Potsdam/Beschluss/2014-005
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Thema: Auslagenerstattung: Verfahren SVP ./. Stadt Potsdam wg. Wahlplakaten
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 03.04.2014
Status: Angenommen
Thema: bitte hier rein!
Der Stadtverband Potsdam erstattet Torben Reichert Auslagen in Höhe von 12,- €, gezahlt für die Akteneinsichtspauschale im Verfahren des Stadtverbandes Potsdam der Piratenpartei gegen die Stadt Potsdam im Verfahren gegen einen Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2013.
Begründung
Das Verfahren wurde in Rücksprache mit den MitgliederInnen angestrebt, die Pauschale wurde von Torben Reichert ausgelegt. (Gebührenbescheid, wie Überweisungsausdruck liegen vor.)
Abstimmung
| Abstimmung: | Antrag 2014-004 Auslagenerstattung |
| Dafür: | Uwe Kaminski, Torben Reichert, Justus Pilgrim |
| Dagegen: | % |
| Enthaltung: | % |
| nicht abgestimmt: | Jan Weisbrod, Tino Uhlig, |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | & |