Versammlungsleiter: Alle bis auf einen. Vielen Dank. Wer stimmt gegen den Antrag? Keine Gegenstimmen. Mit einer Enthaltung ohne Gegenstimmen ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Letztes Positionspapier PP18.
Antragsteller: Die Überschrift des Antrags sagt im Prinzip alles, die Verbunddatei "Gewalttäter Sport" existiert, und wie da zur Zeit Daten erfasst werden ist es in meinen Augen kein Zustand, den man so dulden kann. Die Erfassung und das Handling, wie Leute da eingetragen werden, wer das entscheidet, nur verdächtig, präventiv, ich möchte das Bewusstsein dafür schaffen, dass diese Datei existiert, und dass dieser Zustand nicht erhalten werden kann. In der Begründung ist vieles aufgeführt, die Konsequenzen für die Leute. Auch für Leute, die sich zufällig in Fangruppen bewegen. ??? Als Fan fühle ich mich direkt betroffen, wenn ich weiß dass Dauerkartenbesitzer ihre persönlichen Daten angeben müssen ??? Theoretisch ist es möglich in Kombination der elektr. Einlasskontrollen und der Kameraüberwachung in Stadien, wann wer dieses Stadion betritt. Ich will mir gar nicht ausmalen, was man noch alles kann mit diesen Daten. Deswegen bin ich dafür, dass der LV sich dafür einsetzt, dass diese Bedingungen für diese ... Die Datei abgeschafft oder die Bedingungen müssen den gesetzlichen ??? angepasst werden.
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldungen. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung.
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Dies ist ein am 18.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von Uk (im Auftrag der AG TDBD). Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- PP18
- Beantragt von
- Uk (im Auftrag der AG TDBD)
- Titel
- PP18 - Positionspapier "Verbunddatei "Gewalttäter Sport" abschaffen oder Bedingungen anpassen"
- Antrag
Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die sogenannte "Gewalttäter Sport"-Datei entweder abzuschaffen oder zumindest einen angemessenen Datenschutz-Standard durch folgende Vorschriften sicher zu stellen:
- Eintrag frühestens bei dringendem Tatverdacht, nicht schon bei Anfangsverdacht oder gar Platzverweisen/Personalienkontrollen ohne konkreten Vorwurf.
- Sofortige schriftliche Information des Betroffenen über den Postweg, sobald ein Datensatz angelegt oder verändert wird.
- Sofortige Löschung des entsprechenden Datensatzes, wenn das Ermittlungsverfahren in einem Freispruch oder in einer Verfahrenseinstellung nach § 170 (2) StPO endet.
- Strenge Prüfung der Notwendigkeit des Eintrags, falls das Verfahren in einer Einstellung nach § 153 ff. StPO endet.
- Ständige Kontrolle durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten, ob diese Regelungen auch eingehalten werden.
Solange der Betrieb der Datei nicht nach diesen Grundsätzen erfolgt, soll die Brandenburger Polizei nicht mehr auf sie zugreifen dürfen,
wobei u.U. eine Übergangsfrist zu gewähren ist.
- Begründung
In der Datei "Gewalttäter Sport" speichern die verschiedenen Polizeiorgane bundesweit Erkenntnisse über Personen, die sie verdächtigen, evtl. in Zukunft Straftaten zu begehen. Sie dient also der Prävention, was als Argument genutzt wird, weswegen rechtsstaatliche Verfahren nicht notwendig sind. Die Polizeiorgane stehen außerdem massiv in der Kritik von Fanorganisationen, sie würden exzessiv Leute in die Datei eintragen, bei denen keine Veranlassung dazu besteht.
- Es findet in der Regel keinerlei Information der Betroffenen statt. Im Zweifelsfall erfährt man das genau dann, wenn man von der Bundespolizei daran gehindert wird in seinen gebuchten und bezahlten Urlaubsflieger einzusteigen. (Keine Theorie. Das ist Leuten passiert.)
- Manche Polizeidienststellen tragen routinemäßig jeden ein, der im Umfeld eines Fußballspiels irgendwie aufgefallen ist. Aufkleber geklebt, wild gepinkelt, etc. Eine Kontrolle ist kaum möglich, da man von dem Eintrag ja in der Regel nichts mitkriegt.
- Um dort eingetragen zu werden, muss man nicht etwa vor Gericht einer Straftat überführt worden sein, nein, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht völlig aus, oder auch ein einfacher Platzverweis.
- Oft reicht es, in einer Fangruppe unterwegs zu sein, in der die Polizei "bekannte Gewalttäter" erkennt. Sich aus der Gruppe zu entfernen, wie die Polizei rät, ist aber oft gar nicht möglich, weil man im Kessel zum Stadion geführt wird.
- Oder es wurde in der Nähe eine Straftat begangen, der Täter kann nicht gefunden werden, also werden von allen Umstehenden die Personalien aufgenommen, und sie landen in der Datei.
- Selbst wenn ein Ermittlungsverfahren in einem Freispruch endet, oder in einer Verfahrenseinstellung, bleibt der Eintrag bestehen.
Die Folgen für Betroffene können aber durchaus eklatant sein:
- Platzverweise, Kessel oder Vorbeugehaft im Umfeld von Fußballspielen
- Meldeauflagen, um nicht zu bestimmten Fußballspielen anreisen zu können
- Ausreiseverweigerung an Flughäfen, wenn im Zielland demnächst ein wichtiges Fußballspiel stattfindet
- deine örtliche Polizeidienststelle versucht dich dazu zu überreden, "freiwillig" eine DNA-Probe abzugeben
- Der Erwerb von Eintrittskarten für sportliche Großereignisse wie Weltmeisterschaften wird verwehrt.
- usw.
Der derzeitige Betrieb der Datei ist daher für Piraten untragbar.
Bemerkungen
- Originaltext findet sich im Entwurf des Wahlprogrammes der Hamburger Piraten
- Die AG TDBD hat das Thema schon länger zur Diskussion auf der Todoliste (diskutiert wurde leider nicht viel), siehe auch Beitrag im Landesforum
- weitere Informationen:
- Strafprozeßordnung (StPO)
- Als Fussballfan fühle ich mich als Antragsteller direkt betroffen.
Versammlungsleiter: Da ist noch eine Nachmeldung. Alle bis auf 2. Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Versammlungsleiter: Markus, dein Antrag für die Unterstützung?
Versammlungsleiter: Glückwunsch, Positionspapiere sind erledigt.
Applaus.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Einfügen jetzt "Antrag auf Unterstützung der Liederbuchaktion des Musikpiraten e.V.", keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Dann ist die TO geändert, und dieser TO Punkt ist angenommen.
Versammlungsleiter: "Der Landesparteitag möge folgendes Beschließen: Der Landesverband Brandenburg der Piraten unterstützt die Liederbuchaktion des Musikpiraten e.V. mit einer Spendo von 250 EUR und erklärt sich außerdem bereit, die Verteilung der Bücher zu unterstützen"
Antragsteller: Die Begründung ist quasi implizit, es werden noch Spendengelder benötigt. Es wäre schön, wenn der LPT das bestätigen könnte, das wir das unterstützen. ???
