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Vorstand/Protokolle/2017-07-19

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Inhaltsverzeichnis

Landesvorstandssitzung, 19.07.2017

Ort

Im Gläsernen Mobil auf dem Vorplatz des Brandenburger Tores in Potsdam.
Beginn: ab 20.00 Uhr

Teilnehmer

Entschuldigt

Gäste

div.

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Bericht des Vorstandes
TOP 3.1: Bundestagswahl
TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand
TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse
TOP 4.2: Beschlussvorlagen
TOP 5: Anträge an den Landesvorstand
TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand
TOP 7: Neuigkeiten / Allgemeine Termine
TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen
TOP 9: Sonstiges
TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Thomas Bennühr eröffnet die Sitzung um 20:00 und begrüßt die Gäste

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

Zum VL wird gewählt: Thomas

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

Das Protokoll wird erstellt durch: Guido, Stefan

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Ladung erfolgte ordnungsgemäß: Ja

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben: Ja

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung=

Angenommen

TOP 2.6: Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

https://lavo-bb.piratenpad.de/2057
Protokollfassung im Wiki wurde nachträglich verändert:
Thomas stellt den Antrag, folgende Änderungen im Protokoll zur Sitzung vom 21.06.2016 aufzunehmen:
"Siehe Aufzeichnung. In der Audioaufzeichnung nachzuhören ab der 48-ten Minute. Ende des Tops bei 1:28:30. Kurzfassung der Antwort des Landesvorsitzenden: Der Antrag ist eine Nebelkerze, um vom erheblichen politischen Versagen des Antragstellers abzulenken. Denn trotz mehrfacher und eindringlicher Hinweise von BuVo und LaVoANtrag, keine Ordnungsmaßnahme gegen T. Goede zu verhängen, beschloss der Kreisvorstand Potsdam mit 2 zu 1 Stimmen, ohne weitere Rücksprache mit dem Bundesvorstand oder dem Landesvorsitzenden, nur die zweitniedrigste Ordnungsmaßnahme (Verweis). Damit konnte das erforderliche Parteiausschlussverfahren nicht mehr eingeleitet werden. Der Landesvorsitzende geht nicht davon aus, dass durch diesen Beschluss ein stillschweigendes Einverständnis mit den Äußerungen von T. Goede demonstriert werden sollte. Der Beschluss war voreilig und unzureichend. Die politische Außenwirkung wurde nicht erkannt. Im Gegenteil. Die Verantwortlichen äußerten sich am nächsten Tag gegenüber der Presse, dass ein Parteiausschlussverfahren nicht eingeleitet werden. Dieses sei zu "schwierig", man hätte eine "Fürsorgepflicht" für seine Mitglieder und müssen auch die "menschliche Seite" sehen. Der Landesvorsitzende forderte den Kreisvorsitzenden und den Schatzmeister des Stadtverbandes Potsdam auf, nicht nur die politische Verantwortung zu übernehmen, sondern auch die politischen Konsequenzen zu tragen und unverzüglich von ihren Ämtern zurückzutreten. Dies wurde von beiden Angesprochenen umgehend zurückgewiesen."
https://wiki.piratenbrandenburg.de/index.php?title=Vorstand%2FProtokolle%2F2017-06-21&type=revision&diff=112518&oldid=112494
Diskussion zur Änderung des Protokolls.
  • Abstimmung:
Dafür: Thomas
Dagegen: Guido, Stefan
Enthaltung:
Ergebnis: abgelehnt

TOP 3: Bericht des Vorstandes

  • Bericht Thomas B
Letzte Woche hauptsächlich Sammeln von Unterschriften. Sitzung von OHV besucht. Mit Axel wg. Kreistag OHV besprochen.
  • Bericht Guido Körber:
Viel unterwegs zum Sammeln von Unterschriften, hat 203 beglaubigte und akzeptierte Unterschriften. Andere Dinge leider dadurch nicht wirklich voran getrieben.
  • Bericht Stefan Schulz-Günther
War auch in OHV bei der Vorstandssitzung, UU-Sammeln und beglaubigen von Unterschriften für Thomas Ney

