Hauptmenü öffnen

PiratenWiki β

Änderungen

Kreisverband MOL/Archiv/Wahlkampf/2013

2.567 Bytes hinzugefügt, 13:20, 19. Jan. 2014
Die Seite wurde neu angelegt: „{{MOL TopNavigation}} == Bundeswahlkampf 2013 == === Die [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundestagswahl_2013/M%C3%A4rkisch-Oderland Orga] des Wahlkampftea…“
{{MOL TopNavigation}}

== Bundeswahlkampf 2013 ==
=== Die [http://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundestagswahl_2013/M%C3%A4rkisch-Oderland Orga] des Wahlkampfteams MOL===
 
'''Wahlkampfprogramm Bundespartei'''

'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/ 1. Freiheit und Grundrechte]'''
* Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
* Datenschutzbehörden stärken
* Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
* Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern

'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/internet-netzpolitik-und-artverwandtes/ 2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes]'''
* Urheberrecht [http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/0/07/UrhG_Arguments_FassungBPT2011-2.pdf Papier zur Reform des Urheberrechts]
* Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/bildung-und-forschung/ 3. Bildung und Forschung]'''
* Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/umwelt-und-verbraucherschutz/ 4. Umwelt und Verbraucherschutz]'''
* Nachhaltigkeit
* Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
* Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
* Atommüll
* Klimawandel
* Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
* Wasserwirtschaft
* Bauen und Verkehr
* Landwirtschaft
* Industrielle Tierproduktion
* Tierschutz
* Verbraucherschutz

'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/arbeit-und-soziales/ 5. Arbeit und Soziales]'''
* Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
* Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
* Begrenzung der Leiharbeit

'''[http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/innen-%20und%20rechtspolitik/ 6. Innen- und Rechtspolitik]'''
* Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
* Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
* Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
* Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
* Eindämmung des politischen Sponsorings
* Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
* Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption
4.328
Bearbeitungen