AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur/Treffen/2012-08-01

Inhaltsverzeichnis

7. Sitzung der AG Bauen, Verkehr & Infrastruktur

• Termin: Mittwoch, 01. 08. 2012, 21:00 Uhr
• Ort: (Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de)
• "PAD:" https://brb-ag-bauenverkinfrast.piratenpad.de/Sitzung-2012-08-01

Teilnehmer:

• Thomas Langen
• Frank Steinert
• Mücke

Gäste:

• FrankB

Tagesordnung

• TOP 1: Formalia
• TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung
• TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung
• TOP 2 Diskussion von Anträgen und Ideen
• TOP 2.1 Schweizer Sicherungswände
• TOP 2.2 Thesen und Zielsetzung im Bereich Infrastruktur und Mobilität
• TOP 3 Sonstiges
• TOP 4 Schluß und nächste Sitzung

Protokoll

TOP 1: Formalia

TOP 1.1 Eröffnung der Sitzung

• Thomas eröffnet um 21:13 h die Sitzung

TOP 1.2 Versammlungsleitung und Protokollierung

• Thomas leitet die Versammlung
• Protokoll wird gemeinsam geführt

TOP 2 Diskussion von Anträgen und Ideen

TOP 2.1 Schweizer Sicherungswände

Vorgestellt von Frank Steinert, http://www.daserste.de/information/ratgeber-service/auto-reise-verkehr/sendung/swr/2012/baustellen-100.html

Mücke möchte sich bei einer Autobahnmeisterei mal nach der Sinnhaftigkeit erkundigen und später darüber berichten -> nächste Sitzung.

TOP 2.2 Thesen und Zielsetzung im Bereich Infrastruktur und Mobilität

Vorgestellt von Thomas Langen, im Pad unter https://brb-ag-bauenverkinfrast.piratenpad.de/2

1. Die PB setzen sich für eine nachhaltige Infrastrukturpolitik unter strikter Einbeziehung des Bürgerwillens ein. Diese orientiert sich an der demographischen Entwicklung im Land Brandenburg und an den zu erwartenden Veränderungen, die mit dem Ende der billgen Ölversorgung (Peak Oil) einhergehen, sowie an den Erfordernissen, die sich aus dem Klimawandel, der Bewahrung einer lebenswerten Umwelt und einer tragfähigen Wirtschafts- und Finanzpolitik ergeben. Dieser Punkt trifft auf allgemeine Zustimmung.

2. Angesichts des fortschreitenden Bevölkerungsrückgangs insbesondere in den ländlichen und berlinfernen Gebieten sowie der zunehmenden Alterung der Bevölkerung setzen sich die PB für die Einsetzung eines Runden Tisches zur Erarbeitung von abstimmungsfähigen Kriterien für eine möglichst gleichmäßige {Entwicklung|Erhaltung} des Lebensstandards einerseits oder für die gezielte Konzentration auf Entwicklungskerne andererseits. Dieser Runde Tisch ist paritätisch zu besetzen mit Politikern aus Land und Regionen sowie unabhängigen Experten und Bürgern. Ziel dieses Runden Tisches ist die Ausarbeitung von Alternativvorschlägen für die Landesentwicklung, über die in einer Volksabstimmung zu befinden ist. Die Diskussion und Entscheidungsfindung des Runden Tisches ist jederzeit transparent und offen für Anregungen von außen zu führen und verwendet strukturiert das Internet als Hauptmedium für die Dokumentation seines Diskussionsstandes sowie für die Aufnahme von Bürgereingaben.

Anregung Mücke: Dies als Gegenentwurf zu Landesentwicklungsgesellschaften; "Strukturförderung auf Kerngebiete" - Fokus auf Transparenz und Bürgerbeteiligung

Dieser Punkt wird von Thomas bis zur nächsten Sitzung überarbeitet. Die folgenden Punkte werden ebenfalls in der nächsten Sitzung behandelt.

3. Die PB erwarten, daß der motorisierte Individualverkehr mit fossilen Brennstoffen in wenigen Jahren für breite Bevölkerungsschichten immer schwerer bezahlbar sein wird. Vor diesem Hintergrund wenden sie sich gegen den voreiligen Straßenausbau zur Beseitigung aktueller Engpässe im Berufs-Pendelverkehr und fordern eine Beibehaltung und Instandsetzung der derzeit bestehenden Infrastruktur für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr (Bahnen und Straßenbahnen sowie Bahnhöfe/Haltestellen) als Rückgrat für eine zukünftig wieder wachsende Bedeutung des ÖPNV.

