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Thema: Haushalt 2017
Name: FrankB Umlaufbeschluss
Datum: 24.01.2017 (Ende 26.01.2016 23:35)
Status: angenommen
Thema: Haushaltsplan 2017
Der Vorstand beschließt folgenden Haushalt für das Jahr 2017 Datei:Entwurf-Haushaltsplan 2017.pdf
Begründung
Laut Satzung notwendig.
Anmerkung
Zur Erläuterung der Position 4 A 2 c Ausgaben für Wahlkämpfe soll noch mit in den Haushaltsplan aufgenommen werden:
- Unter der Position "Öffentlichkeitsarbeit" sind Kosten des Wahlkampfes subsummiert (z.B.: Plakate, Flyer, Porto).
Davon entfallen:
- auf die Landesliste: bis zu 5.000 €
- auf die bis zu zehn Direktkandidaten je Kandidat/in: bis zu 2.000 €
- Verantwortlich für die Verwaltung der Mittel ist die AG Wahlkampf.
- Ein Sperrvermerk (Entscheidungsrecht des Landesvorstandes) greift dann, wenn weniger als zehn Direktkandidaten antreten und dadurch zusätzlicher Spielraum im Haushalt entsteht.
- Thomas Bennühr 09:49, 25. Jan. 2017 (CET)
Begründung für meine Ablehnung:
Der Posten 4 A 2 c Ausgaben für Wahlkämpfe geht mit 25000 € deutlich über die Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl 2013 (16.532,28 €, s. http://finanzen.piratenpartei.de/guv.php?bk=4&jahr=2013) hinaus. Da die Verwaltung der Mittel bei der AG Wahlkampf liegt, fehlt dem Landesvorstand die Möglichkeit, zunächst zu prüfen, inwieweit Ausgaben über eine niedrigere Schwelle (z.B. 15000 €) hinaus sinnvoll sind. Es besteht die Gefahr, dass mit diesen Ausgaben zu wenig Mittel für den Landtagswahlkampf 2019 zur Verfügung stehen. -- Tojol (Diskussion) 14:05, 25. Jan. 2017 (CET)
Abstimmung
| Abstimmung: | B2017-008 |
| Dafür: | FrankB, Guido, ThomasB., |
| Dagegen: | Thomas L. |
| Enthaltung: | |
| nicht abgestimmt: | Oliver |
| Ergebnis: | angenommen |
| Bemerkung: | keine |