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{{GreenBox2|1=Hinweise zum Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung|2=
* Die eingereichten Anträge (SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg; GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes; WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes; Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers; X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag) wurden in der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2 Antragsfabrik] zunächst mit einer eindeutigen Nummer - in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens - durchnummeriert. Eine Antragsnummer aus dem Bereich "WP" wurde nicht vergeben, da der bereits eingereichten Antrag noch vor der Antragsfrist wieder zurückgezogen wurde.
* Grundlage der Tagesordnung ist die durch den Landesvorstand beschlossene Tagesordnung des Landesparteitages 2012.2, mit der auch zur Versammlung eingeladen wird. Ergänzt wurden im vorliegenden Entwurf der Tagesordnung lediglich die eingereichten Anträge und diejenigen Arbeitsgemeinschaften, die von ihrer Arbeit berichten wollen.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der geringen Anzahl) in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens in die Tagesordnung aufgenommen. Konkurrierende Anträge werden dabei gegebenenfalls zusammen behandelt.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes Brandenburg und zum Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der hohen Anzahl) zunächst in verschiedene Themengruppen einsortiert (siehe TOP 39.1.1, TOP 39.1.2 beziehungsweise TOP 39.2.1, TOP 39.2.2, TOP 39.2.3, TOP 39.2.4, TOP 39.2.5, TOP 39.2.6, TOP 39.2.7, TOP 39.2.8, TOP 39.2.9, TOP 39.2.10), damit thematisch zusammenhängende Anträge auch zusammen beziehungsweise nacheinander behandelt werden. Konkurrierende Anträge oder modulare Anträge werden zusammen beziehungsweise aufeinander aufbauend behandelt.
* Die Reihenfolge der Behandlung der Themengruppen ergibt sich aus der Reihenfolge der niedrigsten Antragsnummer in der Themengruppe.
Das vorgeschlagene Vorgehen bei der Reihenfolge der Antragsbearbeitung hat mehrere Vorteile: es ermöglicht, dass thematisch zusammenhänge Anträge so direkt nacheinander behandelt werden können. Dies führt dazu, dass sich die Antragsteller bei Begründungen teilweise auf thematisch ähnliche Anträge beziehen können und Antragsteller "ihre" thematisch zusammenhängenden Anträge direkt hintereinander vorstellen können. Außerdem lässt sich der Ablauf des Parteitages für alle Teilnehmer sehr gut planen, da sich abschätzen lässt, wann welcher Themenbereich behandelt wird. Das Datum der Einreichung der Anträge als Grundlage für die Reihenfolge der Antragsbearbeitung zu Rate zu ziehen erscheint darüber hinaus als außerordentlich fair.
<br /><br />
'''Anmerkungen zum Vorschlag bitte auf der Diskussionsseite!'''
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== Vorläufige Tagesordnung ==
<div style="float:left; width:97%; margin:15px 5px 5px 5px; border: 1px solid #000; padding:10px;">
<div style="background-color: #DDD; text-align: center; padding: 5px;">'''Vorläufige Tagesordnung inklusive Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung (Stand: 14.07.2012, 00:01 Uhr)'''</div>
* TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
* TOP 02 - Wahl des Versammlungsleiters
* TOP 03 - Wahl des Protokollführers
* TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
* TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
* TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
* TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
* TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung
* TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
* TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer
* TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
* TOP 13 - Bericht der Kassenprüfer
* TOP 14 - Bericht der Rechnungsprüfer
* TOP 15 - Entlastung der Vorstandsmitglieder
* TOP 16 - Satzungsänderungsanträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Anh%C3%B6rung_entsprechend_der_Bundessatzung SA001 - Gewährung von Gehör]
* TOP 17 - Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes
* TOP 18 - Vorstellung der Kandidaten zum 1. Vorsitzenden
* TOP 19 - Wahl des 1. Vorsitzenden
* TOP 20 - Vorstellung der Kandidaten zum 2. Vorsitzenden
* TOP 21 - Wahl des 2.Vorsitzenden
* TOP 22 - Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
* TOP 23 - Wahl des Schatzmeisters
* TOP 24 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Politischer Geschäftsführer)
* TOP 25 - ggf. Wahl des Beisitzers (Politischer Geschäftsführer)
* TOP 26 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Generalsekretär)
* TOP 27 - ggf. Wahl des Beisitzers (Generalsekretär)
* TOP 28 - ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
* TOP 29 - ggf. Wahl der Beisitzer
* TOP 30 - Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes
* TOP 31 - Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht
* TOP 32 - Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
* TOP 33 - Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter
* TOP 34 - Wahl der Ersatzschiedsrichter
* TOP 35 - Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer
* TOP 36 - Wahl der Kassenprüfer
* TOP 37 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Mitglieder des Finanzrats
* TOP 38 - Berichte der Arbeitsgemeinschaften
:* TOP 38.1 - Bericht der Arbeitsgemeinschaft Technik
:* TOP 38.2 - Berichte weiterer Arbeitsgemeinschaften
::* TOP 38.2.1 - Bericht der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
::* TOP 38.2.2 - Bericht der AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz
* TOP 39 - Programmänderungsanträge
:* TOP 39.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
::* TOP 39.1.1 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlegende_Reformen_in_der_Justiz_und_demokratische_Gestaltung_der_dritten_Gewalt GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlegende_Justizreformen_als_%C3%9Cberpunkt_im_Grundsatz_bzw_Wahlprogramm GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/W%C3%A4hlbarkeit_von_Richtern_und_Staatsanw%C3%A4lten_und_vergleichbaren_Entscheidungstr%C3%A4gern_in_der_Justiz GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Unabh%C3%A4ngige_Kontrolle_der_Justiz_durch_gew%C3%A4hlte_Ombudsm%C3%A4nner GP009 - Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Erweiterung_des_Straftatbestandes_des_%C2%A7_339_StGB_(Rechtsbeugung)_um_das_Merkmal_der_Fahrl%C3%A4ssigkeit GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Keine_Geheimjustiz_in_familienrechtlichen_Verfahren_bei_der_Kindesbefragung GP011 - Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Vollst%C3%A4ndige_technische_Aufzeichnungen_von_Gerichtsverhandlungen_zur_Protokollierung GP012 - Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Geregelte_und_verpflichtende_Dienstzeiten_f%C3%BCr_Richter GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/J%C3%A4hrliche_personelle_Rotation_zur_richterlichen_Zust%C3%A4ndigkeiten GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Keine_Einschr%C3%A4nkung_der_Grundrechte_ohne_fundierte_Begr%C3%BCndung GP007 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Einschr%C3%A4nkung_der_Grundrechte_ohne_Mehrheit GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Faktenbasierte_Gesetzgebung GP015 - Faktenbasierte Gesetzgebung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Abschaffung_des_Anwaltszwanges_und_der_Anwaltszulassung GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Richteranklage GP017 - Abänderung des Prozederes der Richteranklage]
