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Potsdam/Beschluss/2014-005

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Beschluss erstellt
{{Potsdam TopNavigation}}
__NOTOC__
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{{Beschluss
|Thema = Auslagenerstattung: Verfahren SVP ./. Stadt Potsdam wg. Wahlplakaten
|Name = Vorstandsbeschluss
|Datum = 03.04.2014
|Status = Angenommen
}}

== Thema: bitte hier rein! ==

Der Stadtverband Potsdam erstattet Torben Reichert Auslagen in Höhe von 12,- €, gezahlt für die Akteneinsichtspauschale im Verfahren des Stadtverbandes Potsdam der Piratenpartei gegen die Stadt Potsdam im Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013.

== Begründung ==

Das Verfahren wurde in Rücksprache mit den MitgliederInnen angestrebt, die Pauschale wurde von Torben Reichert ausgelegt. (Gebührenbescheid, wie Überweisungsausdruck liegen vor.)

== Abstimmung ==
{{Voting
|betreff= [[Potsdam/Vorstand/Antrag/2014-004|Antrag 2014-004 Auslagenerstattung]]
|dafür= [[Benutzer:Jukey|Uwe Kaminski]], [[Benutzer:Weezerle|Torben Reichert]], [[Benutzer:Peradventure|Justus Pilgrim]]
|dagegen= %
|enthalten= %
|fehlt= [[Benutzer:Wasserbauch|Jan Weisbrod]], [[Benutzer:tea-know|Tino Uhlig]],
|ergebnis= angenommen
|bemerkung= &
}}

<!--
== Protokoll ==

siehe Vorstandssitzung vom [[Potsdam/Treffen/2012-04-03|03.04.2014]]
-->

<!-- Kategorien -->
[[Kategorie:Potsdam/Beschluss|2014]]
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