TOP 3.1: Bundestagswahl

Bundestagswahlkampf

  • Sachstand Bund: ungeklärt; Entwürfe für Plakate ungeklärt; Plakate
  • PShop noch unklar, Visitenkarten können bestellt werden
  • Budgetfragen für den Wahlkampf klären, wie stellen sich die Kandidaten das vor.
  • Timing wird kritisch gesehen, sich auf den Bund zu verlassen wird wohl keine gute Idee sein.
  • 52 Plakate im P-Shop kosten 180 €, 1000 Stück €1900
https://shop.piratenpartei.de/publikationen/plakate/hohlkammerplakat-kandidaten4.html
  • TF Wahlkampf redet noch mal mit der Bundes-Wahlorga

TOP 4: Beschlüsse im Landesvorstand

TOP 4.1: Umlaufbeschlüsse

Thema: Kosten AV WK 64/65
Name: FrankB Umlaufbeschluss)
Datum: 23.06.2017 (Ende: 25.06.2017 14:35)
Status: Angenommen
Thema: Kosten AV WK64/65
Der Vorstand möge beschließen die anfallenden Kosten für die AV WK64/65 im Restaurant "El Toro" , Theodor-Storm-Str. 3a , 03050 Cottbus (Saalmiete ect.) bis zu 100,-€ zu übernehmen.

Begründung AV soll durchgeführt werden. Anmerkung Leider musste der Ort angepasst werden da der vorherig geplante kurzfristig abgesagt hat.

Abstimmung
Dafür: FrankB, Guido, Jeannette, Thomas, Stefan


TOP 4.2: Beschlussvorlagen

Offene Beschlussvorlagen

Folgende Beschlussvorlagen wurden bei der letzten Sitzung am 21.06.2017 vertagt und müssen deshalb heute noch einmal aufgerufen werden:

B2017-035 Geschäftsordnung des Landesvorstandes beschließen

Der Landesvorstand beschließt seine Geschäftsordnung entsprechend dem Entwurf vom 19.07.2017

Begründung

Die GO wurde gestrafft und baut jetzt thematisch mehr aufeinander auf. Überflüssiges, das sich schon aus der Satzung ergibt, wurde entfernt. Einige Bestimmungen wurden präzisiert. Dies betrifft besonders Art. 3.6. Als Datenschutzpartei sollten wir besonders bei personenbezogenen Daten /Aufzeichnungen Vorreiter sein.

Anmerkung

Text siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/Entwurf-20GO-20Vorstand-202017
Synopse siehe: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Datei:Synopse_GO.pdf
  • Endfassung wird zur nächsten Sitzung abgestimmt, da momentan nicht online.

B2017-036 Servicegruppe (alternativ: Team) Interne Kommunikation und Mitgliederbetreuung

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: eines Teams) Interne Kommunikation und Mitgliederbetreuung zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Wir leben in unsicheren Zeiten. Gerade die aktuellen Hackerangriffe und die immer umfassende Überwachung der Bürger zeigen, dass wir als PIRATEN wichtig sind. Unsere Bürgerrechte werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung immer weiter eingeschränkt. Wir wollen uns dagegen stellen und politisch wieder mehr in den Fokus rücken. Auch der aktuelle Fall Thomas Gö. zeigt, wie notwendig eine interne Kommunikation ist. Das geht nur mit aktiven Mitgliedern.
Wir suchen deshalb kreative und kommunikative Menschen, die sich der Herausforderungen einer aktive Mitgliederbetreuung und –gewinnung gerne stellen. Wir wollen auf unsere alten und neuen Mitglieder aktiv zugehen, ihnen Angebote machen, sie informieren und motivieren.

Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2045
  • Abstimmung:
Dafür: Thomas
Dagegen: Guido, Stefan
Enthaltung:
Ergebnis: Abgelehnt


