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AG Politik/Treffen/2011-10-22

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2.Treffen der AG Politik

Ansprechpartner

  • Vorstand des Landesverbands Brandenburg
  • Politischer Geschäftsführer: Sven/701, Tel: +4917625301523, E-Mail


Ort & Datum


Teilnehmer

AG Seite

vorläufge TO

  • Gründung der AG

Protokoll

  • Start: 10:30 Uhr
  • Begrüßung durch Sven
  • Protokoll: David
  • Frage nach Streaming per Mumble - kein Widerspruch bei den Anwesenden
  • kurze Vorstellungsrunde
  • Sebastian (Potsdam) als Gast stellt sich vor
  • Helge stellt sich vor (Potsdam)
  • Thomas (Potsdam)
  • David (OHV)
  • Andreas (Potsdam)
  • Mandy (PM)
  • Olliver (BRB)
  • J.Aufzug (PM) nur Online da

Bastian weist darauf hin, dass dies ein Gründungstreffen ist und wir nicht zu sehr in die Breite der Diskussion gehen sollten


Sven:

  • Hinweis auf erstes AG-Treffen per Mumble; Notwendigkeit der AG-Gründung wurde festgestellt.
  • AG Gesundheit / AG Bildung und Soziales haben sich neu formiert
  • AG Politik versteht sich als Dach-AG, kontinuierlich alle Themen abarbeiten, anderen AGs zuarbeiten
  • Ziele heute: Gründung, Koordinatoren wählen, Ziele stecken, Wünsche äußern

TOP1 - Notwendigkeit der Gründung

Gründung - Sven: Frage an die Anwesenden, wer gegen die Gründung ist

Andreas:

  • Problem mit der AG-Gründung zu diesem Zeitpunkt - wir haben jetzt viele aktive Piraten, anders als vor 6 Wochen
  • Bezeichnung AG-Poltik schwierig - klar machen wir Politik
  • mit welchem Recht ist die AG Politik eine Dach-AG? Koordination ist natürlich ok, aber warum AG?
  • Bastian:
  • 126 AGs im Bund, aus der Euphorie 2009 geerbt
  • Wildwuchs, teilweise aus unsinnigen Gründen gegründet (weil man Leute in anderen AGs nicht leiden kann etc.)
  • Situation im Land ist anders - wenig Austausch zwischen AGs, Koordinatoren überlastet
  • LV hat Budgetrecht für AGs
  • AG Politik kann Verwaltungsaufwand der AGs reduzieren, unterschiedliche Themenströme zusammenführen (z.B. mehrere konkurrierende Wirtschafts-Gruppen mit unterschiedlichen Ansichten)
  • es steht starken Gruppen frei, sich als "richtige" AG zu formieren und den ganzen Aufwand mit Koordinatorenwahl etc. zu betreiben

(kurzer Ausfall des Mumble-Streams)

  • es wird nach dem aktuellen Hype eine Ernüchterungsphase folgen - Gefahr: Trümmerhaufen von AGs entsteht
  • verschwenderisch, dass AGs jetzt wieder Strukturen aufbauen, statt einfach Inhalte zu machen
  • nochmal: wenn eine Gruppe (z.B. AG Gesundheit) stark ist, kann sie als eigenständige AG arbeiten; bis dahin kann AG Politik die Leute auch aufnehmen


Sebastian:

  • Inhalte von zwei AGs können kollidieren
  • AG Politik könnte das zusammenführen


Bastian:

  • es ist auch wichtig, Dissenz aufzudecken; Standpunkte müssen begründet und Argumente vorgetragen werden


Sven:

  • es gibt auch AG Satzung
  • Mitarbeit war 2009 groß, flachte dann schnell ab
  • meist die gleichen Leute in den AGs, irgendwann waren keine Koordinatoren mehr da
  • dreimonatige Treffen der AGs haben des etwas abgefangen
  • nach LPT Cottbus AGs komplett eingeschlafen
  • AG Politik könnte sich monatlich treffen
  • will sich nicht über die anderen AGs stellen, sondern koordinieren, Ergebnisse austauschen, Verbindung zu Bundesthemen, Wahlprogramm zusammenstellen, AGs motivieren und sie auf neue Themen hinweisen
  • AG Politik = monatliche Treffen der AGs


Andreas:

