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Vorstand/Protokolle/2017-01-18

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Protokoll

https://lavo-bb.piratenpad.de/2022

Aufnahme

Landesvorstandssitzung, 18.01.2016

Teilnehmer
* Thomas Bennühr 

* Guido Körber 

* Frank Behr

* Thomas Langen

* Oliver Mücke (ab 20:38h)

Entschuldigt: 


Gäste

Die Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Bericht des Vorstandes und Beschlusskontrolle
TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 7: Neuigkeiten / Termine
TOP 8: Termin der nächsten Sitzung
TOP 9: Sonstiges
TOP 10: Schließen der Sitzung

Inhaltsverzeichnis

Kopie des Protokollpads

Landesvorstandssitzung, 18.01.2017

Teilnehmer
* Thomas Bennühr 
* Guido Körber 
* Frank Behr
* Thomas Langen
* Oliver Mücke (ab 20:38h)

Gäste

Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Bericht des Vorstandes und Beschlusskontrolle
TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 4.1:
TOP 4.2:
TOP4.3:
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 5.1: Nummer: 2016-020 - Teilnahme an den verschiedenen Vernetzungstreffen in der Piratenpartei
TOP 5.2: Nummer: 2016-021 - Aufhebung Beschluss zu Antrag 2016-019
TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 7: Neuigkeiten / Termine
TOP 8: Termin der nächsten Sitzung
TOP 9: Sonstiges
TOP 10: Schließen der Sitzung


TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Thomas B. eröffnet um 20:10 h.

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

Thomas Bennühr ist Versammlungsleiter

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

gemeinsam alle LaVo-Mitglieder

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

einschlägig bekanntgegeben; ordnungsgemäß (u.a. im Kalender)

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

4 von fünf anwesend, beschlussfähig, ab 20.38 alle anwesend

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

keine Änderungen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

https://lavo-bb.piratenpad.de/305 - bestätigt

TOP 3: Bericht des Vorstandes und Beschlusskontrolle

Bericht Thomas B: Aus persönlichen Gründen weitgehend verhindert, war bei AV dabei.

Bericht Oliver: später...

Bericht Frank: Stand ReBe2016 - Unterlagen bis 30.11.16 + Barkasse komplett beim Bund zum buchen, Ende der Woche dann das nächste Kilo Papier https://wiki.piratenbrandenburg.de/Finanzen/ReBe_Status

  • Barkasse: 183,00 €
  • Konto 700: 47.387,23 €
  • Tagesgeld: 10.224,39 €
Nachfrage 1V - Mittelabfluss von über 4000,-€ : Hauptsächlich Verbindlichkeiten an andere Gliederungen, haupsächlich Untergliederungen / wurde vom Wirtschaftsprüfer angemahnt, dass dies zu erfolgen hat

Bericht Thomas L: AV Teilgenommen, hat an PolGF Sitzung teilgenommen Bericht Guido: Orga AV, Kandidatenfrillen und Orga-Mumble, Team PolGF Sitzung teilgenommen.

  • Beschlusskontrolle

2016-048

Thema: Fördermitgliedschaft auf neue Jugendorganisation wechseln Name: Umlaufbeschluss Datum: 24.09.2016 Status: Angenommen Thema: Fördermitgliedschaft auf neue Jugendorganisation wechseln Der Vorstand möge beschließen die Fördermitgliedschaft der ehemaligen "Jungen Piraten", die sich in "europe beyond division" umbenannt haben und von der Piratenpartei Deutschland distanziert haben, umgehend zu beenden. Stattdessen soll eine Fördermitgliedschaft bei den neuen "Jungen Piraten", die auf dem BPT16.2 als Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland anerkannt wurden, eingegangen werden.