B2017-037 Ausschreibung Programmkommission

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Programmkommission zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.
Begründung
Unsere Programmanträge und Positionspapiere sind oftmals sprachlich sehr komplex und vermischen zum Teil bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen.
Für die meisten Menschen ist es jedoch wichtig, dass sie klare und einfache politische Angebote und Lösungsvorschläge erhalten. Sie wollen sich mit den politischen Zielen einer Partei identifizieren, die sie wählen. Die Ziele müssen für sie persönlich, ihre Familie, ihre Umgebung wichtig sein. Sie müssen diese Ziele verstehen, nachvollziehen und gut finden.
Das bei der Formulierung von zukünftigen Programmanträgen oder Positionspapieren im Auge zu haben, ist die wichtigste Aufgabe der Programmkommission.
Anmerkung
Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2049
Diskussionsbeitrag aus dem Wiki
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Diskussion:Vorstand/Beschluss/B2017-037
Der Landesvorstand ist bereits durch Beschluss X006/2016.3 vom Landesparteitag beauftragt eine Programmkommission mit dem Status einer Arbeitsgemeinschaft einzurichten. Die Aufgaben der Programmkommission sind im Beschluss klar definiert. Was genau hindert den Landesvorstand seit 8 Monaten zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft einzuladen? Dazu braucht es keine Ausschreibung. --uk 17:45, 17. Jul. 2017 (CEST)
  • Abstimmung:
Dafür: Guido, Thomas
Dagegen:
Enthaltung: Stefan
Ergebnis: Angenommen

B2017-038 Ausschreibung Projektgruppe Politisches Profil stärken

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer „Projektgruppe Politisches Profil stärken“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.

Begründung

Für die meisten Menschen ist es wichtig, dass sie klare und einfache politische Angebote und Lösungsvorschläge erhalten. Sie wollen sich mit den politischen Zielen einer Partei identifizieren, die sie wählen. Die Ziele müssen für sie persönlich, ihre Familie, ihre Umgebung wichtig sein. Sie müssen diese Ziele verstehen, nachvollziehen und gut finden.
Unsere Programmatik ist sprachlich sehr komplex und vermischt zum Teil bundes-, landes- und kommunalpolitische Themen. Die Wurzeln des Wahlprogramms reichen bis in den Sommer 2011 zurück, einiges ist sechs Jahre alt. Wir müssen alles, was zwischenzeitlich durch die politische Entwicklung überholt ist, herausfiltern.
Keiner braucht überholte Themen. Die noch aktuelle Programmatik müssen wir sprachlich überarbeiten, um sie für zukünftige Wahlen in Brandenburg fit zu machen.
Anmerkung
Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2048
  • Abstimmung:
Dafür: Thomas
Dagegen: Guido, Stefan
Enthaltung:
Ergebnis: Abgelehnt

B2017-039 Ausschreibung Servicegruppe (alternativ: Team) Mandatsträgerbetreuung

Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer Servicegruppe (alternativ: Team) „Mandatsträgerbetreuung“ zu beschließen. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.
Begründung
Seit 2014 machen wir in vielen Kommunalparlamenten Politik. Mandatsträger investieren viel Zeit in die aktive und in der Öffentlichkeit wahrnehmbare politische Arbeit. Da fehlt häufig die Kraft zusätzlich selber intensiv zu recherchieren, Pressemeldungen zu schreiben oder den Blog zu pflegen.

Kommunalpolitik ist der Schlüssel zu den Bürgern. Hier werden wir wahrgenommen, hier können wir punkten. Deshalb müssen wir unseren politischen Speerspitzen vor Ort jede Unterstützung geben, die sie brauchen. Sei es durch fachlichen Input, Recherche oder Pressearbeit.

Anmerkung
Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2046
  • Abstimmung:
Dafür: Thomas
Dagegen: Guido, Stefan
Enthaltung:
Ergebnis: Abgelehnt

B2017-040 Ausschreibung Servicegruppe (alternativ: Team) Public Relations (PR)

