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Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge folgendes Positionspapier beschließen:
1.
Die Piraten Brandenburg fordern eine Veröffentlichung sämtlicher den BER betreffenden Dokumente.
Nach derzeitiger Kenntnis sollte zum 15.06.2012 die Berufung des BER zum sogenannten „Sanitätsflughafen“ erfolgen. Die Piraten Brandenburg fordern die Landesregierung auf, umgehend die Blockade des Durchführungsgesetzes (IGV-D) zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Bundesrat zu beenden und Landkreise und Kommunen von den Kosten in Zusammenhang mit dem Sanitätsflughafen freizustellen.
| Begründung = Ergibt sich aus dem Positionspapier. | Typ = PositionspapierSonstiger Antrag
| Gremium = LPT 2012.1
| Fabrik = Antragsfabrik/LPT 2012.1