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AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur/Treffen/2012-05-20

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Teilnehmer

Gäste

Tagesordnung

TOP 1 Formalia

  • Begrüßung: Frank
  • Versammlungsleitung: Frank
  • Protokoll: Alle gemeinsam

TOP 2 Arbeitsweise

  • Wir haben uns mehrheitlich entschieden uns als AG zu gründen.
  • Aktuelle/dringende Themen BER, ÖPNV, Fahrradverkehr, Warenverkehr, Maut, Transportwesen, Privatisierung des öffentlichen Verkehrs, Verwendung von Fördermitteln

TOP 2.1 Wahl Koordinatoren

stellen sich zur Wahl und werden zu Koordinatoren gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

TOP 2.2 Geschäftsordnung

  • 1. Zwecke der AG:
Politischer Zweck: Die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur, hat sich zum Ziel gesetzt, abstimmbare Konzepte zu erarbeiten, welche mit den Prinzipien der Piraten im Gleichklang stehen. Durch die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur soll zudem die Teilnahme der Piratenpartei an der Diskussion zur regionalen Entwicklung in Brandenburg und Deutschland realisiert werden. Das Arbeitsfeld der AG Gesundheit ist das gesamte Sozialgesetzbuch.
Organisatorischer Zweck: Etablierung von Strukuren innerhalb der Piratenpartei.
Dienstleistender Zweck: Bereitstellung von Expertise und Arbeitskraft für Fragestellungen zum Thema Bauen, Verkehr und Infrastruktur anderer Parteiorgane. Bereitstellung von Infomaterial und Erarbeitung von Stellungnahmen zur Tagespolitik.
  • 2. Ziele
Zieldefinition:
Kurzfristig: Anstoß einer produktiven gesundheitpolitischen Debatte zur regionalen Entwicklung Brandenburgs innerhalb des Landesverbands.
Mittelfristig: Abgabe von Stellungnahmen zum aktuellen gesundheitspolitischen Geschehen in Brandenburg.
  • 3. Koordinatoren
Die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur wird durch Koordinatoren vertreten, die aus ihrer Mitte gewählt werden.
Die Wahl findet einmal im Jahr statt. § 23 der Landessatzung findet Anwendung.
Die Wahl kann in einer Online-Sitzung stattfinden. Wird bei einer Online-Sitzung eine geheime Wahl gewünscht, nimmt der Wahlleiter die Stimmabgaben per Mail auf einer gesonderten Adresse entgegen. Der Wahlleiter ist zur absoluten Verschwiegenheit im Sinne des § 107c StGB verpflichtet und gibt lediglich das Wahlergebnis bekannt (Ja/Nein/Enthaltung/ungültig/Anzahl der Stimmabgabe/Anzahl der Wahlberechtigten). §24 Landessatzung findet sinngemäß Anwendung.
Dieses Verfahren gilt solange, bis ein besseres technisches Verfahren zur Verfügung steht.
  • 4. Beschlussfassung
Anträge für Beschlüsse können immer gestellt werden. Für eine Sitzung soll mit einer Frist von sieben Tagen geladen werden. Jedes Mitglied der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur Ihat das Recht, seine Meinung zu äußern. Beschlüsse werden grundsätzlich in einer Sitzung diskutiert und abgestimmt. Alternativ gibt es ein Umlaufverfahren, bei dem jedes zuständige Mitglied 3 Tage Zeit hat, seine Stimme abzugeben. Es gilt dabei eine einfache Mehrheit der Ja-Stimmen der anwesenden Mitglieder bei Sitzungen.
  • 4.1. Allgemeine Beschlüsse
Alle aktiven Mitglieder in der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur haben ein einfaches Stimmrecht. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der Ja-Stimmen gefällt.
  • 5. Anwesenheits- und Beteiligungspflicht von Mitgliedern der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur.
Mitglieder der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur, die dreizwei Monate in Folge unentschuldigt nicht an Sitzungen der der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur teilgenommen, werden als inaktives Mitglied geführt, da dies als Desinteresse gewertet wird.
  • 6. Kommunikation innerhalb der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur/Sitzungen
  • 6.1. Sitzungen
Die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur hat, wenn möglich, einmal im Monat eine formelle Sitzung. Diese Sitzung findet als Onlinekonferenz oder Realsitzung statt. In dieser Sitzung werden Anträge abgearbeitet, Beschlüsse gefasst und offene Punkte besprochen.
Über die Sitzungen wird jeweils ein gemeinsames Protokoll (inkl. Anwesenheitsliste) geführt.
  • 6.2. Mailingliste
Zwischen den Sitzungen sind alle wichtigen Informationen auf die Mailingliste (E-Mail: AG-NAME@lists.piratenpartei.dezu senden. Da auch ein Überblick über die Tätigkeiten wichtig ist, ist das regelmäßige Mitlesen dort notwendig, sowie eine rege Beteiligung erwünscht. Die Registrierung erfolgt über https://service.piratenpartei.de/mailman/listinfo/AG-NAME
Kritische sowie unter Datenschutz / Vertraulichkeit fallende Informationen gehen nicht über die Mailingliste!!
  • 7. Inkrafttreten und sonstige Regelungen
Die Geschäftsordnung tritt nach Abstimmung und Bekanntgabe sofort in Kraft. Änderungen an dieser Geschäftsordnung bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder der AG Bauen, Ve und müssen im Protokoll festgehalten werden. Das Protokoll ist zeitnah zu veröffentlichen
  • Die GO wurde ohne Gegenstimmen so beschlossen.