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2044

B2017-041 Verlängerung der Beauftragung des Presseteams

  • Abstimmung für beide:
Dafür: Thomas
Dagegen: Guido, Stefan
Enthaltung:
Ergebnis: Abgelehnt
  • Alternativvorschlag beim Arbeitstreffen am 05.07.2017 zu B2017-040 und B2017-041
Neubeauftragungen im Rahmen der Neustrukturierung der Öffentlichkeitsarbeit
Grundgedanke:
Aufgabenteilung nach Medien. Es sollen sich ergänzende Redaktionen aufgebaut werden. Verantwortliche Funktionen wie Koordination, Freigabe, Veröffentlichung (also der Zugang zu Wordpress, CleverReach, Social-Media Accounts etc.) und (sofern vorhanden) Verwaltung von Ausrüstung werden beauftragt.
Alle anderen Funktionen (Lektorat, Gestaltung, Fachredaktion, Schnitt…) können nach dem AG-Prinzip durch interessierte Piraten frei besetzt werden, die Redaktionen können sich dafür ggf. selber Regeln aufstellen (die bitte öffentlich zu dokumentieren sind).
  • Beauftragung Textredaktion
Aufgabe der Textredaktion ist die Bearbeitung und Veröffentlichung von Textbeiträgen für das Landesblog und die Pressemitteilungen. Die Texte werden von Mitgliedern der Redaktion oder anderen Autoren erstellt. Die Textredaktion sucht aktiv aktuelle Themen, fragt dazu geeignete Autoren an oder schreibt selber und übernimmt ggf. geeignete Texte von anderen Gliederungen. Außerdem werden geeignete Texte, die Autoren in Eigeninitiative liefern, bearbeitet und veröffentlicht. Mandatsträger werden dabei unterstützt Artikel zu erstellen um über ihre Tätigkeit zu berichten. Texte durchlaufen inhaltliche Prüfung, Lektorat und Freigabe bevor sie veröffentlicht werden. Eine verbindliche Ablaufbeschreibung für die Qualitätskontrolle der Texte wird zusammen mit dem Vorstand erstellt. Ein Mitglied der Textredaktion wird als Koordinator und Ansprechpartner des Pressebeauftragten im Landesvorstand benannt. Die Textredaktion einigt sich auf ein verbindliches internes Kommunikationsmedium, das auch den Pressebeauftragten einbezieht, und schafft eine eindeutige Ansprechstelle für die Einreichung von Texten und Kontakt mit Autoren und Mandatsträgern die Unterstützung bei der Erstellung von Artikeln benötigen.
  • Beauftragung Twitter-Account
  • Beauftragung Facebook-Account
  • Alternativ:
  • Beauftragung Social-Media Redaktion
  • Beauftragung Video-Redaktion
  • Beauftragung Audio-Redaktion

Rückmeldung für Ausbau Presseteam ist bisher positiv, Guido wird das Team aufbauen, Thomas wird im Kommunikationsfluss eingebunden. Zeitschiene: Bis spätestens Bundestagswahl, dann Überprüfung

Anmerkung: Ist nicht fertig zur Abstimmung, Guido stellt den Text für die PR-Beauftragung in den nächsten Tagen fertig.
B2017-042 Ausschreibung Projektgruppe Arbeitsgemeinschaften
Der Landesvorstand wird gebeten, die Ausschreibung einer „Projektgruppe Arbeitsgemeinschaften“ zu beschließen, die zusammen mit dem Landesvorstand Vorschläge zur Wiederbelebung unserer politischen Arbeitsgruppen erarbeiten soll. Die Ausschreibung wird auf piratenbrandenburg.de veröffentlicht. Gleichzeitig werden alle Mitglieder mit einer personalisierte E-Mail gebeten, sich zu bewerben.
Begründung
Die letzten vier Wahlen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW haben uns deutlich gezeigt, dass wir politisch nicht überzeugen konnten. Wir werden das ändern. Wir werden uns zielgerichtet auf die Kommunal- und Landtagswahlen 2019 in Brandenburg vorbereiten.
Dafür brauchen wir ein überzeugendes Wahlprogramm. Maßgeschneidert für Brandenburg.
Dieses Ziel erreichen wir nur mit klaren politischen Themenschwerpunkten. Arbeitsgemeinschaften sind dafür unsere Basis. Hier bringen unsere Mitglieder ihre Vorstellungen und Fachkenntnis ein, entwickeln unser programmatisches Grundgerüst. Ohne die Mitarbeit der Basis fehlt etwas.
Die Projektgruppe soll zusammen mit dem Verantwortlichen im LaVo Vorschläge zur Wiederbelebung unserer politischen Arbeitsgruppen erarbeiten.

: Anmerkung

Text der Ausschreibung siehe https://lavo-bb.piratenpad.de/2047
  • Abstimmung:
Dafür: Thomas
Dagegen: Guido, Stefan
Enthaltung:
Ergebnis: Abgelehnt

Neue Beschlussvorlagen

2 Varianten der Beschlussvorlage:

Beschlussvorschlag 1: Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26

Der Vorstand beschließt die Berufung gegen das Urteil https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/49/Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf zurück zu ziehen. Das Verfahren liegt aktuell beim LSG Brandenburg unter dem Aktenzeichen LSG Bbg 15/3 vor. Nach eigener heutiger Erklärung schließt sich der Berufungsbeklagte der Rücknahme der Berufung an.

