Parteitag/2013.1/Antragsportal/Wahlprogrammantrag - 034

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Antragsübersicht
Antragsnummer	WP034
Einreichungsdatum	1 Juli 2013 14:53:38 (UTC)
Gliederung	Landesverband
Antragssteller	Ralf Koordinator AK Kommunalpolitik (auf Bitte eingestellt durch Clara)
Antragstyp	Wahlprogramm
Zusammenfassung des Antrags	Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert (siehe die 5 Planungsgemeinschaften).
Letzte Änderung	07.08.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmung	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Kreisgebietsreform zukunftsfest machen Antragstext Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen: Die Landkreise werden ab 2014 schrittweise, sozialverträglich und bürgerorientiert in den Grenzen der bestehenden regionalen Planungsgemeinschaften fusionieren und auf 5 reduziert (siehe die 5 Planungsgemeinschaften). Die Planungemeinschaften bilden derzeit etwa 2-3 Landkreise ab, hier gibt es jeweils eine Geschäftsstelle und eine gemeinsame Beschlußlage (Mitglieder sind die Landkreise/kreisfreien Städte). Deshalb macht es Sinn Landkreise und Planungsgemeinschaften in den gleichen Grenzen beizubehalten (5 Landkreise + die Landeshauptstadt Potsdam blieben dann noch übrig). Die kreisfreien Städte (außer Potsdam als Landeshauptstadt) sollten mit den angrenzenden neuen Landkreisen fusionieren. Antragsbegründung Begründung: Kreise und Reformen in Brandenburg Die Kreise in Brandenburg gibt es seit der Kreisreform 1993. Damals wurde die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von 6 auf 4 reduziert. Es gibt vier Oberzentren, die auch kreisfrei sind (Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel, Frankfurt/Oder), 34 Mittelzentren und 8 Mittelzentren in Funktionsteilung. Einzelne Landkreise und kreisfreie Städte (außer Potsdam) sind deutlich unter 100.000 Einwohner und sind hoch verschuldet (incl. Potsdam), sie können sich mit ihrer gegenwärtigen Finanzierung nicht mehr selbst verwalten. Besonderes Problem sind die kreisfreien Städte, sie müssen die üblichen Aufgaben der Kommunen und Landkreise zusammen erfüllen, das überfordert ihre Finanzausstattung. In Brandenburg erfüllen die Kreisfreien Städte, die Landkreise und die Kommunen die Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind aber zugleich auch "Untere Landesbehörde", d. h. sie müssen auch Weisungen des Landes befolgen. Das Land als Gesetzgeber und Obere Kommunalaufsicht ist zuständig für den Zuschnitt der Kreise, kreisfreien Städte und Kommunen (juristisch schon mehrfach bestätigt) und auch ganz wesentlich für die Finanzuweisungen. Die Aufgaben der Landkreise, Kommunen und kreisfreien Städte kann sich jeder auf den Homepages seines Heimatortes und Kreises/kreisfreier Stadt selbst anschauen. Die Kreisfreien Städte sind eine Mischform zwischen Landkreisen und Kommunen, sie nehmen alle kommunalen/kreislichen Aufgaben selbst war (sind aber dadurch finanziell nicht mehr lebensfähig). Damit sind sie aber offensichtlich finanziell überfordert (siehe deren Verschuldungen). Eine Reform ist aus finanzieller Sicht, wegen der Bevölkerungsveränderungen, wegen des Ausbaus der Online-Verwaltung (was wir als Piraten forcieren wollen) und wegen der Planungsnotwendigkeiten in größeren Räumen unabdingbar. Meiner Ansicht sollte es keine "Brachialreform", wie einige Landes-Regierungspolitiker es planen, geben.Die Landkreise sollten auch nicht abgeschafft werden (wie der Fraktionschef der größten Landtagsfraktion vorgeschlagen hatte), da sonst die meisten Kommunen neue Ämter wie Jugendamt, Verkehrsamt etc. neu aufbauen müßten (Kosten!). Sondern eine Zwischenvariante mit 5 Landkreisen wäre zeitgemäßer, die eine sozialverträgliche und bürgerfreundliche Reformgestaltung ermöglicht. Die gemeinsame Regionalplanung (siehe Link!) kann dann auch demokratischer und gemeinsamer in den Kreistagen mitbestimmt werden (z. B. bei der Windkraft). Natürlich kann es, wie jetzt auch schon, Verwaltungsaußenstellen bzw. Bürgerservicebüros geben um die Fahrtwege nicht unzumutbar zu verlängern. Auch ein Ausbau der Online-Verwaltungsangebote für die Bürger soll erfolgen. Es bringt nichts mit wenig Einwohner und wenig Geld, wenigen Zuständigkeiten und mit der Kommunalaufsicht im Rücken an einer kommunalen Selbstverwaltung in den heutigen Grenzen fest zu halten die nicht leistungsfähig ist. Nur funktionierende Strukturen sind auch demokratiefähig. Kommunen mit mindestens 8000 Einwohnern können demokratisch und leistungsfähig ihre Aufgaben erfüllen. Kreise und Reformen in Brandenburg Die Kreise in Brandenburg gibt es seit der Kreisreform 1993. Damals wurde die Zahl der Kreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von 6 auf 4 reduziert. Das Land ist in fünf Regionale Planungsgemeinschaften eingeteilt. - Prignitz-Oberhavel (Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz); - Uckermark-Barnim (Barnim, Uckermark); - Oderland-Spree (Frankfurt/Oder, Märkisch-Oderland, Oder-Spree); - Lausitz-Spreewald (Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße); - Havelland-Fläming (Brandenburg/Havel, Potsdam, Havelland, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming). Aufgaben, Ziele und Rechtsgrundlagen siehe unter: http://gl.berlin-brandenburg.de/regionalplanung/index.html vergleichbare Reformen benachbarter Flächenländer: http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisgebietsreform_Mecklenburg-Vorpommern_2011[..] http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=25128 http://de.wikipedia.org/wiki/Kreisreform_Sachsen_2008 Piratenpad -

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