::* TOP 39.1.2 - Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Brauch_-_und_Trinkwasser GP004 - Brauch- und Trinkwasserantrag]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundsatz_-_Biodiversit%C3%A4t GP005 - Biodiversität]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundsatz_-_Gentechnik_und_Patente_in_der_Landwirtschaft GP006 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft]
:* TOP 39.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
::* TOP 39.2.1 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Sachliche_Grundlagen_f%C3%BCr_Waffenrecht WP001 - Sachliche Grundlagen für Waffenrecht] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Statistische_Grundlagen_f%C3%BCr_Waffenrecht WP048 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht] (''konkurrierend'')
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Innere_Sicherheit WP003 - Innere Sicherheit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Abschaffung_der_Kampfhundeliste WP005 - Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Pr%C3%BCfung_sog._Rasselisten WP052 - Prüfung sog. Rasselisten] (''konkurrierend'')
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Justizvollzug_modernisieren WP007 - Justizvollzug modernisieren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention WP010 - Jugendkriminalität und Prävention]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Transparenz_im_Strafverfahren WP011 - Transparenz im Strafverfahren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Staatsb%C3%BCrgerschaft_durch_Geburt WP013 - Staatsbürgerschaft durch Geburt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbunddatei_Gewalttaeter_Sport WP036 - Verbunddatei Gewalttäter Sport]
::* TOP 39.2.2 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen WP002 - Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/langfristige_Stabilit%C3%A4t_durch_antizyklische_Haushaltspolitik WP015 - langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausweitung_der_Steuerhoheit_f%C3%BCr_das_Land WP016 - Ausweitung der Steuerhoheit für das Land]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Transparente_Haushaltspolitik_als_Grundlage_f%C3%BCr_Effizienz_und_Effektivit%C3%A4t WP017 - Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität]
::* TOP 39.2.3 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Legalisierung_von_Canabis WP004 - Legalisierung von Cannabis]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Drogenpr%C3%A4vention_an_Brandenburger_Schulen WP008 - Drogenprävention]
::* TOP 39.2.4 - Anträge zur Thematik "Kinder, Bildung und Wissenschaft"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Novellierung_des_Brandenburgischen_Hochschulgesetzes_BbgHG WP006 - Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG]
::* TOP 39.2.5 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausbau_der_Radwege_in_Brandenburg WP009 - Ausbau der Radwege in Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ernsthafte_B%C3%BCrgerbeteiligung_beim_Flughafenneubau_Berlin_Brandenburg WP019 - Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Besserer_Ausbau_des_%C3%96PVN WP021 - Ausbau des ÖPVN]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verkehrspolitik_im_Land_Brandenburg WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Modellversuch_f%C3%BCr_einen_fahrscheinlosen_%C3%B6ffentlichen_Personennahverkehr WP029 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr]
::* TOP 39.2.6 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden WP012 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden]
::* TOP 39.2.7 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Frist_f%C3%BCr_Korrekturbegehren_verl%C3%A4ngern WP014 - Frist für Korrekturbegehren verlängern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4rkung_der_direkten_Demokratie_im_Land_Brandenburg WP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbindliche_Pr%C3%BCfung_der_Beschlussf%C3%A4higkeit_von_Parlamenten WP049 - Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/%C3%84mter_abschaffen_-_Kommunen_st%C3%A4rken WP051 - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!]
::* TOP 39.2.8 - Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Medikamente_in_der_Tierzucht WP020 - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Nachhaltigkeit_der_Energieversorgung WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Brauch_-_und_Trinkwasserantrag WP037 - Brauch- und Trinkwasserantrag]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Landwirtschaft WP038 - Landwirtschaft]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Biodiversit%C3%A4t WP039 - Biodiversität]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gentechnik_und_Patente_in_der_Landwirtschaft WP040 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Haftung_f%C3%BCr_Gentechnik_in_der_Landwirtschaft WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlagen_der_Tierhaltung WP042 - Grundlagen der Tierhaltung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Pflege_tradierter_Rassen_und_Sorten WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Chronischen_Botulismus_als_Tierseuche_anerkennen WP044 - Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/L%C3%A4rmkartierung WP046 - Lärmkartierung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur]
::* TOP 39.2.9 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gesundheitswesen WP023 - Strukturwechsel im Gesundheitswesen]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gegen_vorrangige_Gewinnorientierung_im_Gesundheitswesen WP053 - Gegen Gewinnorientierung im Gesundheitswesen]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Kontrolle_von_Krankenkassenleistungen_durch_Patienten WP054 - Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4rkung_der_gesundheitlichen_Eigenverantwortung WP055 - Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gegen_Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung_und_Pflichtmitgliedschaften WP056 - Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Schwangerschaft,_Geburt_und_Wochenbett WP024 - Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Sicherstellung_der_geburtshilfichen_Grundversorgung WP025 - Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Niedrigschwellige_und_bedarfsgerechte_Betreuung_durch_die_Hebamme WP026 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Liberalisierung_des_Bestattungsgesetzes WP047 - Liberalisierung des Bestattungsgesetzes]
::* TOP 39.2.10 - Anträge zur Thematik "Bauen und Stadtentwicklung"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Planen_und_Bauen_f%C3%BCr_die_Zukunft:_Beteiligung_von_Anfang_an WP030 - Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Wohnverdichtung_in_St%C3%A4dten_und_Gemeinden WP031 - Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/F%C3%B6rderung_von_Altbausanierung WP032 - Förderung von Altbausanierung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konversionsfl%C3%A4chen_der_Bundeswehr WP033 - Konversionsflächen der Bundeswehr]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Kulturdenkm%C3%A4ler_als_Geschichtszeugnisse_erhalten WP034 - Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4dtebauf%C3%B6rderung_als_Element_der_nachhaltigen_Stadtentwicklung WP035 - Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Multifunktionale_Gestaltung_der_St%C3%A4dte_und_Gemeinden WP045 - Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden]
* TOP 40 - Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Vermeidung_von_Tierversuchen Q001 - Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen]
* TOP 41 - Sonstiges
* TOP 42 - Schließung der Sitzung
* Die eingereichten Anträge (SA = Antrag zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg; GP = Antrag zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes; WP = Antrag zum Wahlprogramm des Landesverbandes; Q = Antrag zum Beschluss eines Positionspapiers; X = Sonstige Anträge an den Landesparteitag) wurden in der [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2 Antragsfabrik] zunächst mit einer eindeutigen Nummer - in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens - durchnummeriert. Eine Antragsnummer aus dem Bereich "WP" wurde nicht vergeben, da der bereits eingereichten Antrag noch vor der Antragsfrist wieder zurückgezogen wurde.
* Grundlage der Tagesordnung ist die durch den Landesvorstand beschlossene Tagesordnung des Landesparteitages 2012.2, mit der auch zur Versammlung eingeladen wird. Ergänzt wurden im vorliegenden Entwurf der Tagesordnung lediglich die eingereichten Anträge und diejenigen Arbeitsgemeinschaften, die von ihrer Arbeit berichten wollen.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung der Satzung des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der geringen Anzahl) in der Reihenfolge ihres Einstellens beziehungsweise Einreichens in die Tagesordnung aufgenommen. Konkurrierende Anträge werden dabei gegebenenfalls zusammen behandelt.
* Die fristgemäß eingereichten Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms des Landesverbandes Brandenburg und zum Wahlprogramm des Landesverbandes Brandenburg wurden (aufgrund der hohen Anzahl) zunächst in verschiedene Themengruppen einsortiert (siehe TOP 39.1.1, TOP 39.1.2 beziehungsweise TOP 39.2.1, TOP 39.2.2, TOP 39.2.3, TOP 39.2.4, TOP 39.2.5, TOP 39.2.6, TOP 39.2.7, TOP 39.2.8, TOP 39.2.9, TOP 39.2.10), damit thematisch zusammenhängende Anträge auch zusammen beziehungsweise nacheinander behandelt werden. Konkurrierende Anträge oder modulare Anträge werden zusammen beziehungsweise aufeinander aufbauend behandelt.
* Die Reihenfolge der Behandlung der Themengruppen ergibt sich aus der Reihenfolge der niedrigsten Antragsnummer in der Themengruppe.