Versammlungsleiter: Wortmeldungen?
Anmerkung: Zum finanziellen Teil der ganzen Aktion. Wir haben uns entschieden, dass wir das gerne mit 250 EUR unterstützen würden. Ein Buch kostet etwa 80 Cent. Um alle 50.000 ??? beliefern zu können brauchen wir etwa 50.000 EUR. Bisher sind etwa 20.000 EUR zusammengekommen. Ich bin recht zuversichtlich, dass wir fast jede Einrichtung mit mindestens einem Buch beliefern werden können. die 250 haben noch einen anderen Grund: Ab 100 EUR Spendensumme wird man als Sponsor geführt und taucht im Buch auf.
Anmerkung: In Brandenburg haben wir etwa 2000 Einrichtungen, das wird natürlich ein ganz schöner Aufwand. Wir sollten uns aber daran beteiligen. ??? Mit Christian Hufgard, dem Musikpiratenvorstand, in Verbindung gesetzt ???
Anmerkung: Ich habe vor einer Woche 60 EUR privat gespendet und mich bereit erklärt, das in ??? zu verteilen. ???? Wir sollten das irgendwie organisieren. Ich werde das jetzt erstmal zurückziehen, ???
Anmerkung: Dass wir versuchen, das möglichst zu koordinieren. ???
Anmerkung: Ich hatte mit Herrn Hufgard schon kommuniziert. Das wichtigste ist nicht das Geld. Das wichtigste ist die Verteilung der Bücher zu machen. Hier steht die "Verteilung zu unterstützen" wir sollten die übernehmen. Egal wie wir das organisieren. ???
Versammlungsleiter: Ist das ein Sachantrag auf Änderung des Beschlusstextes?
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Ich interpretiere das als "zu unterstützen" zu ändern in "für Brandenburg zu übernehmen".
Anmerkung: Ich bin mir relativ sicher, dass wir das in Brandenburg packen, die Bücher zu verteilen. Aber wie wir schon im LV SA bemerkt haben, brauchen andere LVs auch viel Unterstützung. Wenn wir nur schreiben "unterstützen" wäre es auch ok, wenn wir z.B. bei Plakatierungsaktionen gleichzeitig Bücher zu verteilen. ??? Andere LVs brauchen auch Hilfe. Wenn wir dort "in Brandenburg zu übernehmen" dann legen wir uns auf Brandenburg fest. ???
Anmerkung: Ich finde das gut, dass wir viel machen sollen. Ich sehe logistisch die Schwierigkeit, ich habe mich für 6 Kitas eingetragen. Die haben ??? in der Kita muss ja jemand da sein, um das entgegen zu nehmen. Ich kann keine Woche Urlaub nehmen, nur um das zu verteilen ???? Ihr müsst werktags tagsüber dort auflaufen.
Versammlungsleiter: Der Sachantrag war "für Brandenburg zu übernehmen" und darüber reden wir gerade.
Anmerkung: Soweit wie möglich und wenn wir in anderen Ländern helfen können ??? es geht ja nicht darum formal viel zu versprechen, wichtig ist, dass es gemacht wird.
Anmerkung: Martin Delius, die Verteilung zu übernehmen finde ich gut. ??? 250 nicht als Spende bereitstellte, sondern als Mittel zur Verfügung stellt, damit kann man z.B. auch auf postalischem Wege Exemplare verschicken.
Anmerkung: Der Einwand ist berechtigt. Ich hatte aufgrund der Diskussion angeregt, so eine Art selbstausdruckbares Positions.. Argumentationspapier reinzupacken, damit man so etwas auch verteilen kann, wenn eine Kita zu hat.
Versammlungsleiter: Ich würde kurz einhaken, weil es jetzt schon fast in die Detailplanung der eigentlichen Aktion einsteigt. Wir sind beim Sachantrag, wir sind schon fast in einer Rekursion. Der Antrag der gestellt ist, ist wie hier projiziert ist, allerdings ohne die Klammern. ???
Anmerkung: Ich würde, mir ist es wichtig, dass wir sagen, wir übernehmen die Verteilung, egal wie wir das am Ende machen. Das wir gegenüber den Musikpiraten in die Verpflichtung gehen, wir machen das. Damit jemand zuständig ist und das nicht schwammig bleibt.
Anmerkung: Einfach zu sagen wir machen das einfach würde ich nicht unterstützen wollen. ??? Wieviel Bücher nehmen wir, Postsendungen kosten, die Kasse hat auch nicht beliebig viel. ???? Nicht verpflichtend wirklich alle .???
Anmerkung: D.h. ja nicht, dass wir die alle zu jeder einzelnen Kita bringen müssen. Die Sache ist doch nur, wir kümmern uns um die komplette Verteilung in Brandenburg.
Anmerkung: Wenn irgend ein anderen Kreis das abholt, werden die bei uns im Landesvorstand abholte ????
Versammlungsleiter: Es nimmt zu sehr den Charakter eines Planungstreffen zur Verteilung der Bücher an. ??? Zur Erinnerung, es geht um [zitiert].
Versammlungsleiter: Ich bitte um Wortmeldungen zu diesem Sachantrag, ansonsten würde ich das Wort u.U. auch entziehen.
Anmerkung: wir machen hinter 250 EUR einen Punkt. "Der Landesvorstand wird beauftragt, die Verteilung der Bücher zu organisieren." Wie er das macht, bleibt ihm vorbehalten.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dazu, ja bitte.
Anmerkung: Wie gesagt, mein Vorschlag dazu, da es ja Geld kosten wird, und ich weiß nicht, wie die Meinung ist, ob ihr das trotzdem spenden wollt. ???? Vielleicht den Betrag den ihr dort habt etwas erhöht und den Gesamtbetrag dem Vorstand in die Hand gebt als Gesamtbudget. ??? Damit der Vorstand dann am Ende nicht zuviel ausgegeben hat. ???
Anmerkung: Interne Information: Der Landesvorstand hat auch schon eingeplant, wenn man eine Kita gar nicht erreicht, dass man dann auch eventuell den Versand übernehmen könnte. Die 250 EUR sind schon als Spende gedacht, und was darüber hinaus geht an Kosten ist geplant in Teilen zu übernehmen. ??? Wenn gesagt wird, der Landesvorstand wird beauftragt, dann würde ich das auch übernehmen. ???
Versammlungsleiter: So, wir haben ja jetzt zwei Sachanträge. Und sind noch nicht besonders weit gekommen. Wenn jetzt noch ein dritter und vierter Sachantrag kommt, und dann noch Änderungen der Sachanträge kommen, verlieren wir alle den Überblick. Ich müsste dann anfangen Baumdiagramme zu malen. ???? Und finden dann eventuell über den resultierenden Antrag, es wäre auch möglich, dass die Sachanträge und der Antrag erstmal zurückgezogen werden und man eine kurze Konsolidierung versucht. Ich würde jetzt noch um Wortmeldungen bitten, die keine Inhaltliche Wiederholung sind.
GO-Antrag: Ich bitte erstmal über diese Alternativen abzustimmen.
