730
Bearbeitungen
Änderungen
→Protokoll
* Festlegung der Reihenfolge der zur Beratung stehenden Themenfelder
* Top 1: Schimmel in der Grundschule Werneuchen
**** Schimmel ist auf jeden Fall vorhanden, damit auch Gesundheitsrisiko v. a. für Schüler, Erzieher und Lehrer. Baumaßnahmen sollen nach mehrmaliger Verschiebung (finanzielle Mittel) 2014 beginnen. Das Niveau des Schulhofes soll angehoben werden. Kostenkalkulation ca. 450.00 €. Es liegen alte Baupläne vor, dass es eine alte Entwässerung gibt welche im Jahr 1997 zugeschüttet wurde. Außerdem wurde da das sich auf dem Schulhof befindliche Biotop vorher ein mit einem größeren Volumen als "AuffangbeckenAuffang/Rückstaubecken" für Wassergenutzt. Erst seit den Baumaßnahmen gibt es Probleme mit Nässe. Vorschlag: Unterlagen an das Amt mit dem Vermerk das Herstellung des ehemaligen Zustandes kostengünstiger wäre und damit das Gesundheitsrisiko eher beseitigt werden könnte.
* Top 2: Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen
**** Es wurde von Seiten der Verwaltung gegen mehrere rechtliche Bestimmungen und Gesetze verstossen. So z. B. bei straßenbaulichen Maßnahmen. Der Neubau einer Straße wurde über die Köpfe der absoluten Mehrheit der Anwohner hinweg beschlossen ohne deren Rechte ausreichend zu berücksichtigen. Auch wurde das Kopfsteinpflaster gegen ihren Willen und gegen Beschlüsse der Landesregierung Brandenburg entfernt und durch Neubau vollendete Tatsachen geschaffen (2 Anwohner wollten das so 22 Anwohner waren dagegen). Solche Vorkommnisse müssen unbedingt vermieden werden und haben rechtliche Konsequenzen. Forderung auf transparentere Verwaltungsverfahren und stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse müssen deutlicher formuliert und vorgebracht werden.