3a. Die PB setzen sich für den Verbleib der Schienennetze und Bahnhöfe/Haltestellen in der Hand eines Betreibers in öffentlichem Eigentum ein, aber für eine faire Konkurrenz unterschiedlicher Betreiber des ÖPNvs auf den Schienen und der Straße nach öffentlchen Vorgaben.

4. Die PB sehen im Fahrradverkehr, auch mit elektrischer Unterstützung (Pedelecs), eine für weite Bevölkerungsteile gut nutzbare Alternative zum motorisierten Individualverkehr vor allen in den Städten, aber auch auf dem Lande auf Kurz- und Mittelstrecken. Die Fahrrad-Infrastruktur ist zur Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs durch geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen und planerische Kompetenz deutlich zu erhöhen. In den Städten bedeutet dies vor allem die Beseitigung von Hindernissen und teilweise Vorrangführung des Radverkehrs (Kreuzungsbereich, Fahrradstreifen, Öffnung von Einbahnstraßen), auf dem Lande sind vor allem Ortsdurchfahrten fahrradfreundlich zu gestalten und die Attraktivität außerörtlicher Verbindungswege für den Radverkehr zu erhöhen. Radwege sind nur zur Beseitigung von akuten Gefährdungen anzulegen, beispielseise entlang stark motorisiert befahrener außerörtlicher Straßen.

5. Die Verknüpfung des öffentlichen Personenahverkehrs mit dem Radverkehr ist insbesondere in den ländlichen Regionen deutlich zu verbessern. Die PB setzen sich für die Errichtung sicherer Fahrrad-Abstellplätzen an Bahnhöfen und Haltestellen ein sowie für die regelmäßige Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bahnen und Bussen.

6. Die PB setzen sich für eine teilweise Dezentralisierung der Verwaltung in ländlichen Gemeinden durch verstärkte Nutzung des Internets ein sowie durch regelmäßige Bedienung von Gemeindeteilen durch Amtsbusse, in denen ein möglichst weites Spektrum von Amtsgeschäften erledigt werden kann (rollendes Bürgerbüro), in denen physische Präsenz des Bürgers notwendig ist.

7. Der derzeitige öffentliche Personennahverkehr mit seinen unflexiblen Fahrplänen entspricht insbesondere im ländlichen Raum zunehmend weniger den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die PB unterstützen die Erforschung und den erst probeweisen, dann regelmäßigen alternativer ÖPNV-Modelle. Hierzu gehört der flexible Einsatz kleinerer Fahrzeuge (Rufbusse, Taxis), ebenso wie die Öffnung des privaten motorisierten Individualverkehrs als -versicherungstechnisch abgesicherte- Leistungserbringer. Diese Modelle sind durch Forschungsvorhaben zu begleiten und sollen verstärkt die Möglichkeiten des Internets nutzen. (Dies setzt die an anderer Stelle geforderte Beseitigung "weißer Flecken" in den mobilen Netzen voraus.)

8. Elektroantriebe als Ersatz für fossile Motoren werden von den PB als eine Möglichkeit angesehen, Kraftfahrzeuge auch nach einem Rückgang der Verfügbarkeit von Erdöl als Kraftstoff zu betreiben. Erfolgversprechender und energetisch günstiger ist jedoch der Einsatz von Wasserstoff bzw. Methan als Treibstoff, der aus dem "Überschußstrom" von Windkraft- bzw. Solaranlagen gewonnen wird. Die PB setzen sich deshalb für die Förderung von Hybridtechnologien (Erdgas/Benzin bzw. Autogas (LPG)/Benzin) als Übergangstechnologie ein.''

9. Die PB setzen sich für Tempo 30 innerorts ein mit Ausnahmebeschilderung für Durchgangsstraßen mit höherer Geschwindigkeit. Da diese Regelung bundeseinheitlich umzusetzen ist, soll sich die Landesregierung Brandenburg hierfür einsetzen.

TOP 3 Sonstiges

Zum Thema Bauen hat die AG noch zuweng Positionen entwickelt. Mücke und Thomas sprechen das Thema Gebäudesanierung an, um dies in den nächsten Sitzungen konkreter zu behandeln.

TOP 4 Schluß und nächste Sitzung

Nächste Sitzung findet am 15. August 2012 um 21 h statt (14tägig mitwochs)

Ende: 21:55 h