Versammlungsleiter: Interpretiere ich als GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, erstmal zu den Sachanträgen, keine Gegenrede. Dann alle die zu den beiden Sachanträgen sprechen wollen zum Mikro, unverzüglich ist in diesem Fall "jetzt".
Anmerkung: Ich finde die letzte Alternative sehr gut und sehr umfassend und würde begrüßen, wenn die anderen zurückgezogen würden.
Anmerkung: Ich finde beide problematisch. Wir Brandenburger Piraten sagen wir übernehmen die Verteilung sämtlicher Ausgaben an sämtliche Kitas. Es gibt ja in diesem Land auch Bürger, die sich evtl. auch beteiligen wollen. Wollen wir die zwingen, das über die Piraten laufen lassen.
Raumweite Diskussion.
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geschlossen, wir kommen zur Abstimmung der Alternativen. Wir gehen im Verfahren einer Stichabstimmung vor. Der erste ist "... die Verteilung der Bücher in Brandenburg zu übernehmen." wer stimmt für diesen Sachantrag. Das bedarf der Zählung nicht, die Zahl ist 0. Wer stimmt für "... Der Landesvorstand wird beauftragt ... ich seh' schon ... die Verteilung der Bücher zu übernehmen." Das ist deutlich mehr als 0. Diesen müssen wir laut GO nochmal richtig abstimmen. Wer stimmt für die Beauftragung des Landesvorstands - bzw. die Abänderung des Antrags.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme ist der Sachantrag angenommen und der Text entsprechend geändert. 18 Stimmen dafür. Können wir den konsolidierten Text ... das ist ja der unten hier.
GO-Antrag: Ich würde gerne noch einen Antrag einreichen.
Versammlungsleiter: Wir stecken noch in dem Tagesordnungspunkt. Wir haben die Alternative nur im Verfahren des Sachantrags zur Änderung des vorherigen Antrags ???
Anmerkung: ... dann macht das erst fertig.
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag in der jetzigen Form? Wer stimmt für den Antrag in der jetzt projizierten Form."
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
GO-Antrag auf Änderung der TO: Wir haben hier jede Menge beschlossen, um dieses Programm in eine vernünftige Form zu bringen, möchte ich den LPT bitten, eine Redaktionskomission einzusetzen.
Diskussion vorne.
Versammlungsleiter: Sind das Überlegungen, die uns alle interessieren können?
Versammlungsleiter: Liegt der Antrag im Wortlaut vor? Klar ist jedenfalls, es ist ein GO-Antrag auf Änderung der TO. Gibt es Gegenrede zu diesem GO-Antrag? Keine Gegenrede. Damit ist der GO-Antrag angenommen und die TO entsprechend geändert.
Versammlungsleiter: Dann erfinde ich einen Titel "Einsetzung einer Redaktionskomission."
Anmerkung: Das "nochmalig" ist redundant, das kann raus.
Versammlungsleiter: Gibt es zu dem Antrag Wortmeldungen? Oder gar Sachanträge zur Änderung?
Diskussion.
Versammlungsleiter: Keine Wortmeldung. Dann stelle ich den Antrag zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag?
Versammlungsleiter: Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Versammlungsleiter: Es war Einstimmig war der Wahlleiter, dankeschön.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu TOP 16.19, SA01, "LiquidFeedback"
Versammlungsleiter: Der Antragsteller ist glaube ich nicht anwesend, möchte jemand die Vorstellung des Antrags...
GO-Antrag: Liquid Feedback wird eine lange Diskussion werden. Ich möchte um 5 Minuten Pause bitten.
Keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Die Versammlung ist für 5 Minuten unterbrochen, und wir machen um 52 weiter.
Versammlungsleiter: Fein fein. Dann setze ich die Versammlung hiermit fort, und ... hatte es zwar vorher schon gesagt. [fiep] das ist alles sehr scheußlich. Ohrenschmerzen. Zum sonstigen Antrag SA01, wie vorhin schon festgestellt, ist der Antragsteller nicht anwesend. Gibt es jemand, die die Vorstellung übernehmen möchte? Gibt es Wortmeldungen zum SA01?
Anmerkung: Ich wollte darauf aufmerksam machen, man könnte eventuell den Landesvorstand mit etwas beauftragen, aber der LPT kann nicht direkt beschließen, was der Vorstand macht. Ich bitte darum, dass das als Antrag direkt an den Vorstand geht. ??? Der erste Satz ist eine grundsätzliche LF Diskussion. Und Ich bin anderer Meinung.
Anmerkung: So wie der Antrag da steht, ist er nicht Parteiengesetzkonform meiner Meinung nach. Die Landesmitgliederversammlung darf dem Vorstand nichts vorschreiben. Dementsprechend könnte man den so nicht wirksam beschließen.
Anmerkung: Ich möchte mal sagen, dass die LF Instanz in Brandenburg nur eine Testinstanz ist.
Anmerkung: Der Landesparteitag darf dem Landesvorstand alles mögliche aufgeben. Ob der sich daran hält ist eine andere Sache. Aber ein Verbot in der Form durchzusetzen ist natürlich schwer durchzusetzen. ??? Ich möchte es nicht so stehen lassen, dass wir dem Landesvorstand keinen Sachen auftragen dürfen.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Weiteren Wortmeldungen. Dann stelle ich den SA01 zur Abstimmung.
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Dies ist ein am 07.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von Andreas. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA01
- Beantragt von
- Andreas
- Titel
- SA01 - LiquidFeedback
- Antrag
Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
LiquidFeedback dient in der derzeitigen Form und Funktion nicht der Piratenpartei Brandenburg als Plattform zur Meinungsbildung innerhalb der Partei. Insbesondere darf der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg die Abstimmungsergebnisse nicht als Meinungsbild aller Piraten des Landesverbandes interpretieren. Gleichzeitig rufen wir zur Beteiligung an der Konzeption und Entwicklung des Projektes auf, damit wir es nach der Fertigstellung, die unsere Parteiarbeit unterstützenden Funktionalitäten nutzen können.
- Begründung
Eine Meinungsbildung wird nicht durch Unterstützer von Initiative oder Anträgen bzw. einer Zustimmung/Ablehnung oder Enthaltung gebildet, sondern durch Analyse von gesellschaftlichen Problemen, Ausarbeitung von Thesen und Erarbeitung von Lösungsansätzen und vor allem durch Diskussion. Einer der wichtigsten Grundpfeiler der politischen Willensbildung sollte, nicht nur weil es im Parteiengesetz so steht, sondern weil es unserem Bild eines mündigen Bürgers vorausgeht, die politische Bildung sein. Hierzu stellt LiquidFeedback keinerlei Funktionalität zur Verfügung.
Die sehr gute Idee, eines Abstimmungstools wurde leider durch mangelnde konzeptionelle Arbeit, ad absurdum geführt. Besonders die Funktion der Delegierung wiederspricht in eklatanter Weise den Grundprinzipien der Piraten – der Basisdemokratie.