Das vorgeschlagene Vorgehen bei der Reihenfolge der Antragsbearbeitung hat mehrere Vorteile: es ermöglicht, dass thematisch zusammenhänge Anträge so direkt nacheinander behandelt werden können. Dies führt dazu, dass sich die Antragsteller bei Begründungen teilweise auf thematisch ähnliche Anträge beziehen können und Antragsteller "ihre" thematisch zusammenhängenden Anträge direkt hintereinander vorstellen können. Außerdem lässt sich der Ablauf des Parteitages für alle Teilnehmer sehr gut planen, da sich abschätzen lässt, wann welcher Themenbereich behandelt wird. Das Datum der Einreichung der Anträge als Grundlage für die Reihenfolge der Antragsbearbeitung zu Rate zu ziehen erscheint darüber hinaus als außerordentlich fair.
<br /><br />
'''Anmerkungen zum Vorschlag bitte auf der Diskussionsseite!'''
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== Vorläufige Tagesordnung ==
<div style="float:left; width:97%; margin:15px 5px 5px 5px; border: 1px solid #000; padding:10px;">
<div style="background-color: #DDD; text-align: center; padding: 5px;">'''Vorläufige Tagesordnung inklusive Vorschlag für Reihenfolge der Antragsbearbeitung (Stand: 14.07.2012, 00:01 Uhr)'''</div>
* TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
* TOP 02 - Wahl des Versammlungsleiters
* TOP 03 - Wahl des Protokollführers
* TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
* TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
* TOP 06 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
* TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
* TOP 08 - Beschluss der Tagesordnung
* TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
* TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
* TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer
* TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder
* TOP 13 - Bericht der Kassenprüfer
* TOP 14 - Bericht der Rechnungsprüfer
* TOP 15 - Entlastung der Vorstandsmitglieder
* TOP 16 - Satzungsänderungsanträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Anh%C3%B6rung_entsprechend_der_Bundessatzung SA001 - Gewährung von Gehör]
* TOP 17 - Beschluss über die Zusammensetzung des Vorstandes
* TOP 18 - Vorstellung der Kandidaten zum 1. Vorsitzenden
* TOP 19 - Wahl des 1. Vorsitzenden
* TOP 20 - Vorstellung der Kandidaten zum 2. Vorsitzenden
* TOP 21 - Wahl des 2.Vorsitzenden
* TOP 22 - Vorstellung der Kandidaten zum Schatzmeister
* TOP 23 - Wahl des Schatzmeisters
* TOP 24 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Politischer Geschäftsführer)
* TOP 25 - ggf. Wahl des Beisitzers (Politischer Geschäftsführer)
* TOP 26 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Beisitzer (Generalsekretär)
* TOP 27 - ggf. Wahl des Beisitzers (Generalsekretär)
* TOP 28 - ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer
* TOP 29 - ggf. Wahl der Beisitzer
* TOP 30 - Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichtes
* TOP 31 - Vorstellung der Kandidaten zum Landesschiedsgericht
* TOP 32 - Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichtes
* TOP 33 - Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter
* TOP 34 - Wahl der Ersatzschiedsrichter
* TOP 35 - Vorstellung der Kandidaten für die Kassenprüfer
* TOP 36 - Wahl der Kassenprüfer
* TOP 37 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Mitglieder des Finanzrats
* TOP 38 - Berichte der Arbeitsgemeinschaften
:* TOP 38.1 - Bericht der Arbeitsgemeinschaft Technik
:* TOP 38.2 - Berichte weiterer Arbeitsgemeinschaften
::* TOP 38.2.1 - Bericht der AG Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
::* TOP 38.2.2 - Bericht der AG Transparenz, Demokratie, Bürgerrechte und Datenschutz
* TOP 39 - Programmänderungsanträge
:* TOP 39.1 - Programmänderungsanträge für das Grundsatzprogramm