Sachstand: FrankB: Beschlussvorlage heute über Mittel, dann Antrag raus; Kündigung bei europe beyond division ist erfolgt und bestätigt

Weitere Vorgehensweise:

2016-052

Thema: Anschaffung des Handbuchs Vereins- und Verbandsrecht - Probeabonnement für einen Monat Name: Umlaufbeschluss Datum: 06.10.2016 Status: angenommen Thema: Der Landesvorstand beschließt die Bestellung des Handbuchs Vereins- und Verbandsrecht von Dr. Bernhard Reichert (Hrsg.) / Dr. Jörg Dauernheim (Hrsg.) / Dr. Martin Schimke (Hrsg.), 13. Auflage 2016, Verlag: Luchterhand, ISBN: 978-3-472-08382-5 als Online-Version im Monatsabonnement zum Preis von 9,80 € für einen Monat zur Probe. https://www.jurion.de/de/shop/allgemeines-zivil-vertragsrecht/08252474 (Das Abonnement beginnt mit dem Tag der Bestellung und läuft einen Monat. Es verlängert sich automatisch, wenn es nicht mindestens 5 Werktage vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.). Sollte der Vorstand zu dem Schluss kommen, dass ein längeres Abonnement sinnvoll ist, wird über ein Jahresabonnement (Preis: 8,82 €/ Monat)oder die Anschaffung der Hardcopy-Version (Preis 129 €) neu entschieden.

Sachstand: 1V war aus persönlichen Gründen anderweitig eingebunden, noch nicht geordert.

Weitere Vorgehensweise: Wird umgehend bestellt durch 1V

2016-056

Thema: Beitragsrechnung und Mahnverfahren Name: Vorstandsbeschluss Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen Beitragsrechnung und Mahnverfahren Der Landesvorstand möge beschließen: Alle Mitglieder erhalten vier Wochen vor Fälligkeit eine Beitragsrechnung per Mail. Ist keine Mailadresse bekannt oder die hinterlegte Mailadresse ungültig, wird die Beitragsrechnung per Post zugestellt. Das Mitglied wird über die Möglichkeiten der Beitragsminderung und Beitragserlassung informiert. Auch auf die Möglichkeit der Teilnahme am Bankeinzugsverfahren wird hingewiesen. Der Landesverband wird in Zukunft am Mahnverfahren des Bundes teilnehmen.

Sachstand:

FrankB: Beitragserinnerung + Hinweis auf Sepa + Beitragsminderung

Weitere Vorgehensweise: Frank kümmert sich nach Abschluss ReBe darum (ca. Ende Januar)


2016-057

Thema: Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017 Name: Vorstandsbeschluss Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen Vorbereitung der Haushaltsplanung 2017 Der Landesvorstand möge beschließen: Zum Stichtag 30.09.2016 wird der Istbestand der Einnahmen und Ausgaben 2016 der Haushaltsplanung 2016 gegenübergestellt. Der Landesschatzmeister erstellt den vorläufigen Haushaltsplan für 2017, der bis zum 15.12.2016 vom Vorstand beschlossen werden soll.

Sachstand: Wir sind noch nicht so weit wie wir wollten

Weitere Vorgehensweise: derzeit vorläufige Haushaltsführung, sollte bis Ende Januar regulär werden

Anmerkung Bastian: finanzrelevante Beschlüsse überprüfen (gebunden an Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung)

2016-058

Thema: Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen, Änderung des Datums zur Abgabe der Stellungnahme Vorbereitung einer Datenschutzrichtlinie Der Landesvorstand möge beschließen: Der Entwurf der Datenschutzrichtlinie der Piratenpartei Brandenburg https://lavo-bb.piratenpad.de/Datenschutzrichtlinie wird dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesdatenschutzbeauftragten zugeleitet. Sie werden gebeten, ihre Stellungnahme bis spätestens 30.01.2017 dem Landesvorstand zukommen zu lassen.

Sachstand: Datenschutzrichtlinie ist von 1V zur Prüfung und Stellungnahme an LDSB und BDSB weitergeleitet.

  • Rücklauf vom BDSB:
Hallo Thomas,
ich bin ja nicht direkt zuständig, aber berate gerne. Eine Zusammenstellung von Gesetzesinhalten kann eigentlich keine „Hausrichtlinie“ sein. Ich habe mal eine von zehn Konzepten des BSI anbei gelegt.
Natürlich ist das sehr umfangreich, aber man kann abspecken. Die Datenschutzrichtlinie nimmt insbesondere die TOMs auf (siehe § 9 und §9 Anlage 1 BDSG).
Ich würde Zusammenstellung nicht für die Veröffentlichung empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Krone aka "Bastian"
Piratenpartei Deutschland
Datenschutzbeauftragter
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam


  • Rücklauf vom LDSB steht noch aus.
Weitere Vorgehensweise: Stellungnahme LDSB abwarten, Vorlage zur Abstimmung beim OPT


2016-061

Thema: Ausschreibung einer Beauftragung „Bürgerinitiativen und politischen Vereinigungen “ Name: Vorstandsbeschluss Datum: 04.11.2016 Status: Angenommen Ausschreibung einer Beauftragung „Bürgerinitiativen“ und politischen Vereinigungen (m/w) Der Landesvorstand möge folgende Ausschreibung beschließen: Der Landesvorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland sucht für das Themenfeld "Bürgerinitiativen und sonstige Interessenvereinigungen" (im Folgenden "Interessenvereinigungen") eine/n Beauftragte/n.

