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Nummer: A2017-011
Datum: 20.06.2017
Gliederung: SV Potsdam
Antragsteller: Bastian (Diskussion)
Termin für Sitzung: 21.06.2017
Status: Abgelehnt
Antrag
Distanzierung von der Mail des 1VAntragsbegehren
Die (restlichen) Mitglieder des Landesvorstandes distanzieren sich von der Mail des 1. Vorsitzenden vom 19.06.2017 an alle Mitglieder des Landesverbandes..Antragsbegründung
Dass eine Information an die Mitglieder erfolgen muss, ist unstreitig schon um die Faktenlage mitzuteilen. Daher sollte eine solche Mitteilung objektiv gehalten sind und nur Fakten enthalten.Die Entscheidung über den Rückzug der Landesliste beim Landeswahlleiter ist durchaus umstritten, auch weil noch gar keine Landesliste eingereicht worden war. Ob eine solche weitreichende Entscheidung von einem eiligst einberufenen Gremium getroffen werden kann oder sollte, ist noch klären.
Der Stadtverband Potsdam hat schnell und vor allem rechtssicher gehandelt, worüber es unterschiedliche Ansichten gibt. Nach den Hintergründen und dem Sachstand hat der Landesvorstand allerdings nicht gefragt. Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) ist kompliziert und kann mit ungewissem Ausgang durch mehrere Instanzen gehen. Ziel eines PAV ist die Beendigung der Mitgliedschaft und kein jahrelanges Tribunal.
Genau darum haben sich der Vorstand des SV Potsdam und andere Personen mit unterschiedlichen Ergebnissen bemüht. Letztlich konnte diese Sache trotz Rückschlag durch persönlichen Einsatz des Kreisvorstandes mittels schriftlicher Erklärung abgeschlossen werden.
Diese Sachlage – der Austritt – wurde in der „abends ab 21 Uhr stattfindenden Sitzung der Bundes- und Landesvorsitzenden“ bereits am Anfang bekannt gegeben, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Daher erscheint es als unwahrscheinlich, dass die „endgültige Entscheidung … aber erst getroffen“ wurde (von wem auch immer), nachdem die Sitzung beendet war.
Die Mail des 1. Vorsitzenden an alle Mitglieder stellt eine falsche Darstellung der Tatsachen dar und ist geeignet, den Vorstand des Stadtverbandes Potsdam gezielt zu diskreditieren.
Im Übrigen wurden die Vertrauensleute von der Aufstellungsversammlung gewählt und vertreten die Interessen der Wähler auf der AV. Diese wurden weder informiert noch gefragt.
Bemerkung
Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.Unterstützer
- ???
- ...
Gegner
- ???
- ...