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{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik (auf Bitte eingestellt durch Clara)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Kreisgebietsreform zukunftsfest machen
|zusammenfassung=Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den
Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert
(siehe die 5 Planungsgemeinschaften).
|text=Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge
beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl
aufzunehmen:
Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den
Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert
(siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3
Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage
(Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und
Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die
Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam
als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren.
|begruendung=Begründung:
Kreise und Reformen in Brandenburg
Die Kreise in Brandenburg gibt es seit der Kreisreform 1993. Damals wurde die Zahl der
Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von 6 auf 4 reduziert. Es gibt
vier Oberzentren, die auch kreisfrei sind (Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel,
Frankfurt/Oder), 34 Mittelzentren und 8 Mittelzentren in Funktionsteilung.
Einzelne Landkreise und kreisfreie Städte (außer Potsdam) sind deutlich unter 100.000
Einwohner und sind hoch verschuldet (incl. Potsdam), sie können sich mit ihrer
gegenwärtigen Finanzierung nicht mehr selbst verwalten. Besonderes Problem sind die
kreisfreien Städte, sie müssen die üblichen Aufgaben der Kommunen und Landkreise zusammen
erfüllen, das überfordert ihre Finanzausstattung.
In Brandenburg erfüllen die Kreisfreien Städte, die Landkreise und die Kommunen die
Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind aber
zugleich auch "Untere Landesbehörde", d. h. sie müssen auch Weisungen des Landes befolgen.
Das Land als Gesetzgeber und Obere Kommunalaufsicht ist zuständig für den Zuschnitt der
Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen (juristisch schon mehrfach bestätigt) und auch
ganz wesentlich für die Finanzuweisungen. Die Aufgaben der Landkreise, Kommunen und
kreisfreien Städte kann sich jeder auf den Homepages seines Heimatortes und
Kreises/kreisfreier Stadt selbst anschauen. Die Kreisfreien Städte sind eine Mischform
zwischen Landkreisen und Kommunen, sie nehmen alle kommunalen/kreislichen Aufgaben selbst
war (sind aber dadurch finanziell nicht mehr lebensfähig). Damit sind sie aber
offensichtlich finanziell überfordert (siehe deren Verschuldungen). Eine Reform ist aus
finanzieller Sicht, wegen der Bevölkerungsveränderungen, wegen des Ausbaus der
Online-Verwaltung (was wir als Piraten forcieren wollen) und wegen der
Planungsnotwendigkeiten in größeren Räumen unabdingbar. Meiner Ansicht sollte es keine
"Brachialreform", wie einige Landes-Regierungspolitiker es planen, geben.Die Landkreise
sollten auch nicht abgeschafft werden (wie der Fraktionschef der größten Landtagsfraktion
vorgeschlagen hatte), da sonst die meisten Kommunen neue Ämter wie Jugendamt, Verkehrsamt
etc. neu aufbauen müßten (Kosten!). Sondern eine Zwischenvariante mit 5 Landkreisen wäre
zeitgemäßer, die eine sozialverträgliche und bürgerfreundliche Reformgestaltung
ermöglicht. Die gemeinsame Regionalplanung (siehe Link!) kann dann auch demokratischer und
gemeinsamer in den Kreistagen mitbestimmt werden (z. B. bei der Windkraft). Natürlich kann
es, wie jetzt auch schon, Verwaltungsaußenstellen bzw. Bürgerservicebüros geben um die
Fahrtwege nicht unzumutbar zu verlängern. Auch ein Ausbau der Online-Verwaltungsangebote
für die Bürger soll erfolgen. Es bringt nichts mit wenig Einwohner und wenig Geld, wenigen
Zuständigkeiten und mit der Kommunalaufsicht im Rücken an einer kommunalen
Selbstverwaltung in den heutigen Grenzen fest zu halten die nicht leistungsfähig ist. Nur
funktionierende Strukturen sind auch demokratiefähig. Kommunen mit mindestens 8000
Einwohnern können demokratisch und leistungsfähig ihre Aufgaben erfüllen.
Kreise und Reformen in Brandenburg Die Kreise in Brandenburg gibt es seit der Kreisreform
1993. Damals wurde die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte
von 6 auf 4 reduziert. Das Land ist in fünf Regionale Planungsgemeinschaften eingeteilt. -
Prignitz-Oberhavel (Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz); - Uckermark-Barnim (Barnim,
Uckermark); - Oderland-Spree (Frankfurt/Oder, Märkisch-Oderland, Oder-Spree); -
Lausitz-Spreewald (Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz,
Spree-Neiße); - Havelland-Fläming (Brandenburg/Havel, Potsdam, Havelland,
Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming). Aufgaben, Ziele und Rechtsgrundlagen siehe unter:
http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html
vergleichbare Reformen benachbarter Flächenländer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisgebietsreform_Mecklenburg-Vorpommern_2011[..]
http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=25128
http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisreform_Sachsen_2008
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2013.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Clara
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier rein.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
Dein Argument?