Sachstand: Ausschreibung ist seit dem 15.12. im Wiki eingetragen, Termin für Bewerbungsschluss wurde in der LaVoSi am 21.12.2016 auf den 14.02 geändert - Wiki ist entsprechend korrigiert. Guido wollte sich um ML-Versand über alle Mailinglisten kümmern. Aktueller Sachstand: ist bei Guido liegengeblieben 

Weitere Vorgehensweise: wird nachgeholt (bis Ende Januar)

Folgender Antrag wurde auf der Sitzung des Landesvorstandes am 16.11.2016 gestellt und behandelt

Thema: Buchung aus dem Finanzbereich an den Bund übertragen Name: Vorstandsbeschluss Datum: 16.11.2016 Status: Angenommen Buchung aus dem Finanzbereich an den Bund übertragen Der Landesvorstand möge beschließen: Der LVBB lässt so bald als möglichst die Buchungen des Finanzbereichs durch die Bundesschatzmeisterei durchführen. An Kosten werden 25 €/Stunde anfallen. Vorteil neben der Entlastung des Schatzmeisters ist die Erstellung des ReBe durch die Bundesschatzmeisterei.

Sachstand: Bund bucht, ersten Unterlagen wurden bereits ausgetauscht 

Weitere Vorgehensweise: Warten auf positive Rückmeldung bis Anfang Februar.


Themenbeauftragungen - Umsetzung Ergebnisse des LPT 2016_3

Sachstand 21.12.2016: Thomas B. kümmert sich um Themenbeauftragung „Digitale Zukunft Brandenburg“. War aus persönlichen Gründen anderweitig eingebunden, bisher noch keine Umsetzung. Bewerbungstermin sollte auf 14.02.2017 gesetzt werden. Andere auf dem LPT 2016_3 diskutierten Themenbeauftragungen werden zurückgestellt; Basisarbeit ist sehr willkommen, z.B. in AG-Form.

  • Anregung der Mitglieder: Pad einrichten, Einladen und dann setzt sich schon einer den Hut auf.
  • Vorschlag Frank: Jedes Vorstandsmitglied betreut ein Themenfeld, Thomas B. sieht Gefahr des TOP Down Eindrucks.
  • Bastian: Marina Mumble und Kordinatorenkonferenz wiederbeleben.
  • Geka: Zentrale AG anstatt Zersplitterung,
  • Guido: Let´s Talk weiterführen;
  • Frank wird ein Öffentliches PAD erstellen Brainstorming für Themen - Termin wird gefunden bis 31.12.

Einladung raus. https://lavo-bb.piratenpad.de/2017

Dieses pad nimmt Bezug auf: https://lavo-bb.piratenpad.de/305? Zeile 239 ff Termin: 

   So, 8.1.
   Mo-Fr, 9.-13.1.
   Mi, 18.1.
   Do, 19.1.
   Di, 24.1.

NICHT am: 

   Sa, 7.1. (HV OHV)
   Sa/So, 14/15.1. (AV)

politische Themen: Kernthemen Kommunalpolitik Kreisgebietsreform/Verwaltungsstrukturreform Organisatorische Themen: Vernetzung Tools überarbeiten: 

   ist das wiki noch zeitgemäss/arbeitsgemäss?
   bb-announce bekanntmachen

Einladung: (Einladung wird vom Vorstand(FrankB) über die MLs gesand

Aktueller Sachstand: Noch offen.

Weitere Vorgehensweise: Zeitschiene Pad Veröffentlichung: Erledigung bis Ende Januar

Folgende Bündnisse und Volksinitiativen sollen unterstützt werden:

  • Unterstützung der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform des Vereins Bürgernahes Brandenburg - Verein für Erhalt und Stärkung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden e.V.