::* TOP 39.1.1 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlegende_Reformen_in_der_Justiz_und_demokratische_Gestaltung_der_dritten_Gewalt GP001 - Grundlegende Reformen in der Justiz und demokratische Gestaltung der dritten Gewalt]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlegende_Justizreformen_als_%C3%9Cberpunkt_im_Grundsatz_bzw_Wahlprogramm GP002 - Grundlegende Justizreformen als Überpunkt im Grundsatz- bzw. Wahlprogramm]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/W%C3%A4hlbarkeit_von_Richtern_und_Staatsanw%C3%A4lten_und_vergleichbaren_Entscheidungstr%C3%A4gern_in_der_Justiz GP003 - Wählbarkeit von Richtern und Staatsanwälten und vergleichbaren Entscheidungsträgern in der Justiz]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Unabh%C3%A4ngige_Kontrolle_der_Justiz_durch_gew%C3%A4hlte_Ombudsm%C3%A4nner GP009 - Unabhängige Kontrolle der Justiz durch gewählte Ombudsmänner]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Erweiterung_des_Straftatbestandes_des_%C2%A7_339_StGB_(Rechtsbeugung)_um_das_Merkmal_der_Fahrl%C3%A4ssigkeit GP010 - Erweiterung des Straftatbestandes des § 339 StGB (Rechtsbeugung) um das Merkmal der Fahrlässigkeit]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Keine_Geheimjustiz_in_familienrechtlichen_Verfahren_bei_der_Kindesbefragung GP011 - Keine Geheimjustiz in familienrechtlichen Verfahren bei der Kindesbefragung]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Vollst%C3%A4ndige_technische_Aufzeichnungen_von_Gerichtsverhandlungen_zur_Protokollierung GP012 - Vollständige technische Aufzeichnungen von Gerichtsverhandlungen zur Protokollierung]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Geregelte_und_verpflichtende_Dienstzeiten_f%C3%BCr_Richter GP013 - Geregelte und verpflichtende Dienstzeiten für Richter]
::::* ''nur wenn GP001 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/J%C3%A4hrliche_personelle_Rotation_zur_richterlichen_Zust%C3%A4ndigkeiten GP014 - Jährliche personelle Rotation zu richterlichen Zuständigkeiten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Keine_Einschr%C3%A4nkung_der_Grundrechte_ohne_fundierte_Begr%C3%BCndung GP007 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne fundierte Begründung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Einschr%C3%A4nkung_der_Grundrechte_ohne_Mehrheit GP008 - Keine Einschränkung der Grundrechte ohne Mehrheit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Faktenbasierte_Gesetzgebung GP015 - Faktenbasierte Gesetzgebung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Abschaffung_des_Anwaltszwanges_und_der_Anwaltszulassung GP016 - Abschaffung des Anwaltszwanges allgemein und der Anwaltszulassung zum Bundesgerichtshof]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Richteranklage GP017 - Abänderung des Prozederes der Richteranklage]
::* TOP 39.1.2 - Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Brauch_-_und_Trinkwasser GP004 - Brauch- und Trinkwasserantrag]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundsatz_-_Biodiversit%C3%A4t GP005 - Biodiversität]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundsatz_-_Gentechnik_und_Patente_in_der_Landwirtschaft GP006 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft]
:* TOP 39.2 - Programmänderungsanträge für das Wahlprogramm
::* TOP 39.2.1 - Anträge zur Thematik "Inneres und Justiz"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Sachliche_Grundlagen_f%C3%BCr_Waffenrecht WP001 - Sachliche Grundlagen für Waffenrecht] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Statistische_Grundlagen_f%C3%BCr_Waffenrecht WP048 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht] (''konkurrierend'')
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Innere_Sicherheit WP003 - Innere Sicherheit]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Abschaffung_der_Kampfhundeliste WP005 - Abschaffung der Kampfhundeliste in Brandenburg] und [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Pr%C3%BCfung_sog._Rasselisten WP052 - Prüfung sog. Rasselisten] (''konkurrierend'')
