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Benutzer:TheBug/TTIP20140211

10 Bytes hinzugefügt, 22:48, 16. Feb. 2014
Bericht zum Roundtable Gespräch mit Ignacio Garcia Bercero zu TTIP am 11.2.2014
Die aktiven Teilnehmer der Gesprächsrunde waren etwa je zur Hälfte Unternehmer und Vertreter von Wirtschaftsverbänden, neben IHK und DIHK waren u.a. ZVEI (Elektroindustrie), VDMA (Maschinen- und Anlagenbau) und VDA (Auto) vertreten.
TTIP soll nach Wunsch der EU Kommission möglichst innerhalb eines Jahres abgeschlossen werden, vorzugsweise noch innerhalb der Amtszeit der aktuellen Kommission und auf jeden Fall noch in der Amtszeit von Barack Obama. Dazu wurde von mehreren Teilnehmer Teilnehmern angemerkt, dass ein straffer Zeitplan zwar gut sein, zu viel Druck aber auf keinen Fall.
Die Frage nach dem Sinn eine Investitionsschutzklausel inklusive Schiedsgericht für ein Abkommen zwischen zwei Wirtschaftsräumen mit funktionierenden, stabilen Rechtssystemen vor zu sehen beantwortete er damit, dass TTIP als Vorlage für weitere Abkommen dienen soll, auch für Wirtschaftsräume die kein verlässliches Rechtssystem haben. Bei Verhandlungen mit diesen Staaten hätte man sonst ein Argumentationsproblem, wenn eine solche Vereinbarung nicht auch in TTIP vorhanden sei.
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