Sachstand: noch offen

Anregung Bastian: Unterstützungserklärung zu veröffentlichen reicht Meinungsbild Vorstand: Zustimmung

Weitere Vorgehensweise: zu Kreisgebietsreform-Initiative: Bastian merkt an nur teilzunehmen und regt eher eine Unterstützung an. Medial usw. Thomas B. fragt ab ob dem zugestimmt wird. Hinweis zum Antrag vom LPT. Einstimmigkeit den Verein zu Unterstützen.


  • Beitritt zum Bündnis des Volksbegehrens „Wir entscheiden mit“, das vom Verein Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg vorbereitet wird.

Sachstand: Bastian möchte sich um den Beitritt zum Verein Demokratie e.V. kümmern. Thomas B hat den Hut auf, macht das zusammen mit Bastian. Bastian und T.B wollen am 26.01 in Potsdam Berlin teilnehmen Weitere Vorgehensweise: Bastian und Thomas B. nehmen am 26.01. an der Veranstaltung teil.


Beschlussvorlage LaVoSi 21.12.2016: Wechsel der Hausbank

Antrag: Der Vorstand möge beschließen den Schatzmeister damit zu beauftragen mit dem Konto des Landesverbandes zu einer anderen Bank zu wechseln. Das bestehende Konto ist mit entsprechender Übergangsfrist zu kündigen.

Begründung: Das Geschäftsgebaren der GLS Bank ist nicht akzeptabel. Einfache Verwaltungsvorgänge sind extrem aufwändig und langwierig und dann auch noch häufig mit unangemessen hohen Gebühren verbunden. Dieses Verhalten hat uns beim Vorstandswechsel sehr viel Zeit gekostet bis der Kontozugriff möglich war und für den Abschluss des Jahres 2015 war es eine Herausforderung eine Saldenbestätigung zu bekommen.

  • Abstimmung: Zurückgestellt, Frank holt Angebote ein, um dann im LaVo zu Einigung zu kommen.

Sachstand: Frank beschäftigt sich z.Z. mit der REBE, ist vordringlich. Sobald das fertig ist wird der Wechsel angestrebt.


Weitere Vorgehensweise: Frank holt sobald es zeitlich möglich ist Angebote ein, um dann im LaVo zu Einigung zu kommen.

Beschlussvorlage LaVoSi 21.12.2016: Einsetzen kommissarischer Vorstände für handlungsunfähige Gliederungen

Antrag: Der Vorstand möge beschließen: Für die unten genannten handlungsunfähigen Gliederung werden umgehend kommissarische Vorstände eingesetzt und damit beauftragt in absehbarer Zeit eine Hauptversammlung durchzuführen. Begründung: Die Reaktivierung der Gliederungen ist dringend notwendig. Sachstand: Nicht abgestimmt. Der LaVo sieht sich die Sachlage gliederungsspezifisch an und beschließt per Umlaufbeschluss.

  • MOL: H-P und P.W. sind noch aktiv. Neuer kommissarischer Vorstand nötig.
Sachstand:

Guido berichtet das sich P.W. gemeldet hat. H.P. ist aktiv. Vorstand nicht mehr handlungsfähig. Schlägt vor Vorstand neu zu bestimmen. Thomas B. schlägt vor nochmals anzufragen, ob durch komm.Vorst. HV durchgeführt wird um einen neuen Vorstand zu wählen oder eine Verschmelzung mit anderen Verband vorzuschlagen. Kleine Disskusion: ob es sinnvoll ist den komm. Vorstand in MOL neu zu beauftragen oder eventuell eine neue HV zu veranstalten. Thomas B. verweist auf §18 Landessatzung. Schlägt Kreisparteitag vor. Erklärt Prozedere. LaVo soll Termin vorschlagen, wenn kein neuer Vorstand des Kreises zustande kommt, dann muus im nächsten Schritt die HV des Landesverbandes Verschmelzung oder Auflösung beschliessen. Bastian verweist auf Reglung das kommisarischer Vorstand bestimmt werden muss. Der Rest kann dann in die Wege geleitet werden. Thomas B. weist darauf hin, dass gemäß § 6 Abs. 8 MOL-Satzung der LaVo zur KPT einladen muss. Inzwischen soll der dritte im komm. Vorstand bestimmt werden.

Weitere Vorgehensweise:

Anschreiben der noch vorhandenen komm. Vorstandsmitglieder mit dem Hinweis das demnächst zum KPT eingeladen wird.