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2013.1
|autor=Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik (auf Bitte eingestellt durch Clara)
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=Kreisgebietsreform zukunftsfest machen
|zusammenfassung=Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den
Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert
(siehe die 5 Planungsgemeinschaften).
|text=Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge
beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl
aufzunehmen:
Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den
Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert
(siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3
Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage
(Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und
Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die
Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam
als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren.
|begruendung=Begründung:
Kreise und Reformen in Brandenburg
Die Kreise in Brandenburg gibt es seit der Kreisreform 1993. Damals wurde die Zahl der
Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von 6 auf 4 reduziert. Es gibt
vier Oberzentren, die auch kreisfrei sind (Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel,
Frankfurt/Oder), 34 Mittelzentren und 8 Mittelzentren in Funktionsteilung.
Einzelne Landkreise und kreisfreie Städte (außer Potsdam) sind deutlich unter 100.000
Einwohner und sind hoch verschuldet (incl. Potsdam), sie können sich mit ihrer
gegenwärtigen Finanzierung nicht mehr selbst verwalten. Besonderes Problem sind die
kreisfreien Städte, sie müssen die üblichen Aufgaben der Kommunen und Landkreise zusammen
erfüllen, das überfordert ihre Finanzausstattung.
In Brandenburg erfüllen die Kreisfreien Städte, die Landkreise und die Kommunen die
Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind aber
zugleich auch "Untere Landesbehörde", d. h. sie müssen auch Weisungen des Landes befolgen.
Das Land als Gesetzgeber und Obere Kommunalaufsicht ist zuständig für den Zuschnitt der
Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen (juristisch schon mehrfach bestätigt) und auch
ganz wesentlich für die Finanzuweisungen. Die Aufgaben der Landkreise, Kommunen und
kreisfreien Städte kann sich jeder auf den Homepages seines Heimatortes und
Kreises/kreisfreier Stadt selbst anschauen. Die Kreisfreien Städte sind eine Mischform
zwischen Landkreisen und Kommunen, sie nehmen alle kommunalen/kreislichen Aufgaben selbst
war (sind aber dadurch finanziell nicht mehr lebensfähig). Damit sind sie aber
offensichtlich finanziell überfordert (siehe deren Verschuldungen). Eine Reform ist aus
finanzieller Sicht, wegen der Bevölkerungsveränderungen, wegen des Ausbaus der
Online-Verwaltung (was wir als Piraten forcieren wollen) und wegen der
Planungsnotwendigkeiten in größeren Räumen unabdingbar. Meiner Ansicht sollte es keine
"Brachialreform", wie einige Landes-Regierungspolitiker es planen, geben.Die Landkreise
sollten auch nicht abgeschafft werden (wie der Fraktionschef der größten Landtagsfraktion
vorgeschlagen hatte), da sonst die meisten Kommunen neue Ämter wie Jugendamt, Verkehrsamt
etc. neu aufbauen müßten (Kosten!). Sondern eine Zwischenvariante mit 5 Landkreisen wäre
zeitgemäßer, die eine sozialverträgliche und bürgerfreundliche Reformgestaltung
ermöglicht. Die gemeinsame Regionalplanung (siehe Link!) kann dann auch demokratischer und
gemeinsamer in den Kreistagen mitbestimmt werden (z. B. bei der Windkraft). Natürlich kann
es, wie jetzt auch schon, Verwaltungsaußenstellen bzw. Bürgerservicebüros geben um die
Fahrtwege nicht unzumutbar zu verlängern. Auch ein Ausbau der Online-Verwaltungsangebote
für die Bürger soll erfolgen. Es bringt nichts mit wenig Einwohner und wenig Geld, wenigen
Zuständigkeiten und mit der Kommunalaufsicht im Rücken an einer kommunalen
Selbstverwaltung in den heutigen Grenzen fest zu halten die nicht leistungsfähig ist. Nur
funktionierende Strukturen sind auch demokratiefähig. Kommunen mit mindestens 8000
Einwohnern können demokratisch und leistungsfähig ihre Aufgaben erfüllen.
Kreise und Reformen in Brandenburg Die Kreise in Brandenburg gibt es seit der Kreisreform
1993. Damals wurde die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte
von 6 auf 4 reduziert. Das Land ist in fünf Regionale Planungsgemeinschaften eingeteilt. -
Prignitz-Oberhavel (Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz); - Uckermark-Barnim (Barnim,
Uckermark); - Oderland-Spree (Frankfurt/Oder, Märkisch-Oderland, Oder-Spree); -
Lausitz-Spreewald (Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz,
Spree-Neiße); - Havelland-Fläming (Brandenburg/Havel, Potsdam, Havelland,
Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming). Aufgaben, Ziele und Rechtsgrundlagen siehe unter:
http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html
vergleichbare Reformen benachbarter Flächenländer:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisgebietsreform_Mecklenburg-Vorpommern_2011[..]
http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=25128
http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisreform_Sachsen_2008
|prüficon=1
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|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Clara
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
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==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
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# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
Bitte hier rein.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
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