Das Konzeptionsdefizit wird weiterhin besonders in der Gestaltung der Oberfläche und der Nutzerführung deutlich. Bis zu vier untereinander liegende Menüleisten entsprechen wohl nicht dem, was ein Fachmann als „usability“ bezeichnet. Eine Übersicht, wo man sich gerade befindet oder eine Erklärung der verwendeten Symbole sucht man vergebens.
Da wir LiquidFeedback nicht generell ablehnen sollten, sondern den Entwicklern Zeit zur Definition und Umsetzung der Anforderungen für eine Nutzung in unserer Partei geben wollen, bitte ich den Parteitag die Nutzung von LiquidFeedback insbesondere durch den Vorstand als Spiegel unserer Meinungen bis auf weiteres abzulehnen. Hiermit wird ausdrücklich nicht die Beteiligung an der Entwicklung oder die Beteiligung an Initiativen oder deren Abstimmung zu Testzwecken abgelehnt.
Versammlungsleiter: Keine Stimmen dafür.
Wahlleiter: Wir zählen.
Versammlungsleiter: 15 Stimmen dagegen. Wer enthält sich? 5 Enthaltungen. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Versammlungsleiter: Kommen wir zum nächsten Antrag, das ist letztlich ein vorgezogener GO-Antrag auf eine große Anzahl von Meinungsbilder. Das bedarf keines Beschlusses, da Meinungsbilder keinen Beschluss benötigen.
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Dies ist ein am 30.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA02
- Beantragt von
- Sebastian Pochert
- Titel
- SA02 - Meinungsbilder zu LiquidFeedback
- Antrag
Der Landesparteitag wird gebeten, Meinungsbilder über folgende Streitpunkte bezüglich LiquidFeedback in der Form dafür/dagegen abzugeben. Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die LiquidFeedback-Instanz, die in naher Zukunft im Landesverband Brandenburg initiiert werden könnte.
- Eine anonyme Nutzung von LiquidFeedback soll nicht möglich sein.
- Das Erstellen von Anregungen und Initiativen soll anonym möglich sein.
- Anonyme Abstimmungen sollen nicht möglich sein, da in diesem Fall das System nicht nachvollziehbar wäre und einem Wahlcomputer gleichen würde.
- Die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren, ist nicht nötig.
- Delegationen sollten zeitlich (z.B. auf 1 Jahr) begrenzt werden.
- Die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren ist schädlich, da damit „beliebte“ LiquidFeedback-Nutzer übermäßig viele Delegationen auf sich vereinigen könnten und damit einen zu großen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hätten.
- Delegierte Stimmen sollen ein geringeres Stimmgewicht als direkt abgegebene Stimmen haben.
- Eingehende Delegationen sollten abgelehnt werden können.
- Delegationen sollten nicht eingeschränkt werden.
- Das Einsehen von Initiativen und Anregungen soll auch nicht registrierten Nutzern möglich sein. Der Autor einer Initiative/Anregung ist dabei für nicht registrierte Nutzer nicht sichtbar.
- Es soll eine Namenshistorie angelegt werden, die es ermöglicht, dass Nutzer ihr Pseudonym ändern und
- Die Namenshistorie soll nur für Administratoren einsehbar sein.
- Der Landesvorstand sollte sich bei an ihn gerichteten Anträgen möglichst an in LiquidFeedback-Meinungsbilder halten.
- Nur stimmberechtigte Piraten im Landesverband sollten die LiquidFeedback-Instanz nutzen dürfen.
- Die Funktion „Auto-Ablehnen“ sollte es nicht geben.
- Die Daten von Nutzern, die das Recht, die LiquidFeedback-Instanz zu nutzen, z.B. durch Austritt verlieren, sollten aus dem System gelöscht werden.
Falls noch jemand ein paar Streitpunkte hat, füge ich die gerne dem Antrag hinzu.
- Begründung
Ich erachte den Antrag als notwendig, um zu erfahren, wie der Landesparteitag - und damit das höchste Organ des Landesverbands - zu bestimmten Streitpunkten steht. Mit dieser Legitimation könnte dann die AG LiquidFeedback nach dem Landesparteitag entsprechende Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien erarbeiten.
Folgende Links könnten hilfreich zu LiquidFeedback sein:
- Bundesinstanz
- Bundesinstanz – Nutzungsbedingungen
- Bundesinstanz – Datenschutzerklärung
- Bundesinstanz – Häufig gestellte Fragen
- Bundesinstanz – Betriebsdokumentation
- Landestestinstanz
- Die Testinstanz gleicht bisher der LiquidFeedback-Instanz der Berliner Piraten. Weitere Informationen finden sich hier
Antragsteller: Bevor wir weitermachen. Unserem Protokollanten ist aufgefallen, dass ein Satz unvollständig ist. 11. lese ich vor, wie es sein soll. "... und so weiterhin erkennbar bleibt, welcher Nutzer sich hinter dem Pseudonym verbirgt."
Versammlungsleiter: Darüber ist meiner Meinung nach keine Abstimmung eines Sachantrags nötig, da die Meinungsbilder auch auf der Versammlung gestellt werden könnten. ???
Antragsteller: Ich habe das als normalen Antrag nur gemacht, damit man sich darauf vorbereiten kann.
Einwurf: Wie soll das nach dem "und" sein?
Antragsteller: [verließt] Jetzt ist es ein richtiger Satz, oder?
Versammlungsleiter: Ja, dann gehen wir die Meinungsbilder... ja bitte?
Frage: Nur der Form halber: Da es ein Antrag ist, müssten wir den vorher annehmen? Normalerweise haben wir zu jedem Meinungsbild einen Kontext gehabt. Wie machen wir das hier?
Versammlungsleiter: Ich würde das zulassen. Wir können den Antrag auch abstimmen. Man könnte aber die Meinungsbilder sowieso einfordern. Bindende Wirkung hätte daher eine Ablehnung nicht.
Anmerkung: Hinweis: Ich finde die Fragen, die Sebastian da stellt sehr sinnvoll und Cool, aber egal, welche Entscheidung man trifft, die meisten bedeuten, dass man das Programm umschreiben müsste. Viele Meinungsbilder beinhalten Dinge, die das Programm bisher nicht bietet. Ihr müsstet euch also darum kümmern, dass es jemand programmiert.
Antragsteller: Das sind jetzt alles Punkte, die in verschiedenen Sitzungen, auf denen ich anwesend war, ??? da gab es immer mal einzelne Punkte, das sind halt die Kritikpunkte, die an mich herangetragen worden sind. Und da hätte ich gerne Klarheit, wie viele Leute das so sehen.
Anmerkung: Nur mal zum nachvollziehen. Das hier sind an sich selbstständige Aussagen die sich teilweise überschneiden. ??? Dazu sollen wir uns jetzt der Reihe nach äußern, ???
Versammlungsleiter: Im Grunde ist das Verfahren richtig verstanden. Das läuft genauso, als ob in ununterbrochener Folge eine Reihe von Meinungsbildern gefordert werden würde. ??? Der Antrag existiert nur, damit man sich auf die Meinungsbilder vorbereiten konnte. ??? Das hätte man auch als GO-Anträge machen können.
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den Antrag SA02 ab. Wer ist dafür.
