Kreisverband MOL/Archiv/Wahlkampf/2013

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Bundeswahlkampf 2013

Die Orga des Wahlkampfteams MOL

  Wahlkampfprogramm Bundespartei

1. Freiheit und Grundrechte

• Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern
• Datenschutzbehörden stärken
• Verantwortungsvollen Umgang mit Meldedaten sicherstellen, Datenhandel eindämmen
• Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern

2. Internet, Netzpolitik und Artverwandtes

• Urheberrecht Papier zur Reform des Urheberrechts
• Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten

3. Bildung und Forschung

• Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung

4. Umwelt und Verbraucherschutz

• Nachhaltigkeit
• Energieversorgung - Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit
• Atomausstieg: Ende der Energiegewinnung durch Kernkraftwerke
• Atommüll
• Klimawandel
• Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
• Wasserwirtschaft
• Bauen und Verkehr
• Landwirtschaft
• Industrielle Tierproduktion
• Tierschutz
• Verbraucherschutz

5. Arbeit und Soziales

• Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn
• Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
• Begrenzung der Leiharbeit

6. Innen- und Rechtspolitik

• Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen
• Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag
• Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
• Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten
• Eindämmung des politischen Sponsorings
• Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker
• Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption