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Thema: Verfügbarkeit der Unterlagen des Haushaltsplans 2020
Name: ThomasOHV
Status: neu
Frage
Sachverhalt
- Der im Wiki angegebene Link zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 https://owncloud.ag-technik.de/s/zcnQn9e3DEpML5Y verweist auf die Nextcloud der ag-technik.de.
- Laut Impressum unter dem o.g. Link wird diese Nextcloud-Instanz vom Denk Selbst e.V. (https://ag-technik.net/impressum/) betrieben.
- "Dienstanbieter dieser Seite ist der Denk Selbst e.V.. Verantwortlicher gemäß §5 TMG ist Sebastian Krone." Der Verein wird durch Sebastian Krone als Vorsitzender und Thomas Gaul als 1. stellv. Vorsitzender vertreten.
Fragen
- Weshalb wurde der Haushaltsplan nicht wie üblich im Wiki, sondern in der Cloud eines nicht mit der Piratenpartei in Zusammenhang stehenden Vereins, dessen Vorsitzender der ehemalige und damals verantwortliche Landesschatzmeister des Landesverbandes Brandenburg Sebastian Krone ist, gespeichert?
- Weshalb kann das Dokument auf dem Server nicht mehr gefunden werden?
- Wurde geprüft, ob die Verpflechtung des ehemaligen Landesschatzmeisters mit seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Denk Selbst e.V. ein Insichgeschäft i.S.d. § 181 BGB darstellt?
Antwort
Der Haushaltsplan ist obsolet, da er das vergangene Jahr 2020 betrifft.