:Begründung:

Die nicht erfolgte Akkreditierung von Thomas kann im Nachhinein nicht mehr geheilt werden. Eine Verbesserung der Situation ist durch eine Fortführung des Verfahrens also nicht zu erwarten.
Anmerkung:
Alle Beschlüsse des Landesvorstandes 2015/2016 der auf dem LPT2015.1 gewählt wurde und dessen Legitimation durch das Urteil in Frage gezogen werden könnte, wurden auf dem LPT2016.2 durch die Mitglieder bestätigt. Den damals tätigen Vorstandsmitgliedern können somit keine Nachteile aus der Beendigung des Verfahrens entstehen, worauf wir ausdrücklich Wert legen.
Wir finden den gesamten Vorgang bedauerlich und hoffen, dass dies ein Anstoß dafür ist in Zukunft im Zweifelsfalle im Sinne des betroffenen Mitgliedes zu handeln. Als PIRATEN haben wir den Anspruch die Menschen im Mittelpunkt der Politik zu sehen, daran sollten wir uns messen lassen.


Beschlussvorschlag 2: Beendigung des Berufungsverfahrens gegen LSG HE 2015 11 26

Der Vorstand beschließt die Berufung gegen das Urteil https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/49/Urteil_LSG_HE_2015_11_26_pseudonym.pdf zur Herstellung des Rechtsfriedens zurück zu ziehen. Nach eigener heutiger Erklärung schließt sich der Berufungsbeklagte der Rücknahme der Berufung an.

:Begründung:

Die nach Auffassung des Gerichtes zu Unrecht nicht erfolgte Akkreditierung des Klägers kann im Nachhinein nicht mehr geheilt werden.Das Gericht konnte nicht erkennen, ob hier vorsätzlich in dem Sinne gehandelt wurde, dass die Satzung bewusst missachtet wurde. Eine Situationsänderung ist durch eine Fortführung des Verfahrens nicht zu erwarten. Im Wesentlichen steht die Wiederherstellung des Rechtsfriedens im Landesverband Brandenburg im Vordergrund.
Anmerkung:
Alle Beschlüsse des Landesvorstandes 2015/2016 der auf dem LPT2015.1 gewählt wurde und dessen Legitimation durch das Urteil in Frage gezogen werden könnte, wurden auf dem LPT2016.2 durch die Mitglieder bestätigt. Den damals tätigen Vorstandsmitgliedern können somit keine Nachteile aus der Beendigung des Verfahrens entstehen, worauf wir ausdrücklich Wert legen.
Wir finden den gesamten Vorgang bedauerlich und hoffen, dass dies ein Anstoß dafür ist in Zukunft im Zweifelsfalle im Sinne des betroffenen Mitgliedes zu handeln. Als PIRATEN haben wir den Anspruch die Menschen im Mittelpunkt der Politik zu sehen, daran sollten wir uns messen lassen.
  • Abstimmung, welche Beschlussvorlage behandelt werden soll:

Beschlussvorschlag 1:

Dafür: Thomas, Guido, Stefan
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: Beschlussvorschlag 1 wird abgestimmt

Beschlussvorschlag 2 :

Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
  • Abstimmung der präferierten Beschlussvorlage Nr.1:
Dafür: Thomas, Guido, Stefan
Dagegen:
Enthaltung:
  • Die beiden nicht anwesenden Vorstandsmitglieder hatten sich im Vorfeld auch positiv zu diesem Beschluss gestellt.

TOP 5: Anträge an den Landesvorstand

TOP 5.1:

:Nummer: A2017-013

Datum: 27.06.2017
Gliederung: KV DOS
Antragsteller: Ronny KW
Termin für Sitzung: 19.07.2017
Status: 19.07.2017
Antrag: Wahlkampfbudget einfrieren.
Antragsbegehren
Der Landesvorstand möge beschließen das noch restliche Wahlkampf Budget einzufrieren und die Summe zu sagen was die Direktkandidaten bekommen. Zudem soll der Kauf einer Drohne rückgängig gemacht werden!

:Antragsbegründung

Die Landesliste wurde zurückgezogen und damit treten wir zur Bundestagswahl in Brandenburg NICHT an! Leider haben das einige nicht verstanden und wollen weiter Geld ausgeben. Aktuell wurden schon ca 11.000 Euro ausgegeben: Einiges ist dafür sinnfrei, weil wir nicht antreten und es damit nicht brauchen. Dann wurde bei der letzten Sitzung der AG Taskforce Wahlkampf auch noch beschlossen eine Drohne zu kaufen. Obwohl eine Person eine hatte und sie ausgeliehen hätte. Leider wurde das nicht angenommen obwohl es eine Profi-Drohne war. Nachdem ein Meinungsbild negativ war wurde das Angebot zurückgenommen. Es findet kein Wahlkampf statt wir müssen bangen um die Parteifinanzierung und trotzdem werfen wir Geld raus für Sachen die wir weiterhin nicht brauchen.
Ich möchte dass das Wahlkampf Budget eingefroren wird und der Landesvorstand entscheidet wie viel Geld die Direktkandidaten bekommen. Zumal wir leider NICHT mit allen antreten werden.
Der Vorstand möge sich auch bitte beraten wie das in Zukunft aussehen soll das eben nicht Sachen gekauft werden die sinnlos sind.
Zudem verursacht eine Drohne im Laufe der Zeit kosten wer zahlt diese eigentlich?
Wo wird die Drohne gelagert und wer darf sie bedienen?
In der Antragsbegründung ist das Thema Presse aufgeführt wir haben aktuell noch nicht mal ein Presseteam woher weiß man dann was ein Presseteam eigentlich braucht?
Antwort: Drohne ist bei Kai DOS; Bedienen: Kai und Ricardo
  • Abstimmung:
Dafür:
Dagegen: Guido, Stefan
Enthaltung: Thomas
Ergebnis: Abgelehnt
Nummer: A2017-014
Datum: 05.07.2017
Gliederung: KV xxx
Antragsteller: Jensbernau
Termin für Sitzung: 19.07.2017
Status: neu
Antrag: Kostenerstattung Datenschutzlehrgang

:Antragsbegehren: Hiermit beantrage ich die Übernahme des Lehrganges(§4 BDSG) zum Datenschutz(Nachzertifizierung) am 06.11.2017.

Dieser ist unter https://www.kbw.de/seminar/datenschutzbeauftragte-nachzertifizierung-datenschutz_DSA101 zu finden und kostet 255,00 Euro. Unter Hinzubeziehung http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Reisekostenordnung ergibt sich folgende :Kostenaufstellung:
Kurs: 255,00 Euro
Fahrtkosten: 2x10,80 Euro
Gesamt: 276,60 Euro
Antragsbegründung
Der Zeitraum von 3 Jahren ist abgelaufen und somit steht die Nachzertifizierung an. Diese findet am 06.11.2017 in Berlin statt. Um Planungssicherheit zu haben, bitte ich schnellstmöglich den Antrag zu genehmigen.
  • Abstimmung:
Dafür: Guido, Stefan, Thomas
Dagegen:
Enthaltung:
Ergebnis: Angenommen