Versammlungsleiter: Alle bis auf 3. Eine Gegenstimme. Eine Enthaltung. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Ich beginne jetzt, die Meinungsbilder abzufragen.
Meinungsbild: Eine anonyme Nutzung von LiquidFeedback soll nicht möglich sein.
Anmerkung: Das schließt für mich auch Pseudonyme aus. Was genau ist hier gemeint?
Antragsteller: Anonym bedeutet ohne Klarnamen, ohne Pseudonyme. Das bezieht sich insbesondere auf die Abstimmungen. Die sollen quasi wie beim Wahlcomputer geheim bleiben. Und auch Initiativen soll man anonym stellen können. ??? Es heißt, es soll gar nichts anonym bleiben.
Diskussion.
Anmerkung: Das würde bedeuten, es würde keine Nutzerkonten im LF geben. Man würde sich nach belieben einloggen und abstimmen.
Antragsteller: Im Prinzip: Ja.
Anmerkung: Grundsätzlich ist das schwierig. Ich halte es teilweise für gut, wenn man das insofern öffnen würde, dass es anonyme Anträge geben darf. Aber eine anonyme Abstimmung darf es meiner Meinung nach nicht geben.
Antragsteller: Initiativen anonym wird bei 2 behandelt. Bei 1 ist eine komplette anonyme ??? gemeint.
Anmerkung: Demnach müsste ich den 1. Punkt ablehnen und den 2. zustimmen, ist das richtig?
Einwurf: Wenn du das willst, ja.
Anmerkung: Wenn ich dem 1. Punkt zustimme und auch dem 2. dann widerspreche ich mir.
Versammlungsleiter: Das ist bei Meinungsbildern nicht ausgeschlossen. Das ist keine Abstimmung verschiedener Anträge gegeneinander. Und es ist auch keine Meinungsumfrage, wo präjudiziert ist, dass man nur das eine oder das andere stimmen kann.
Anmerkung: Grundsätzlich, Anonymisierung und Pseudonymisierung muss unterschieden werden. Wenn wir uns ein Tool leisten, dann deswegen, weil wir die Meinung der Piraten erfahren wollen. Das muss verifiziert werden. ??? Sonst kann man uns ja gleich auflösen. Einer anonymen Nutzung würde ich daher nicht zustimmen wollen. ??? Wenn pseudonymisiert ist, bleiben die Pseudonyme dann wirklich Pseudonyme oder werden die irgendwie aufgedeckt ???
Versammlungsleiter: Dann frage ich das Meinungsbild jetzt ab.
Meinungsbild: Eine anonyme Nutzung von LiquidFeedback soll nicht möglich sein.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild: Das Erstellen von Anregungen und Initiativen soll anonym möglich sein.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild: Anonyme Abstimmungen sollen nicht möglich sein, da in diesem Fall das System nicht nachvollziehbar wäre und einem Wahlcomputer gleichen würde.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild: Die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren, ist nicht nötig.
Anmerkung: Das Problem bei Delegationen ist hoch umstritten. Ich halte das persönlich wie es zeit läuft für nicht in Ordnung. ??? Und wir hatten den tollen Fall, dass einer auf auto-ablehnen gestellt hatte und mit seinen 100+ Delegationen einfach alles blockiert hat. ??? Delegationen können nicht in beliebiger Art und Weise erfolgen, so dass es ganz große Mehrheitsführer dort gibt. Da diese Delegationen nicht gelebt werden, von denen die delegieren. Das finde ich nicht in Ordnung. ???? Deswegen bitte dringend über das Problem der Delegationen nachdenken.
Anmerkung: Es gibt Gelegenheiten oder Dinge, wo ich jemandem vertraue und meine Stimme nicht verschenken möchte. Ich bin für zeitlich beschränkte Delegationen, z.B. ein Monat. Dass sich also niemand zurücklehnt und ??? Grundsätzlich stelle ich aber Gelegenheiten fest, wo ich das in Anspruch nehmen möchte. ??? 30, 40 thematisch völlig verschiedene Anträge und Initiativen. Alles durchzulesen schaffe ich einfach nicht. ???
Versammlungsleiter: Zu den Einschränkungen kommen ja noch weitere Meinungsbilder. Weitere Fragen zu diesem Meinungsbild? Keine.
Meinungsbild: Die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren, ist nicht nötig.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Meinungsbild: Delegationen sollten zeitlich (z.B. auf 1 Jahr) begrenzt werden.
Anmerkung: Das wäre programmiertechnisch noch ein größerer Aufwand. Was ich cool fände, wäre wenn der Benutzer festlegen könnte, wie lange die Delegation gilt und es aber eine Obergrenze gibt.
Meinungsbild: Delegationen sollten zeitlich (z.B. auf 1 Jahr) begrenzt werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild: Die Möglichkeit, seine Stimme zu delegieren ist schädlich, da damit „beliebte“ LiquidFeedback-Nutzer übermäßig viele Delegationen auf sich vereinigen könnten und damit einen zu großen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis hätten.
Versammlungsleiter: Mit einer übermäßigen Zahl an Piraten die sich enthalten, ist das Meinungsbild eher unklar. Aber ja und nein waren...
Wahlleiter: 4 dafür, 7 dagegen, 7 Enthaltungen.
Meinungsbild: Delegierte Stimmen sollen ein geringeres Stimmgewicht als direkt abgegebene Stimmen haben.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Meinungsbild: Eingehende Delegationen sollten abgelehnt werden können.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild: Delegationen sollten nicht eingeschränkt werden.
Anmerkung: Was heißt das denn?
Antragsteller: Das ist jetzt sehr allgemein gefasst. Also Eingehende Delegationen nicht ablehnen, keine Begrenzung der Dauer, keine Begrenzung es Stimmgewichts.
Versammlungsleiter: Letztlich also der technische Ist-Stand.
Meinungsbild: Delegationen sollten nicht eingeschränkt werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Meinungsbild: Das Einsehen von Initiativen und Anregungen soll auch nicht registrierten Nutzern möglich sein. Der Autor einer Initiative/Anregung ist dabei für nicht registrierte Nutzer nicht sichtbar.
Anmerkung: Wenn wir zulassen, dass anonym Anträge und Anregungen eingestellt werden, bedeutet das auch, dass das System gespammt werden könnte. Dass von außen anonym Anträge eingereicht werden können. Stellen wäre ein anderer Punkt. Ich will nur auf den Zusammenhang hinweisen zwischen diesen beiden Dingen. ??? Anonym einstellen ist ja mehrheitlich positiv gesehen worden, ??? dass die Nazis kommen können, uns 10 Anträge reinstellen, und dann den Link an die Presse schicken. ???
Anmerkung: Das ist so nicht richtig. Das anonyme Einstellen von Initiativen bedeutet nicht, dass das ohne Account geht. ??? Auf Bundesebene im Rahmen des Open Parteiprogramms, ein Postfach / EMail einrichten, wo Leute anonym etwas einreichen können, was dann von registrierten Nutzern im LF eingestellt werden. Dass würde nicht bedeuten, dass irgendwelche Nazis Accounts hätten und Schindluder treiben könnten.