TOP 3 Themen/Themengruppen

  • Aufteilung in Themengruppen?
Link zum Landesprogramm: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesprogramm#Bauen_und_Verkehr
Entwurf zu BER
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/%C3%84nderung_der_Position_zum_BER_gem._Positionspapier_der_Crew_MAHLOW-BLANKENFELDE
möglichst bis zur nächsten Sitzung bearbeiten
Anträge zum LPT2012.2:
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/Ausbau_%C3%B6ffentlicher_Verkehrsmittel_und_Ausbau_des_Angebots_freier_und_%C3%B6ffentlicher_Individualverkehrsl%C3%B6sungen (ÖPNV)
http://wiki.piratenbrandenburg.de/Antragsfabrik/F%C3%B6rderung_des_Fahrrad-_und_Fu%C3%9Fg%C3%A4ngerverkehrs (Fahrrad)
Bundesantrag: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Programmantrag_-_050
Pad der Bundes-AG: https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/24
Infos zu BER:
öffentliche Mittel
Das Land Berlin zahlte [...] Zuschüsse und Kapitalzuführungen von 208 M€. Außerdem wurden in diesem Zeitraum öffentliche Darlehen in Höhe von 133 M€ gewährt. Der Bürgschaftsrahmen für die Absicherung von Krediten [...] beträgt 880 M€, wurde bisher aber nur zur Hälfte in Anspruch genommen.
Verschleiern kann man, indem man wenig sagt. Einer der Finanziers sagt da schon mehr:
EIB unterstützt den Flughafen Berlin-Brandenburg BBI mit einer Milliarde Euro
Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt für den Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg International einen Kredit in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung. Weitere 1,4 Milliarden Euro werden von der KfW IPEX-Bank, der Investitionsbank Berlin IBB, der Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB, der Landesbank Berlin, der Nord LB, der DZ Bank und der Berliner Volksbank bereit gestellt.
Dabei handelt es sich um die grösste Infrastrukturfinanzierung in Europa. [..]
Die EIB unterstützt dieses Großvorhaben seit Dezember 2007 [..]
Mindestens die Mittel von EIB, KfW, Investitionsbanken Berlin IBB und des Landes Brandenburg ILB, der Landesbank Berlin, der Nord LB sind quasi alles öffentliche Mittel.
Was hier noch niemand erwähnt: üblicherweise läuft bei derartigen Projektfinanzierungen bis zur vereinbahren Inbetriebnehme des Vorhabens das Darlehen rückzahlungsfrei, danach beginnt die Tilgung, die aus dem dann erzielten Einkommen aufgebracht wird.
Mangels Einkommen, muss diese Tilgung jetzt zusätzlich kreditfinanziert werden. Oder , strecken die Banken alternativ diese tilgungsfreie Zeit, müssen sie sich anderweitig entschädigen lassen, denn in der Regel haben sie back-to-back finanziert.
Erleiden sie einen Schaden, triffts den Steuerzahler, denn es sind öffentliche Banken. Bestenfall fehlt das Geld woanders.

TOP 4 Verschiedenes

  • Keine Beiträge

TOP 5 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

  • Nächste Sitzung: 23.05.2012, 21:00 h, danach in vierzehntägigem Abstand
  • Ende: 16:35 h
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