  • grundsätzlich einverstanden mit vielen Argumenten
  • Frage 1: welche demokratische Legitimation hat AG Politik?
  • Punkt 2: Wir brauchen einen Auftrag. Aufgabenstellung und Inhalt definieren.
  • vieles was AG Poltik machen will wäre Aufgabe des Landesvorstandes in Verbindung mit den Kreisvorständen
  • im Bund ein Problem, dass Bundesvorstand nicht mit den AGs arbeitet
  • wir brauchen Koordination der AGs, Einbeziehung Landesvorstand und Kreisvorstände
  • Ziele: Wahlprogramm 2013


Bastian:

  • Legitimation: aktuell nur AG Satzung, AG Technik, AG Presse legitimiert (nach Satzung) - der Rest ist quasi aufgelöst und müsste sich neu gründen
  • Wo findet Meinungsbildung statt? Auf Parteitagen - und in der Piraten-Cloud
  • Bundesvorstand wollte Regionalkonferenzen machen - bisher nichts passiert
  • sollte im LV in AGs stattfinden!
  • bisherige Landestreffen & Arbeitstreffen der Landes-AGs auch nicht immer legitimiert - trotzdem viele Themen auf LPT Cottbus beschlossen worden
  • AG Politik als eine (!) Organisationseinheit immer machbar


Olliver:

  • Idee ist gut
  • aber: Quadratur des Kreises - totale Transparenz vs. Vorstände müssen öffentlich auch Position beziehen können
  • würde AG verstehen wollen als "Gründsätzliches - bisheriger Standpunkt"
  • AG Politik sollte sich als "Spürhund" umsehen und neue Themen/Lücken finden
  • wir könne nicht mit 15000 Leuten basisdemokratisch in den Bundestag einziehen - Abgeordnete tragen schlimmstenfalls ein Bild der Konfusion nach außen, weil verschiedene AGs verschiedene Standpunkte vertreten
  • AG Politik sollte verschiedene Meinungsbilder auf weniger "verengen"; hilft Außenstehenden, sich über den Standpunkt der Partei zu informieren


Sebastian:

  • stimme zu; Qualitätssicherung und Einforderung von Leistung von AGs; Karteileichen vermeiden!
  • AGs widersprechen vielleicht etwas dem Ideal der Basisdemokratie; andererseits können wir nicht länger mit Auflüchten kommen, wenn wir nach Standpunkten gefragt werden


Sven:

  • bisherige Landestreffen/Arbeitstreffen der Landes-AGs: Meinungen von Aktiven bei Realtreffen einholen, dann Meinungsbild zum Parteitag vorlegen - hat funktioniert
  • daher: bis Sommer 2013 Landtagswahlprogramm machen, benötigt breit diskutierte und vorbereitete Themen
  • AGs eingeschlafen; kein Vorwurf - Kreisvorstände sind verantwortlich für Struktur, machen oft kommunale Politik, können nicht noch mehr machen
  • Cottbus Grundsatz-Programm/Satzungs-LPT hat gut funktioniert - muss in Zukunft kontinuierlich gemacht werden


David

  • AG Politik als erster Anlaufpunkt für neue Mitglieder / neue Aktive ist wichtig; nicht jeder will sich sofort für spezialisierte AG entscheiden


Bastian:

  • wir müssen kampagnenfähig sein! Partei ist anders als eine Bewegung
  • d.h. müssen Wähler mobilisieren, um in Verantwortung zu kommen
  • LV hat sich bisher rausgehalten, viel Strukturarbeit war nötig, Parteitage organisieren etc.
  • aber: Parteitag beschließt nur, diskutiert nicht (dafür ist keine Zeit) - intensive Entwicklung von Programm muss vorher stattfinden, kann nur in AGs und auf Realtreffen passieren
  • AG Politik sollte Vernetzung betreiben
  • gestern Koordinatorenkonferenz im Bund, nur 27 Teilnehmer von 61 aktiven AGs - zu wenig Kommunikation! Viele wissen nicht voneinander.
  • vor Marina Kassel haben sich nicht mal Landsvorstände getroffen - lebenswichtige Institution


Olliver:

  • schließe mich im wesentlichen Bastian an
  • aber: Arbeit im Vorfeld der Parteitagen wird nur begrenzt möglich sein!
  • durch enorme Demokratie bei den Piraten kann auch Demokratie verloren gehen!
  • durch Diversifizierung (jeder kann sich einbringen, viele AGs etc.) zerfasert sich die Partei
  • schwer, sich einen Überblick zu verschaffen! Parteiprogramm existiert, hat aber noch Schwächen
  • AG Politik sollte Bündelungsschnittstelle sein! Zusammentragen, Überblick schaffen, Informationen listen - gerade, wenn es mehrere konkurrierende Standpunkte gibt
  • mit Blick auf Abgeordnete Berlin: wir wollen keinen Fraktionszwang; bei mehreren (begründeten) Standpunkten können wir auch nicht geschossen abstimmen