  • Süd: Thomas L nimmt Kontakt auf mit dem Vorstand, Amtszeit ist überschritten, HV wäre notwendig.
Sachstand: RV Süd ist handlungsunfähig; seit eineinhalb Jahren keine Aktivität, vermutlich nur noch sehr wenige Mitglieder

Bastian weist darauf hin das der Vorstand noch faktisch wohl Handlungsfähig wäre. Hörensagen von Handlungsunfähigkeit hat nicht Bestand. Th.L. sagt das er auch nur gehört hat von einem Rücktritt der nicht erfolgt. Th.L. als Mitglied im RV Süd könnte Einladung zur HV verlangen/beantragen.

Weitere Vorgehensweise:

Frank B. schaut nach Kontaktdaten und es wird angerufen ob noch RV Süd Vorstandsmitgl. reaktiviert werden können.

  • Barum und Prignitz-Ruppin:

Thomas B. sagt zu Prignitz und Barum, dass OHV bereit wäre; mit Beschluss auf Ihrer letzten HV beschlossen

Sachstand: Vorstand OHV ist bereit, als kommissarischer Vorstand zu agieren.
Weitere Vorgehensweise:

KV HVL und KV PM oder SV Potsdam sollen sich melden ob sie etwas übernehmen können. Antrag: Der Vorstand möge beschließen: Für die RV BARUM und Prignitz-Ruppin wird der Vorstand des KV Oberhavel als kommissarischer Vorstand eingesetzt und damit beauftragt, umgehend Hauptversammlungen in den handlungsunfähigen Gliederungen durchzuführen. Erstes Ziel ist die Wahl eines neuen Vorstandes für die handlungsunfähigen Gliederungen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Vorstand des KV Oberhavel beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand entsprechend § 28a der Landessatzung "Verschmelzung oder Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung" tätig zu werden.

Abstimmung
Thomas B.: Dafür
Oliver: dafür
Frank: dafür
Thomas L.: dafür
Guido: dafür
Antrag angenommen
  • Brandenburg an der Havel: Frank spricht mit PM und Potsdam
Sachstand: PM will das Morgen auf Vorstandssitzung klären, Angebot von Potsdam steht weiterhin
Weitere Vorgehensweise:

KV HVL und KV PM oder SV Potsdam sollen sich melden ob sie etwas übernehmen können.

  • Teltow-Fläming: Guido kümmert sich drum
Sachstand: Frank, Oliver und Guido stellen sich als kom. Vorstand zur Verfügung
Weitere Vorgehensweise:

Der Vorstand möge beschließen: Für die KV Teltow-Fläming werden Frank Behr, Oliver Mücke und Guido Körber als kommissarischer Vorstand eingesetzt und damit beauftragt, umgehend Hauptversammlungen in den handlungsunfähigen Gliederungen durchzuführen. Erstes Ziel ist die Wahl eines neuen Vorstandes für die handlungsunfähigen Gliederungen. Sollte dies nicht möglich sein, wird der kommissarische Vorstand beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand entsprechend § 28a der Landessatzung "Verschmelzung oder Auflösung einer handlungsunfähigen Untergliederung" tätig zu werden.

Abstimmung
Thomas B.:dafür
Oliver:dafür
Frank: dafür dafür
Thomas L.: dafür
Guido: dafür

Einstimmig angenommen.

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 4.1:==

Der Vorstand möge beschließen die Fördermitgliedschaft bei den Jungen Piraten mit 60,- € im Jahr abzuschließen.

Abstimmung

Thomas B.:dafür
Oliver:dafür
Frank: dafür
Thomas L.: dafür
Guido: dafür


TOP 4.2:

Der Vorstand möge beschließen, die Sicherheit in der LGS zu verbessern und die Kosten laut Angebot in Höhe von 575.04 € des Schlüsseldienstes des Vermieters zu übernehmen. Nach Rücksprache mit dem Vermieter dürfen wir das gern umsetzen, dürfen das aber selber tragen.

Bemerkung: Umsetzung erfolgt erst dann, wenn schriftlich vom Vermieter Bestätigung vorliegt, dass bei Auszug kein Rückbau notwendig. Ebenfalls ist eine Auswirkung auf Miethöhe auszuschließen.

