Barnim-Uckermark/Treffen/2012-08-20

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Hinweis: Der Regionalverband Barnim-Uckermark ging zum 21.04.2018 im Regionalverband Nordbrandenburg auf. Diese Seiten werden lediglich zu dokumentarischen Zwecken aufbewahrt und nicht mehr aktualisiert.

Einladung

Der Regionalverband Barnim-Uckermark lädt alle Interessierten zum Stammtisch in Werneuchen. 

Termin: 	20.08.2012, 19.00 Uhr
Ort: 		Ristaurante “Da Enzo”
		Freienwalder Str.  29
		16356 Werneuchen 
Ende:		ca. 22.00 Uhr


Mit freundlichen Grüßen,
Veit Göritz
1. Vorsitzender Regionalverband Barnim-Uckermark

Protokoll

• Beginn um 19:05 Uhr
• 6 Anwesende (darunter 3 Piraten)
• kurze Vorstellung wichtiger Beschlüsse auf dem LPT 12.2 in Eberswalde und Veränderungen im Landesvorstand
• Festlegung der Reihenfolge der zur Beratung stehenden Themenfelder
• Top 1: Schimmel in der Grundschule Werneuchen
  • • • Schimmel ist auf jeden Fall vorhanden, damit auch Gesundheitsrisiko v. a. für Schüler, Erzieher und Lehrer. Baumaßnahmen sollen nach mehrmaliger Verschiebung (finanzielle Mittel) 2014 beginnen. Das Niveau des Schulhofes soll angehoben werden. Kostenkalkulation ca. 450.00 €. Es liegen alte Baupläne vor, dass es eine alte Entwässerung gibt welche im Jahr 1997 zugeschüttet wurde. Außerdem wurde das sich auf dem Schulhof befindliche Biotop vorher mit einem größeren Volumen als "Auffang/Rückstaubecken" für Wasser genutzt. Erst seit den Baumaßnahmen gibt es Probleme mit Nässe. Vorschlag: Unterlagen an das Amt mit dem Vermerk das Herstellung des ehemaligen Zustandes kostengünstiger wäre und damit das Gesundheitsrisiko eher beseitigt werden könnte.
• Top 2: Verstöße gegen rechtliche Bestimmungen
  • • • Es wurde von Seiten der Verwaltung gegen mehrere rechtliche Bestimmungen und Gesetze verstossen. So z. B. bei straßenbaulichen Maßnahmen. Der Neubau einer Straße wurde über die Köpfe der absoluten Mehrheit der Anwohner hinweg beschlossen ohne deren Rechte ausreichend zu berücksichtigen. Auch wurde das Kopfsteinpflaster gegen ihren Willen und gegen Beschlüsse der Landesregierung Brandenburg entfernt und durch Neubau vollendete Tatsachen geschaffen (2 Anwohner wollten das so 22 Anwohner waren dagegen). Solche Vorkommnisse müssen unbedingt vermieden werden und haben rechtliche Konsequenzen. Forderung auf transparentere Verwaltungsverfahren und stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in Entscheidungsprozesse müssen deutlicher formuliert und vorgebracht werden.
• Top 3: Ideensammlung und Maßnahmenvorschläge zur Förderung der "weichen Wirtschaftsfaktoren"
• Top 4: Ausarbeitung und Einbringung eigener Vorschläge zu Beseitigung des Mangels an Kita-Plätzen
• Ende um 22:40 Uhr