Anmerkung: Unterscheidung zwischen Anonym, Pseudonym und Registriert. ??? Wir sehen unregistrierte Dinge im Bundeswiki, da sehen wir den Niemand-Account, wo viel seltsames passiert ist, ??? Registrieren kann man sehr gut machen, dann hat man die Möglichkeit, einen Registrierten Nutzer auch zu sperren wenn er nachweislich Mist baut.
Anmerkung: Ich verstehe das Problem jetzt nicht. Es geht doch nur um ??? Artikel lesen, aber nichts machen. ???? Es kann doch bloß jeder lesen und nichts machen.
Einwurf: Transparenz.
Versammlungsleiter: Wir müssen ein bisschen auf die Zeit achten.
Meinungsbild: Das Einsehen von Initiativen und Anregungen soll auch nicht registrierten Nutzern möglich sein. Der Autor einer Initiative/Anregung ist dabei für nicht registrierte Nutzer nicht sichtbar.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild: Es soll eine Namenshistorie angelegt werden, die es ermöglicht, dass Nutzer ihr Pseudonym ändern und so weiterhin erkennbar bleibt, welcher Nutzer sich hinter dem Pseudonym verbirgt.
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, dass das Meinungsbild keine klare Aussage ermöglicht hat.
Wahlleiter: 11 dafür, 7 dagegen
Versammlungsleiter: Dann hat mich mein Augenmaß getrogen. Wir brauchen aber eigentlich keine Auszählung.
Meinungsbild: Die Namenshistorie soll nur für Administratoren einsehbar sein.
Versammlungsleiter: Wir stellen fest, dass keine eindeutige Mehrheit im Meinungsbild erkennbar ist.
Meinungsbild: Der Landesvorstand sollte sich bei an ihn gerichteten Anträgen möglichst an in LiquidFeedback-Meinungsbilder halten.
Versammlungsleiter: Mehr Nein als ja...
Versammlungsleiter: Bei einer großen Anzahl unschlüssiger Piraten ist eine leichte Mehrheit für Nein erkennbar.
Meinungsbild: Nur stimmberechtigte Piraten im Landesverband sollten die LiquidFeedback-Instanz nutzen dürfen.
Anmerkung: Was heißt jetzt "Nutzung" heißt das auch "einsehen".
Antragsteller: Nutzen in vollem Umfang.
Versammlungsleiter: Also im Sinne von aktiv nutzen.
Anmerkung: Damit ist also nicht gemeint, dass sie ??? Einsehen ist also trotzdem möglich.
Antragsteller: Ja.
Meinungsbild: Nur stimmberechtigte Piraten im Landesverband sollten die LiquidFeedback-Instanz aktiv nutzen dürfen.
Anmerkung: Da wir oben zugestimmt haben, dass die anonyme Nutzung möglich sein soll, wären das eh keine stimmberechtigten Piraten ???
Anmerkung: Richtigstellung. Alle Fragen waren separat eingestellt und losgelöst. Wenn ich beim ersten zustimme und beim zweiten dagegen. ???
Anmerkung: Schreib doch "sollen Nutzeraccounts bekommen"
Antragsteller: Ist besser.
Anmerkung: Dem würde ich widersprechen wollen, denn es geht nicht darum, ob man einen Account bekommt, sondern was passiert, wenn man z.B. mit Zahlungen in Verzug gerät, ob man dann seine Nutzungsmöglichkeiten verliert.
Versammlungsleiter: Wir brauchen ... hallo ... wir brauchen gar nicht so viel Formal-Fu mit Änderung der Meinungsbilder machen. Wenn eine neue Frage auftaucht, kann man einfach ein neues Meinungsbild machen.
Antragsteller: Nur stimmberechtigte Piraten im Landesverband sollten Anregungen und Initiativen erstellen und abstimmen dürfen.
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, weitere Fragestellungen einfach als neues Meinungsbild einzureichen. Sonst verbringen wir den Rest der Zeit damit Meinungsbildertexte zu ändern.
Diskussion.
Versammlungsleiter: [verließt aktuelle Version] Dieser Satz kein Satz.
Meinungsbild: Nur stimmberechtigte Piraten im Landesverband sollten in der LiquidFeedback-Instanz ihre Nutzeraccounts nutzen dürfen.
Versammlungsleiter: Bei einer geringen Anzahl von unschlüssigen Piraten ist das Meinungsbild mehrheitlich leicht positiv ausgegangen.
Meinungsbild: Die Funktion „Auto-Ablehnen“ sollte es nicht geben.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Meinungsbild: Die Daten von Nutzern, die das Recht, die LiquidFeedback-Instanz zu nutzen, z.B. durch Austritt verlieren, sollten aus dem System gelöscht werden.
Anmerkung: Initiativen sind ja auch von gewissen Nutzern eingestellt worden. Und die würden dann damit ja mit rausgeschmissen werden.
Antragsteller: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. By MySpace steht dann da z.B. "gelöschter Nutzer".
Anmerkung: Rein vom technischen ist die Frage mit Ja zu beantworten. Initiativen sind auch Daten von Nutzern. ??? Das Meinungsbild so allgemein wie es ist: Initiativen sind auch Daten von Nutzern.
Antragsteller: Ich meinte die personenbezogenen Daten.
Versammlungsleiter: Ich schlage vor, erstmal das Meinungsbild so einzuholen, wie es da steht, und dann ein weiteres, wo die personenbezogenen Daten ???? Und wir machen dann einfach ein zweites Meinungsbild.
Meinungsbild: Die Daten von Nutzern, die das Recht, die LiquidFeedback-Instanz zu nutzen, z.B. durch Austritt verlieren, sollten aus dem System gelöscht werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Meinungsbild: Die personenbezogenen Daten von Nutzern, die das Recht, die LiquidFeedback-Instanz zu nutzen, z.B. durch Austritt verlieren, sollten aus dem System gelöscht werden.
Anmerkung: D.h. technisch gesehen würde dann der Nutzername in "anonym15" umbenannt und "Erwin Meyer" ist dann nicht mehr zu finden.
Antragsteller: Ja, oder "gelöschter Nutzer".
Meinungsbild: Die personenbezogenen Daten von Nutzern, die das Recht, die LiquidFeedback-Instanz zu nutzen, z.B. durch Austritt verlieren, sollten aus dem System gelöscht werden.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Nachdem es jetzt ja noch verschieden Formulierungsvorschläge gab, gibt es noch weitere Meinungsbilder?
Meinungsbild: Auto-Zustimmung.
Versammlungsleiter: "Es sollte eine Funktion Auto-Zustimmung geben."
Versammlungsleiter: Bedenken gegen das Meinungsbild?
Anmerkung: Klärungsbedarf: Es ist ja so wie beim Auto-Ablehnen. Das gibt es ja schon. Wenn man auto-ablehnen drückt sagt man aus: Egal wie sich der Antrag verändert, ich lehne das Ding ab. Genau das gleiche wäre ja bei Auto-Zustimmen. Ich bitte das dabei zu bedenken. Heute heißt der Antrag so, und morgen ist das ein ganz anderer Inhalt.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen, Klärungsbedarf, nicht.