Andreas:

  • wir scheinen alle das Gleiche zu wollen, evtl. mit anderen Zielstellungen
  • Zusammenfassung: AG Politik mehr Koordination, Austausch, weniger eigentliche Diskussion
  • aber: dann stellen wir uns über die anderen AGs (Begriff "Dach-AG") - Legitimation muss her!
  • befremdliche Vorstellung, dass Kreisvorstände nicht für politische Arbeit da sein sollen! Müssen zumindest Themen anstossen, koordinieren - und sie sind demokratisch legitimiert!
  • wenn Vorstände nicht gut arbeiten, in falsche Richtung arbeiten, werden sie nicht wieder gewählt


Olliver:

  • Sven meinte eher Überforderung von Kreisvorständen, natürlich haben die eine politische Funktion, insbesondere Kommunalpolitik
  • Kreisvorstände können nur nicht die Arbeit von 5 AGs nebenbei erledigen
  • solange man sich nur als Sondierungsmittel begreift, braucht man keine demokratische Legitimation - sondern erst, wenn Positionen beschlossen werden
  • Diskussionsbeiträge und Vorschläge kann man ohne Legitimation machen - Begriff "Dach" sollte dahingehend interpretiert werden


Sebastian:

  • Themen "filtern" soll nicht so negativ gemeint sein - AG sollte schauen, ob Qualität von Themenbeiträgen stimmt, ob Standpunkte begründet sind


Andreas:

  • damit ist man oft hart an der Grenze...


Sven: Rednerliste geschlossen!


Christoph:

  • Legitimation nicht wirklich notwendig, die AG beschließt ja nichts, jeder kann mitwirken
  • Zusammenführen, Überblick schaffen - gut!
  • Problem in letzter Zeit war dass Aktive Funktionen in Kreisen übernehmen mussten, weniger Zeit blieb übrig
  • glücklich, dass sich 3-4 Leute für AG Umwelt und Energie gemeldet haben
  • wäre schön, wenn AG Politik koordinieren könnte


Bastian:

  • AG darf nicht "filtern" - würde sofort in der Luft zerfetzt werden
  • will Verwaltungsstruktur verschlanken - weniger Koordinatoren nötig
  • lieber aktive Gruppen, die Content produzieren


Andreas:

  • meinungsbildende Gruppe ist doch recht klein - sollte man vergrößern, z.B. indem man die Kreise einbezieht
  • Kreisvorstände müssten das koordinieren, damit Kreise die Themen auch diskutieren, dann organisierter Rücklauf in die AG
  • positiv, wenn das das Ziel ist - aber anders als in Mumble-Sitzung beschlossen


Sven Zusammenfassung:

  • Arbeit der anderen AGs sammeln
  • AGs motivieren, "antreiben"
  • Doppelarbeit vermeiden, Austausch mit Bund, Kreisen, anderen Landesverbänden
  • d.h. bisherige Arbeitstreffen der Landes-AGs ersetzen
  • Lücken suchen, Arbeit verteilen, Wahlprogramm erstellen
  • das könnte der Arbeitsauftrag der AG Politik sein - müsste jetzt diskutiert werden

Block 2 von 12:05 - 13:30, Stream jetzt aus Block 3 von 14:15 - 15:45

12:10 - Sven eröffnet Block 2 (bis vor. 13:30)


Sven

  • Frage an die Runde, wie Veranstaltung bisher ankommt


Mandy

  • informativ, verfolge erstmal nur


Olliver

  • sehr gut bisher, besonders Kritik von Andreas, dass AG nicht über den anderen stehen sollte
  • würde Formulierung von Qualitätssicherung noch entschärfen, um Mißverständnisse zu vermeiden


Andreas

  • sollten auf Webseite Inhalt und Aufgabe der AG klar formulieren


Sebastian

  • hätten auch schneller zu diesem Ergebnis kommen können, scheinen uns inhaltlich grob einig zu sein
  • würde gern inhaltlich arbeiten, z.B. Qualitätssicherung definieren

Sven weist auf Diskussion im Chat des Pads zu Qualitätssicherung hin - nochmal klarstellen