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Justizvollzug_modernisieren WP007 - Justizvollzug modernisieren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Jugendkriminalit%C3%A4t_und_Pr%C3%A4vention WP010 - Jugendkriminalität und Prävention]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Transparenz_im_Strafverfahren WP011 - Transparenz im Strafverfahren]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Staatsb%C3%BCrgerschaft_durch_Geburt WP013 - Staatsbürgerschaft durch Geburt]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbunddatei_Gewalttaeter_Sport WP036 - Verbunddatei Gewalttäter Sport]
::* TOP 39.2.2 - Anträge zur Thematik "Haushaltspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konsolidierung_des_Landeshaushaltes_fortsetzen WP002 - Konsolidierung des Landeshaushaltes fortsetzen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/langfristige_Stabilit%C3%A4t_durch_antizyklische_Haushaltspolitik WP015 - langfristige Stabilität durch antizyklische Haushaltspolitik]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausweitung_der_Steuerhoheit_f%C3%BCr_das_Land WP016 - Ausweitung der Steuerhoheit für das Land]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Transparente_Haushaltspolitik_als_Grundlage_f%C3%BCr_Effizienz_und_Effektivit%C3%A4t WP017 - Transparente Haushaltspolitik als Grundlage für Effizienz und Effektivität]
::* TOP 39.2.3 - Anträge zur Thematik "Suchtpolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Legalisierung_von_Canabis WP004 - Legalisierung von Cannabis]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Drogenpr%C3%A4vention_an_Brandenburger_Schulen WP008 - Drogenprävention]
::* TOP 39.2.4 - Anträge zur Thematik "Kinder, Bildung und Wissenschaft"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Novellierung_des_Brandenburgischen_Hochschulgesetzes_BbgHG WP006 - Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes - BbgHG]
::* TOP 39.2.5 - Anträge zur Thematik "Verkehrspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ausbau_der_Radwege_in_Brandenburg WP009 - Ausbau der Radwege in Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Ernsthafte_B%C3%BCrgerbeteiligung_beim_Flughafenneubau_Berlin_Brandenburg WP019 - Ernsthafte Bürgerbeteiligung beim Flughafenneubau Berlin Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Besserer_Ausbau_des_%C3%96PVN WP021 - Ausbau des ÖPVN]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verkehrspolitik_im_Land_Brandenburg WP028 - Verkehrspolitik im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Modellversuch_f%C3%BCr_einen_fahrscheinlosen_%C3%B6ffentlichen_Personennahverkehr WP029 - Modellversuch für einen fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr]
::* TOP 39.2.6 - Anträge zur Thematik "Medien, Kunst und Kultur"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freies_WLAN_in_%C3%B6ffentlichen_Geb%C3%A4uden WP012 - Freies WLAN in öffentlichen Gebäuden]
::* TOP 39.2.7 - Anträge zur Thematik "Demokratie und Wahlrecht"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Frist_f%C3%BCr_Korrekturbegehren_verl%C3%A4ngern WP014 - Frist für Korrekturbegehren verlängern]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4rkung_der_direkten_Demokratie_im_Land_Brandenburg WP022 - Stärkung der direkten Demokratie im Land Brandenburg]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Verbindliche_Pr%C3%BCfung_der_Beschlussf%C3%A4higkeit_von_Parlamenten WP049 - Verbindliche Prüfung der Beschlussfähigkeit von Parlamenten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/%C3%84mter_abschaffen_-_Kommunen_st%C3%A4rken WP051 - Ämter abschaffen - Direkte Demokratie in Kommunen stärken!]