Meinungsbild: Die Funktion Auto-Zustimmung soll es geben.
Wahlleiter: Sind das alle?
Versammlungsleiter: Nein hier vorne nicht.
Wahlleiter: Einer mindestens hat sich doppelt gemeldet.
Versammlungsleiter: Das ändert nichts daran, dass klar erkennbar ist, dass die meisten dagegen waren.
Versammlungsleiter: Jetzt könnte man noch die Frage nach Auto-Enthalten stellen.
Anmerkung: Bevor ihr zum nächsten Punkt geht. Was ihr nicht abgefragt habt, ist ob es einen DB-Dump geben sollte. Der ist aber wichtig, wenn ihr euch darüber klar werden wollte, was passiert, wenn ihr Nutzerdaten aus dem Live-System löschen wollt, denn im DB-Dump steht das alles drin. Ich darf kein Meinungsbild beantragen, weil ich nicht antragsberechtigt bin. ???
GO-Antrag auf Meinungsbild: Einen Datenbankdump soll es geben.
Versammlungsleiter: Gibt es Klärungsbedarf?
Versammlungsleiter: Ist das Klärungsbedarf der die Versammlung interessieren könnte? Nein ist es nicht.
Meinungsbild: Einen Datenbankdump soll es geben.
Versammlungsleiter: Auto-Enthaltung. Bei einer geringen Zahl unschlüssiger Piraten ist das Meinungsbild mehrheitlich positiv ausgegangen.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Meinungsbilder zum Komplex LF?
GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll im LF ein anonymer API Zugang bereit gestellt werden?
Anmerkung: Das würde bedeuten, jeder der Programmieren kann, kann die Daten anonym lesen. Ohne im LF angemeldet zu sein.
Diskussion über was eine API bzw. ein API-Key ist.
Anmerkung: Soll die API eingeschaltet werden ist eigentlich die Frage. Es wird demnächst zwei Keys pro User geben. Einen nur zum lesen, und einen anderen der schreiben kann. ??? Die Frage ist eigentlich, ob man die API-Lese??? einschalten möchte. ??? Spielt auch in die Frage der Nachvollziehbarkeit rein.
Einwurf: Rein für Lesezugriff eben.
Anmerkung: Es macht natürlich keinen Sinn, wenn man sagt: Man macht das LF sowieso nicht auf.
Anmerkung: Die API bietet aber nicht die Möglichkeit alle personenbezogenen Daten abzufragen?
Anmerkung: Das wird aber kommen, dass du über lesen deine - die Idee ist, dass du z.B. in dein Blog deine Initiativen einstellen kannst. ??? Alle initiativen in einem Status ohne Initiatorbenutzer. ????
Anmerkung: Das ist ja das Pseudonym. Und wer sich keinen bekannten Namen darinnen gegeben hat und auch keine Eintragungen im Nutzerprofil macht der ist damit weiterhin anonym. Ich glaube zu wissen, dass der Datenbankbackup auch keine Daten aus den Benutzerprofilen exportiert. Würde denn diese API Informationen aus dem Benutzerprofil exportieren können?
Versammlungsleiter: Das ist eine Frage der Implementierung der Schnittstellen.
Anmerkung: Wenn es die API könnte würde ich Nein sagen, ansonsten Ja.
Anmerkung: Es ist eine pseudonyme Veröffentlichung ohne die Profildaten. Die sind noch nicht geplant. Die kann man höchstens sehen, wenn man seinen privaten Schreibkey benutzt. Das wäre hier mit Lesezugriff nicht gemeint. öffentliche API-Nutzung soll bisher nur ohne Profildaten sein.
Anmerkung: Es wäre ja witzlos, in der Piratenpartei eine API anzuzapfen, die alle persönlichen Daten der Mitglieder rausgibt. Das also auf keinen Fall.
Versammlungsleiter: Gibt es weiteren Klärungsbedarf?
Anmerkung: Wozu soll das gut sein?
Anmerkung: Heute kann ich schon unser Brandenburg-LF Über die API anzapfen und sehen, was darin passiert. Dazu muss ich aber angemeldet sein. Diese anonyme Geschichte ist, dass ich nicht angemeldet sein muss. ???
Diskussion auf der Bühne.
GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Wer jetzt noch zum Meinungsbild reden möchte, bitte an die Mikrofone.
Meinungsbild: Soll es im LiquidFeedback eine anonyme API Schnittstelle für Lesezugriffe geben?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Gibt es jetzt noch weitere Meinungsbilder? Ich weise darauf hin, dass wir das Ende der Tagungszeit bald erreicht haben werden.
Versammlungsleiter: Es gibt keine weiteren Meinungsbilder. Dann schließe ich den Tagesordnungspunkt SA02.
Versammlungsleiter: Und eröffne SA03.
Antragsteller: Ich lese den schnell vor [verließt].
Anmerkung: Erster Teil: Zustimmung, weil es viele Piraten LF nicht nutzen, aufgrund der unbestimmten Lage der Datenschutzerklärung von Berlin. Zweiter Teil kann ich persönlich nicht befürworten, weil es nicht getestet worden ist und ???
Frage: Was hat das genaue Datum da zu suchen, was hat das für einen Anlass. Und 2. warum bestehst du darauf, dass es die "offizielle" Instanz des LVs wird? Soll dann hier das Meinungsbild abgefragt werden, ob am 18/22. April der offizielle Start sein soll?
Antragsteller: Die Zahlen waren exemplarisch, ich wollte einen Fahrplan haben und habe daher diesen vorgeschlagen. Bisher hat da noch niemand widersprochen. Ansonsten können wir den zweiten Satz auch rausnehmen. Soll ich den zweiten Teil rausstreichen, Meinungsbild?
Versammlungsleiter: Ein Meinungsbild, ob der Absatz "Der Landesvorstand wird beauftragt ... erfolgen kann" raus soll.
Anmerkung: Unbestimmte Fragen ??? zum Datenschutz soll es geben? Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat das inzwischen abgesegnet. Weil so wenige Leute eure jetzige Testinstanz nutzen mag auch daran liegen - und das ist unsere Erfahrung - dass es eine Testinstanz ist. ??? Versucht's doch einfach, ihr vergebt euch da nichts
Anmerkung: Widerrede gegen das Meinungsbild, besser gleich den Antrag ändern.
Antragsteller: Ich beantrage, dass der Antrag geändert wird.
Versammlungsleiter: Ja, den lasse ich zu. Der zweite Absatz soll also gestrichen werden. Gibt es Beratungsbedarf? Das ist nicht der Fall. Wer stimmt für diesen Sachantrag?
Wahlleiter: 14 dafür.
Versammlungsleiter: Wer stimmt dagegen?
Wahlleiter: 2
Versammlungsleiter: Eine Enthaltung, zwei Gegenstimmen. Der Sachantrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Weiterer Beratungsbedarf zum Beschlusstext in der projizierten Form?
Anmerkung: Es gibt die AG LF, die kaum arbeiten, es gab im Prinzip ein Gründungstreffen. Es ist gar nichts passiert, ich sehe da erheblichen Diskussionsbedarf noch. Ich könnte den Antrag so wie er da steht nicht befürworten.