Sebastian

  • Standards festlegen, ähnlich wissenschaftlicher Arbeit - nicht Inhalt bewerten, sondern formelle Fehler finden, z.B. inhaltliche Widersprüche in einer Arbeit


Bastian

  • daher Themengruppen - andere Leute lesen Beitrag zum ersten mal, müssen dem folgen können


Sebastian

  • genau; Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Themenbeiträgen prüfen
  • Fachmeinungen hinzuziehen, wenn nötig


Bastian

  • wir sind heterogene Gruppe, alte AG-Hasen und neue Leute, daher Diskussion nötig


Thomas

  • produktiv bisher


TOP 2: Gründung der AG mit Arbeitsauftrag

Sammlung der Ziele aus dem bisherigen Protokoll, Gruppe sammelt in offener Diskussion weitere Stichpunke:

  • Arbeit der anderen AGs sammeln
  • AGs motivieren, "antreiben"
  • Doppelarbeit vermeiden, Austausch mit Bund, Kreisen, anderen Landesverbänden
  • d.h. bisherige Arbeitstreffen der Landes-AGs ersetzen
  • Lücken suchen, Arbeit verteilen, Wahlprogramm erstellen
  • Qualitätssicherung von Themenbeiträgen
  • Koordination der politischen Arbeit der AGs und Themengruppen
  • Zusammenfassung der Ergebnisse (Sach- und Streitstand)
  • Thematischer Einstiegspunkt für neue Aktive
  • HowTo-s
  • Strukturieren, sachlichen Stil einüben, Themengruppen in diesen Punkten helfen (Handwerkszeug)


Sven: Vorschlag: AG jetzt gründen, 2 Koordinatoren wählen, Arbeitsauftrag formulieren


Andreas

  • evtl. anderen Namen finden als "AG Politik"?


Bastian

  • Bund hat auch "AG Politik" mit gleichem Auftrag, funktioniert nur nicht
  • Koordinatorenkonferenz macht im Moment diese Arbeit
  • Namesgleichheit ist insofern gewollt


Sven: ist der Name sonst Konsens?


Thomas

  • Name nicht so perfekt; aber wenn es ein Vorbild gibt dann ok


Helge

  • vielleicht AG Grundlagenpolitik, AG politisches Handwerk ...


Sven: ok, kein wesentlicher Widerspruch


Sebastian

  • darf ich als Nicht-Mitglied mit abstimmen?


Sven: natürlich, Nicht-Mitglieder haben volle Rechte (in der AG)


Bastian zitiert Satzung zu AGs

  • von Mitgliedern gegründet
  • Nicht-Mitglieder haben aktives Wahlrecht (können nicht Koordinator werden)
  • bis zu 3 Koordinatoren auf 1 Jahr gewählt
  • Koordinatoren sind Verwaltungspiraten (laden ein, pflegen Wiki etc.)
  • Koordinatoren sind nicht Sprecher! Müssen sich auf kontroversesten Diskussionen heraushalten, moderieren.

Sven: bitte Hände heben, wer Mitglied werden möchte

Es melden sich:

  • Sven (BRB)
  • Sebastian (Potsdam)
  • Helge (Potsdam)
  • Thomas (Potsdam)
  • David (OHV)
  • Andreas (Potsdam)
  • Mandy (PM)
  • Olliver (BRB)
  • Bastian (LDS)


Gründungsakt: Sven: wir haben 9 Mitglieder, bitte alle 7 Parteimitglieder abstimmen

  • Oliver und Sebastian (Gäste) dürfen nicht mit abstimmen
  • Gründung ist einstimmig (7 Stimmen) beschlossen

Sven: AG ist damit gegründet Sven: Vorschlag 2 Koordinatoren, gibt es andere Vorschläge


  • keine Meldung


Sven: Kandidatenvorschläge für Koordinatorenposten

  • Sven, Helge, Andreas stellen sich in dieser Reihenfolge zur Wahl
  • Helge zieht Kandidatur zurück


Bastian übernimmt zeitweise die Versammlungsleitung, da Sven kandidiert Bastian: öffentliche Abstimmung


8 dafür, eine Enthaltung


Bastian: Wird die Wahl angenommen? Sven und Andreas nehmen die Wahl an


Sven übernimmt wieder die Versammlungsleitung


David verliest noch einmal die bisher gesammelten Ziele


Bastian:

  • Antrag: erster Auftrag an die AG Politik:
  • Bisherige Landes-AGs nachdrücklich bitten, sich nach Landessatzung neu zu gründen oder in der AG Politik als Themengruppe/Arbeitskreis teilzunehmen.