::* TOP 39.2.8 - Anträge zur Thematik "Natur- und Energiepolitik sowie Landwirtschaft"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Medikamente_in_der_Tierzucht WP020 - Kontrolle von Medikamentengabe in der Tierzucht]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Nachhaltigkeit_der_Energieversorgung WP027 - Nachhaltigkeit der Energieversorgung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Brauch_-_und_Trinkwasserantrag WP037 - Brauch- und Trinkwasserantrag]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Landwirtschaft WP038 - Landwirtschaft]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Biodiversit%C3%A4t WP039 - Biodiversität]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gentechnik_und_Patente_in_der_Landwirtschaft WP040 - Gentechnik und Patente in der Landwirtschaft]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Haftung_f%C3%BCr_Gentechnik_in_der_Landwirtschaft WP041 - Haftung für Gentechnik in der Landwirtschaft]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Grundlagen_der_Tierhaltung WP042 - Grundlagen der Tierhaltung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Pflege_tradierter_Rassen_und_Sorten WP043 - Pflege tradierter Rassen und Sorten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Chronischen_Botulismus_als_Tierseuche_anerkennen WP044 - Chronischen Botulismus als Tierseuche anerkennen]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/L%C3%A4rmkartierung WP046 - Lärmkartierung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Freier_Zugang_zu_Natursch%C3%B6nheiten,_Erholung_in_freier_Natur WP050 - Freier Zugang zu Naturschönheiten, Erholung in freier Natur]
::* TOP 39.2.9 - Anträge zur Thematik "Gesundheitspolitik"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gesundheitswesen WP023 - Strukturwechsel im Gesundheitswesen]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gegen_vorrangige_Gewinnorientierung_im_Gesundheitswesen WP053 - Gegen Gewinnorientierung im Gesundheitswesen]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Kontrolle_von_Krankenkassenleistungen_durch_Patienten WP054 - Kontrolle von Krankenkassenleistungen durch Patienten]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4rkung_der_gesundheitlichen_Eigenverantwortung WP055 - Stärkung der gesundheitlichen Eigenverantwortung]
::::* ''nur wenn WP023 nicht angenommen wird:'' [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Gegen_Kassen%C3%A4rztliche_Vereinigung_und_Pflichtmitgliedschaften WP056 - Gegen Kassenärztliche Vereinigung und Pflichtmitgliedschaften]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Schwangerschaft,_Geburt_und_Wochenbett WP024 - Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Sicherstellung_der_geburtshilfichen_Grundversorgung WP025 - Sicherstellung der geburtshilfichen Grundversorgung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Niedrigschwellige_und_bedarfsgerechte_Betreuung_durch_die_Hebamme WP026 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Liberalisierung_des_Bestattungsgesetzes WP047 - Liberalisierung des Bestattungsgesetzes]
::* TOP 39.2.10 - Anträge zur Thematik "Bauen und Stadtentwicklung"
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Planen_und_Bauen_f%C3%BCr_die_Zukunft:_Beteiligung_von_Anfang_an WP030 - Planen und Bauen für die Zukunft: Beteiligung von Anfang an]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Wohnverdichtung_in_St%C3%A4dten_und_Gemeinden WP031 - Wohnverdichtung in Städten und Gemeinden]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/F%C3%B6rderung_von_Altbausanierung WP032 - Förderung von Altbausanierung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Konversionsfl%C3%A4chen_der_Bundeswehr WP033 - Konversionsflächen der Bundeswehr]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Kulturdenkm%C3%A4ler_als_Geschichtszeugnisse_erhalten WP034 - Kulturdenkmäler als Geschichtszeugnisse erhalten]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/St%C3%A4dtebauf%C3%B6rderung_als_Element_der_nachhaltigen_Stadtentwicklung WP035 - Städtebauförderung als Element der nachhaltigen Stadtentwicklung]
:::* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Multifunktionale_Gestaltung_der_St%C3%A4dte_und_Gemeinden WP045 - Multifunktionale Gestaltung der Städte und Gemeinden]
* TOP 40 - Sonstige Anträge
:* [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/LPT_2012.2/Vermeidung_von_Tierversuchen Q001 - Weitestgehende Vermeidung von Tierversuchen]
* TOP 41 - Sonstiges
* TOP 42 - Schließung der Sitzung