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.
Versammlungsleiter: Den haben wir nicht im Programm.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Den haben wir im Programm, erfolgt eine Gegenrede? Keine Gegenrede. Damit ist der GO-Antrag angenommen, alle die noch sprechen möchten... Damit ist die Redeliste geschlossen.
Anmerkung: Ich möchte ergänzen: Ein großes Problem war das geschlossene System, dass man Initiativen von außen nicht verlinken konnte. ??? Sprich, dass ich so wie in der Bundesliquidinstanz auf Initiative von extern verlinken kann. ??? Derzeitig kommt da die Anmeldemaske und dass ist einer der Gründe, warum die Testinstanz nicht so genutzt wird.
Versammlungsleiter: Ist das ein Sachantrag und wenn ja, wie ist der Wortlaut?
Anmerkung: "Der Landesvorstand wird empfohlen bis zum 10. April 2011 die anonyme Ansicht der Initiativen zu gewährleisten." Also ich weiß nicht, ob es so heißt, aber die Funktion im LF. ??? Wie dieses Feature heißt.
Anmerkung: "Der Landesvorstand wird gebeten, bis zum gesetzten Termin 10. April ... Der Landesvorstand Brandenburg wird gebeten bis zum 10. April 2011 die ähm, wie war das Wort nochmal, die Einsicht in Initiativen ohne Account zu ermöglichen. Parallel - wie in der Bundesinstanz".
Beamermensch: Diktieren heißt: In einem Satz.
Anmerkung: "die Einsicht in Initiativen ohne Nutzeraccount zu ermöglichen."
Diskussion im Hintergrund über Namen der Configeinstellungen.
Versammlungsleiter: "Der Landesvorstand wird gebeten bis zum 10.4.2011 die Einsicht in Initiativen ohne Nutzeraccount zu ermöglichen."
Versammlungsleiter: Gibt es zu diesem Sachantrag Beratungsbedarf? Den gibt es scheinbar nicht. Dann bitte ich um Abstimmung über den Sachantrag Aufnahme dieses Satzes in den SA03.
Versammlungsleiter: Dafür: 16. Wer stimmt dagegen? Danke. Wer enthält sich. Bei 4 Enthaltungen und 16 Stimmen dafür ist der Sachantrag angenommen.
Versammlungsleiter: Die Redeliste war bereits geschlossen, da wir den Text aber geändert haben, müsste ich Wortmeldungen zulassen. Es gibt aber keine, dann stimmen wir den Antrag jetzt ab.
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Dies ist ein am 30.01.2011 eingereichter Sonstiger Antrag für den LPT 2011.1 von Sebastian Pochert. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. |
- Sonstiger Antrag Nr.
- SA03
- Beantragt von
- Sebastian Pochert
- Titel
- SA03 - LiquidFeedback-Nutzungsbedingungen; Zeitpunkt des Systemstarts
- Antrag
Der Landesparteitag möge folgendes beschließen:
Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand, dafür zu sorgen, dass Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für die geplante LiquidFeedback-Instanz bis zum 10. April 2011 ausgearbeitet werden. Dazu kann er insbesondere mit der AG LiquidFeedback und allen weiteren Interessierten zusammenarbeiten oder die Aufgabe vollständig an jene abgeben. Es wird sich darum bemüht, dass möglichst viele Piraten dabei mitarbeiten können.
Der Landesvorstand wird gebeten bis zum 10.04.2011 die Einsicht in Initiativen ohne Nutzeraccount zu ermöglichen.
- Begründung
Um Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien für die geplante LiquidFeedback-Instanz ausarbeiten zu können, halte ich es für erforderlich, dass der Landesparteitag mit dem Antrag Meinungsbilder zu LiquidFeedback bestimmte Streitpunkte klärt. Daraufhin können Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien ausgearbeitet werden, die dem Beschluss des Landesparteitags entsprechen. Außerdem soll ein Fahrplan angelegt werden, bis wann was erfolgen soll, um eine weitere Möglichkeit der Partizipation der Piraten des Landesverbands nicht weiter hinauszuzögern.
Wahlleiter: Sind alle Stimmzettel oben? Zählen wir nochmal.
Versammlungsleiter: Es wäre auch gut nicht so [senkrecht], sondern so [mit Fläche nach vorn].
Versammlungsleiter: Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? 14 dafür, 1 Gegenstimme, 5 Enthaltungen. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Wir sind am Ende der Tagesordnung angekommen. Stimmt nicht ganz, wir haben noch Sonstiges. Gibt es im Punkt Sonstiges Anträge, Beratungsbedarf, Predigten.
Einwurf: Predigt.
Versammlungsleiter: Es erfolgt eine Predigt.
Anmerkung: Ich finde es erstaunlich, dass wir diese 57 Seiten Antragsbuch plus kleiner Kommentare abgearbeitet haben. Dieser LPT kann darauf stolz sein. Und wir ein Pensum geschafft haben, von dem ich nicht gedacht haben, dass wir es schaffen würden. Und ich danke dem Präsidium dafür in ihrer tollen professionellen Art und auch allen anderen Beteiligten.
Applaus.
Anmerkung: Vielen Dank an Technik und Organisation ???? wir haben eine neue Beisitzerin im Vorstand, alles Wunderbar, ich bin wieder mal sehr stolz auf uns. Lasst uns in die Zukunft mit Taten schreiten - guten Nachhauseweg und schönen Sonntag.
Versammlungsleiter: Gibt es im Tagesordnugspunkt sonstiges, sonstige Punkte? Nein.
Versammlungsleiter: Mir hat es gestern und heute sehr viel Spaß gemacht. Die Brandenburger Piraten sind tolle Piraten. Das Pensum ist komplett geschafft, wir sind völlig im Zeitplan. Das ist schon eine krasse Leistung, auch was das Inhaltliche betrifft. Ich habe noch eine Sache, die Berlin betrifft. ??? 25./26./27. Februar stattfindenen LPT haben wir noch keinen Protokollführer, der Jens kann leider nicht, wenn es jemanden gibt, der Interesse an dem Job hat, wäre es nett, wenn er sich bei mir melden könnte. ??? Wie mir Martin gerade richtig sagt, wir werden, da wir hauptsächlich Wahlen abhalten werden, viele Wahlhelfer brauchen. Das müssen Leute sein, du gut zählen können - für mich wäre das nichts. ??? Wer sich das vorstellen kann - auf der Wikiseite sind auch alle Orgainfos einsehbar. Wer sich das vorstellen könnte wäre auch sehr nett ??? Und wir werden dieses Jahr ?? Wahlkampf haben im September und würden uns sehr freuen, wenn der eine oder andere tolle Brandenburger Pirat bei dieser Aufgabe zur Seite stehen könnte. ???? Vielen Dank nochmal.
Versammlungsleiter: Ich schließe damit den TO Punkt 17 "Sonstiges" und komme zu 18 "Schließung der Versammlung."
Versammlungsleiter: Hiermit schließe ich die Versammlung, es ist 14.13 Uhr. Schönen Sonntag.
Applaus.