Abstimmung

Thomas B.:dafür
Oliver: dafür
Frank: dafür
Thomas L.: dafür
Guido: dafür

einstimmig angenommen

TOP 4.3:

Der Vorstand möge beschließen für max. 8 Teinehmer die Kosten gedeckelt auf 2.400 Euro laut Reisekostenformular_BB zur Marina Kassel zu übernehmen. Ggf. eine gesonderte Beschlussfassung im Einzelfall.

5*Vorstand + 3 Kandidaten sind von Orga MK vorgesehen. Geschätzt Reisekosten+Übernachtung+Verpflegung 300-350€ p.P. Bastian schlägt Budget Beschluss vor.

Abstimmung

Thomas B.:dafür
Oliver: dafür
Frank: dafür
Thomas L.: Enthaltung
Guido: dafür

Mit 4 ja und einer Enthaltung angenommen.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1:

Nummer: 2016-020 Datum: 14.12.2016 Gliederung: SV Potsdam Antragsteller: Bastian Termin für Sitzung: Besprochen am 21.12.2016, vertagt auf den 18.01.2017 Antrag Teilnahme an den verschiedenen Vernetzungstreffen in der Piratenpartei Antragsbegehren Der Landesvorstand möge beschließen, zumindest zu den Sitzungen des Bundespresseteams, der Politischen Geschäftsführer (TeamPolGf.), der Generalsekretäre, der Schatzmeister, der Vorsitzenden und der Marine Mumble regelmäßig Berichterstatter zu entsenden. Wenn der Landesvorstand diese Termine – aus welchen Gründen auch immer – nicht wahrnehmen kann, wird jemand rechtzeitig oder dauerhaft beauftragt.

Antragsbegründung Offensichtlich klappt die Vernetzung des Landesverbandes über den Landesvorstand nicht. Bis auf GenSek/Schatzmeister werden die o.a. Sitzungen nicht besucht. Wie so gemeinsame Kampagnen erfolgreich ohne den dringend notwendigen Informationsaustausch umgesetzt werden sollen, erscheint schleierhaft. Berichte zu gemeinsam geplanten Maßnahmen gibt es im Landesvorstand so gut wie gar nicht. Dies lähmt unsere Arbeit im Landesverband.

Anmerkung T.B. vom 21.12.2016: Der LaVo ist durch die Teilnahme am Verwaltungstreffen in Weimar und der Teilnahme an der Marina Kassel dabei, sich zu vernetzen. Eine weitergehende Vernetzung ist angestrebt, wenn die organisatorischen und strukturellen Probleme des Landesverbandes in den Hintergund treten. Wir danken für den Hinweis und freuen uns darüber, wenn sich Piraten freiwillig bereit erklären, an den o.g. Veranstaltungen teilzunehmen und auf der MLBB über die Inhalte zu berichten.

T.B. weist darauf hin, dass das Thema zwar wichtig, aber nicht prioritär ist. Im LVBB sind wichtigere und größere Baustellen. Schlägt vor, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt zurückzustellen. Weitere Vorgehensweise: Antrag wurde kontrovers diskutiert. Da nur noch drei Mitglieder des LaVo anwesend waren, wurde der Antrag auf den 18.01.2017 vertagt.

Vorschlag, dass sich Menschen bereit erklären woran sie, im Sinne des Antragsbegehren, teilnehmen können und wie sie dem LVBB Berichten möchten. Dann können auch Beauftragungen im Einzelfall erfolgen. Termin bis 31.01.2107 um sich beim Vorstand zu melden.

Geka erklärt sich bereit zur Pol.GF Sitzung teilzunehmen. Eine Resource bzw. temporäre Besetzung der Berichterstattung wird erbeten.


Der Antragsteller stellt folgenden Änderungsantrag zu Nummer 2016-020 : Der Landesvorstand möge beschließen, zumindest zu den Sitzungen des Bundespresseteams, der Politischen Geschäftsführer (TeamPolGf.), der Generalsekretäre, der Schatzmeister, der Vorsitzenden und der Marina Mumble regelmäßig Berichterstatter zu entsenden. Wenn der Landesvorstand diese Termine nicht selber wahrnehmen kann, wird jemand vom zuständigen LaVo-Mitglied nach Möglichkeit beauftragt.