: Nummer: A2017-015

Datum: 09.07.2016
Gliederung: KV Potsdam-Mittelmark
Antragsteller: Andreas Schramm, Direktkandidat WK61
Termin für Sitzung: 19.07.2017
Status: neu
Antrag: Budget für Direktkandidaten
Antragsbegehren
Hiermit beantrage ich:
Der Landesvorstand möge beschließen, den vom jeweiligen Kreiswahlausschuss im Landesverband Brandenburg zugelassenen Piraten-Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 wird ein Budget von jeweils 2.000,00 € für den Bundestagswahlkampf bewilligt.
Antragsbegründung
In gut zwei Monaten findet die Bundestagswahl statt. Eine Planung des Landesvorstandes wie auch der TF Wahlkampf ist bislang nicht einmal ansatzweise erkennbar. Es gibt bis Heute keinen Ablaufplan, keine Organisation für Plakate (Erstellung/Genehmigungen pp.), keine Vorbereitung für Werbeanzeigen (Reservierungen) etc. Die mit dem Wahlkampf beauftragte TF Wahlkampf beschäftigt sich mit Dingen wie etwa dem Kauf einer Drohne für Pressearbeit. Hilfe/Organisation/Unterstützung beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften etc. erscheinen dagegen unwichtig. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Kandidaten mit erreichten 200 Unterstützungsunterschriften auch im weiteren Verlauf weitaus besser selber in der Lage sind Wahlkampf zu führen. Dies setzt allerdings spätestens JETZT eine Entscheidung über das Budget voraus. Die weitere Untätigkeit des Landesvorstandes führt dazu, dass ein Wahlkampf bereits aus Zeitgründen nicht mehr geführt werden kann. Ich selber werde den Wahlkampf einstellen bevor er begonnen hat, sofern eine Entscheidung über das Budget weiterhin ausgesessen wird.
Der beantragte Betrag von 2.000,00 € ist zurückhaltend in Ansatz gebracht, erforderlich ist eigentlich ein doppelter Betrag von rund 4.000,00 €. Der an sich notwendige Betrag von 4.000,00 € setzt sich wie folgt zusammen:
1: 250 Plakate A1 (oder evt. A0) ca. 1.000,00 €
2: Kabelbinder für 1 ca. 100,00 €
3: Zeitungsanzeige ca. 1.400,00 €
4: 15 Großplakate (davon 3 als Reserve) ca. 750,00 €
a: 12 Bauzäune (+ 1-2 in Reserve) -vorhanden-
b: Kabelbinder zur Befestigung für 12 Bauzäune ca. 100,00 €
c: 30 Hülsen -vorhanden-
d: Transporter Aufbau und Abbau, insgesamt ca. 400,00 €
5: Hammer -vorhanden-
6: Kandidatenflyer ca. 50,00 €
7: Giveaways und Reserve ca. 200,00 €
somit ca. 4.000,00 €
  • Abstimmung:
Dafür:
Dagegen: Guido, Stefan, Thomas
Enthaltung:
Ergebnis: abgelehnt
  • Der Vorstand bittet alle Direktkandidaten sich UMGEHEND miteinander in Verbindung zu setzen um die Wahlkampfstrategie zu besprechen.

TOP 6: Anfragen an den Landesvorstand

Keine

TOP 7: Neuigkeiten / Allgemeine Termine

  • Einladungen zu Podiumsdiskussionen der Kandidaten fallen langsam an.
  • Landestreffen wird vorbereitet, Termin nach der Bundestagswahl, verantwortlich: Ronny
  • Ronny organisiert Mumbletreffen um über Ablauf der UU-Sammlung zu reden.

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

Vorschlag zur Diskussion: Jeweils Mittwochs im Wechsel Arbeitstreffen und Vorstandssitzung. Anfang pünktlich, Dauer maximal 90 Minuten, dann Vertagung.

Begründung: Infolge der Themenfülle reicht ein zweiwöchiger Turnus nicht mehr aus, um die Vorstandsarbeit in erforderlicher Zeitnähe durchzuführen. Ein einwöchiger Turnus lässt schnellere Reaktionszeiten zu. Die klare Festlegung, dass pünktlich angefangen und pünktlich aufgehört wird, wird zu einer gestrafften Arbeitsweise beitragen.

Fester Turnus jede Woche wird nicht als notwendig angesehen, mehr Disziplin bei der Verwendung von UBs kann das entlasten.
Jeden ersten Mittwoch im Monat findet ein offenes Arbeitstreffen des Vorstandes statt und jeden dritten Mittwoch im Monat eine Vorstandssitzung.

Termine Arbeitstreffen, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 02.08.2017
  • 06.09.2017
  • 04.10.2017
  • 08.11.2017
  • 06.12.2017

Termine Vorstandssitzung, Beginn jeweils 20.30 Uhr, Ende 21.30 Uhr

  • 15.08.2017
  • 20.09.2017
  • 18.10.2017
  • 22.11.2017
  • 20.12.2017

TOP 9: Sonstiges

Die Gemeinde Letschin erhebt massiv Gebühren für das Aufhängen von Wahlplakaten. Das widerspricht dem Auftrag durch das Grundgesetz.

http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/av7/Geldfuerwahlplakateinbrandenburg.html Juristisch prüfen und mit denen anlegen? Wir müssen aber dann noch einen Direktkandidaten für MOL finden.

  • Ronny: Unklarheit wie damit umzugehen ist, Antwort: Rechnungen an Frank schicken, sollen bezahlt werden.
  • PNN konnte leider nicht zur Sitzung kommen, schickt aber Grüße.

TOP 10: Schließen der Sitzung

  • Schließen der Sitzung um 22:54 Uhr

Pad

Pad

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