Sven: Frage an Teilnehmer, ob dieser Antrag jetzt behandelt werden soll


Andreas

  • evtl. sollten Koordinatoren die saubere Formulierung der Ziele übernehmen und später nochmal vorstellen
  • Zeitrahmen für AGs setzen, um arbeitsfähig zu werden


Sven: nochmal - jetzt Ziele formulieren oder erst den Antrag behandeln?


Oliver

  • andere AGs nicht "auffordern", sondern "bitten"
  • vorhandene Meinungsbilder übermitteln


Sven: bitte keine Diskussion zum Antrag - nur Reihenfolge festlegen. Meinungsbild bitte


Meinungsbild ergibt einstimmig, mit dem Antrag zu beginnen


Bastian

  • AGs mitteilen, dass sie nach Beschluss der neuen Satzung eigentlich aufgelöst sind (Formalkriterien nicht mehr erfüllt)
  • daher (nachdrücklich) bitten, sich neu zu gründen oder als Themengruppe an AG Politik teilzunehmen
  • Vorstand müsste sie sonst für inaktiv erklären


Andreas

  • d.h. AGs müssen ihren Status festlegen - in Gründung, inaktiv, Themengruppe in der AG Politik
  • wir wollen Rückmeldung über Status


Olliver

  • also Sachstand der AGs abfragen
  • es darf nicht der Eindruck entstehen, dass AG Politik jetzt über Leben und Tod der AGs entscheidet; daher Formulierung/Drohung der Auflösung erstmal vorsichtig
  • nur eine Frage der Form


Andreas

  • Landesvorstand kann Aufforderung übernehmen


Bastian

  • in den AGs besteht eigentlich Konsens über diese Vorgehensweise, sind die üblichen aktiven Mitglieder


Thomas

  • wenn AGs nicht mehr satzungsgemäß, sollte Landesvorstand sich um das Problem kümmern; AG Poltik ist nicht damit beauftragt


Sven

  • möchte mich als pol. Geschäftführer um AGs kümmern
  • werde die AG beobachten, Vorstand über Stand informieren; Vorstand wird bei Bedarf inaktive AGs auflösen
  • wird auf nächster Landesvorstandssitzung behandelt

Bastian liest seinen Antrag (s.o.) nochmals vor

  • Bisherige Landes-AGs nachdrücklich bitten, sich nach Landessatzung neu zu gründen oder in der AG Politik als Themengruppe/Arbeitskreis teilzunehmen.
  • ist ein Antrag an die AG, bzw. die Koordinatoren

Sven: Antrag bitte per Handzeichen jetzt abstimmen

8 dafür, eine Enthaltung, keine Gegenstimmen

Sven: Koordinatoren sind somit beauftragt


Sven: jetzt Ziele formulieren

  • Arbeit der anderen AGs sammeln
  • AGs motivieren, "antreiben"
  • Doppelarbeit vermeiden, Austausch mit Bund, Kreisen, anderen Landesverbänden
  • d.h. bisherige Arbeitstreffen der Landes-AGs ersetzen
  • Lücken suchen, Arbeit verteilen, Wahlprogramm erstellen
  • Qualitätssicherung von Themenbeiträgen
  • Koordination der politischen Arbeit der AGs und Themengruppen
  • Zusammenfassung der Ergebnisse (Sach- und Streitstand)
  • Thematischer Einstiegspunkt für neue Aktive
  • HowTo-s
  • Strukturieren, sachlichen Stil einüben, Themengruppen in diesen Punkten helfen (Handwerkszeug)

Sebastian verlässt die Veranstaltung


Sven

  • "Arbeit der anderen AGs sammeln" - Wortmeldungen?


Olliver:

  • in einem fließenden Text formulieren


David

  • Punkte erstmal anders sortieren

Gruppe formuliert gemeinsam einen Text: (parallel weiterlaufende Diskussion s.u.)