  • Abstimmung über geänderten Antrag:
Thomas B: Dafür
Oliver: dafür
Frank: dafür
Guido: dafür
Thomas L: dafür

Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.


TOP 5.2:

Nummer: 2016-021 Datum: 22.12.2016 Gliederung: KV Potsdam-Mittelmark Antragsteller: Andreas Schramm Termin für Sitzung: 18.01.2017 Status: neu Antrag: Aufhebung Beschluss zu Antrag 2016-019 Zu Information Beschluss Nummer: 2016-019 Antrag Verbreitung von Pressemitteilungen Antragsbegehren: Hiermit beantrage ich, dass alle Pressemitteilungen im Landesblog – gekennzeichnet mit aufsteigender Nummer – veröffentlicht werden.

Antragsbegehren Hiermit beantrage ich die Aufhebung des in der Sitzung des Landesvorstandes am 21.12.2016 ergangenen Beschlusses zum Antrag 2016 - 019. Antragsbegründung Die beschlossene Änderung ist überflüssig und nicht hilfreich. Sie ist überflüssig, weil die Pressemitteilungen auf dem Landes-Blog ohnehin nach Datum sortiert vorhanden sind. Sie ist ist nicht hilfreich, weil sie von der eigentlichen Pressemitteilung ablenkt und die Anzahl der Pressemitteilungen (und nicht deren Inhalt) in den Vordergrund stellt. Ein Gespräch mit dem Presseteam hat hierzu vor Beschlussfassung nicht stattgefunden und wurde offensichtlich auch nicht für nötig befunden.

  • Abstimmung
Thomas B: dagegen
Oliver: dafür
Frank: dagegen
Guido: dagegen
Thomas L: dafür

Der Antrag ist mit 3 nein Stimmen und 2 ja Stimmen abgelehnt.


TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

- keine Anfragen -

TOP 7: Neuigkeiten / Allgemeine Termine

Dezember erste Sitzung für die Europawahl, weitere Sitzungen geplant. Nächste Sitzung 24.1.17 um 22.00 im NRW-Mumble. 16. -18.02 findet Sitzung der SeCon in München statt. http://pirate-secon.org/ Frank und Guido kümmern sich zusammen mit T.G.

  • 11.2.2017 Treffen in der LGS zur Organisation der Pressearbeit (s.Einladung von R.F.)
    OPT

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

In der letzten LaVo-Sitzung wurde sich darauf geeinigt, jeden ersten Mittwoch im Monat ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung durchzuführen. 

- am 04.01.2017 Kollision mit dem Kandidatengrillen AVBB17, deshalb kein Arbeitstreffen
Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.00 Uhr, Ende 21.30 Uhr
  • 01.02.2017
  • 01.03.2017
  • 05.04.2017
  • 03.05.2017
  • 07.06.2017
  • 05.07.2017
  • 02.08.2017
  • 06.09.2017
  • 04.10.2017
  • 08.11.2017
  • 06.12.2017


Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.00 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 15.02.2017
  • 15.03.2017
  • 19.04.2017
  • 17.05.2017
  • 21.06.2017
  • 19.07.2017
  • 15.08.2017
  • 20.09.2017
  • 18.10.2017
  • 22.11.2017
  • 20.12.2017

Begründung: Es gibt viel zu tun

  • 11.2.2017 Treffen in der LGS zur Organisation der Pressearbeit (s.Einladung von R.F.)
    OPT am 26.02.2017 irgendwo im Internetz MumbleBB , Frist zur Einreichung von Anträgen Programm 20.01.2017 um 23.59Uhr.
    27.1. 20h Mumble Bbg Refresher Datenschutz anschließend Erstbelehrung


==TOP 9: Sonstiges OPT - Deadlines einsetzen und Einladung raus TF Wahlkampf: Erste Sitzung am Mittwoch, den 25.01.2017 20.00 Uhr im Mumble. Oliver lädt ein. Wichtiges Erstthema: Kontaktaufnahme mit den Mitgliedern wegen Unterschriftensammlung Anschreiben, Kugelschreiber, Giveaway etc. ) Unterstützerunterschriften: Formulare sind schon im Wiki https://wiki.piratenbrandenburg.de/Bundestagswahl_2017


SV Potsdam schreibt jedes Mitglied an, LGS wird alle Piraten anschreiben


TOP 10: Schließen der Sitzung

Schließen der Sitzung um 23:00 Uhr.

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