Die AG versteht sich als politisches Einstiegsportal und thematische Koordinationsstelle sowohl für Neumitglieder als auch für interessierte Außenstehende. Sie beabsichtigt, die politische Themenvielfalt und Diskussionsstränge sowohl aus Kreisen, Lands- wie auch aus Bundes-AGs zusammenzutragen und darzustellen. Dies soll auch dazu beitragen, die Politik der Piraten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene stärker zu vernetzen und zu koordinieren. Die AG Poltik sucht aktiv nach Arbeitsergebnissen der anderen Bundes- und Landes-AGs, um die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms und ein Wahlprogramm zu fördern und dazu beizutragen, die bisherigen Ergebnisse zusammenzufügen und aufeinander abzustimmen.


Olliver

  • Kreisebene evtl rauslassen, da kommunalpolitische sehr lokal sind, zu spezifisch


David

  • es gibt Kreisthemen, die ins Land getragen werden müssen; natürlich nicht alle


Olliver

  • Kreise sollten sich in AG Politik einbringen, wenn Thema das erfordert


David

  • AG sollte andersrum auch in die Kreise schauen, und diese auf Themen hinweisen

Diskussion, ob "Arbeitsergebnisse" Meinungsbilder einschließt


Oliver

  • Vorschlag: Meinungsbilder sollten gezielt übermittelt werden, da sie höher stehen als laufende Diskussionen


David:

  • auch neue Themen finden
  • findet in der AG auch eigene politische Diskussion statt?


Andreas

  • Ziel Wahlprogramm nach vorne stellen


Olliver

  • wir wollen nicht von vorne anfangen, daher Meinungsbilder sammeln
  • wir haben kein fertiges Programmheft, sondern große Vielfalt - Meinungsbilder schaffen Übersicht
  • dabei werden fehlende Themenfelder offensichtlich
  • systematisches (!) Sammeln wichtig

Sven: Pause bis 14:15

Andreas, Helge verlassen die Sitzung Thomas (OHV) kommt dazu


Wiederaufnahme der Sitzung mit Block 3 um 14:25, Ende voraussichtlich 16 Uhr


Thomas (OHV) stellt sich kurz vor, da er neu hinzugekommen ist

  • spricht über seine Erwartungen an AG Politik - wünscht sich geifbare Ergebnisse

Gruppe formuliert gemeinsam weiter:

Die AG versteht sich als politisches Einstiegsportal und thematische Koordinationsstelle sowohl für Neumitglieder als auch für interessierte Außenstehende. Sie beabsichtigt, die politische Themenvielfalt und Diskussionsstränge sowohl aus Kreisen, Lands- wie auch aus Bundes-AGs zusammenzutragen und darzustellen. Dies soll auch dazu beitragen, die Politik der Piraten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene stärker zu vernetzen und zu koordinieren. Die AG Poltik sucht aktiv nach Arbeitsergebnissen und Meinungsbildern der anderen Bundes- und Landes-AGs, um die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms und ein Wahlprogramm zu fördern und dazu beizutragen, die bisherigen Ergebnisse zusammenzufügen und aufeinander abzustimmen.


Vorschläge für dritten Satz:


Die AG Politik hat sich ebenfalls das Ziel gesetzt, als Basis für politische Arbeit, auch außerhalb der zwanghaften AG-Strukturen zu fungieren.

Als AG Politik haben wir uns auch das Ziel gesetzt, das Arbeiten ausserhalb von AG-Strukturen in Arbeitskreisen oder Themengruppen zu unterstützen und voranzubringen. ... eine Plattform für politische Diskussionen und Meinungsfindung zu bilden, die auch in der Gründung neuer AGs münden kann.

Als AG Politik haben wir uns ebenfalls das Ziel gesetzt, eine Plattform für politische Diskussionen und Meinungsfindung, die auch in der Gründung neuer AGs münden kann, darzustellen.


Oliver erläutert nochmal, warum er den Hinweis auf Meinungsbilder wichtig findet


Oliver

  • zunächst ethische Grundlagen finden, bevor konkrete Sachfragen abgestimmt werden - das macht die Piraten aus


David

  • muss auch abbilden, dass in der AG Politik Arbeitskreise arbeiten können


Christoph

  • es geht auch aus dem beschlossenen Antrag hervor, dass Arbeitskreise in der AG existieren können


Oliver

  • Warnung: wir dürfen keine Ersatzplattform für Foren etc. sein
  • wenn etwas von außen hineingetragen wird, fangen wir an uns damit zu beschäftigen - damit überfordern wir den Kernbereich dieser AG (die Koordination)


Bastian

  • wenn man kein Auffangbecken für Diskussionen organisiert, dann endet es wie im Bund (mit unüberschaubere Zahl AGs)


Christoph:

  • Arbeitskreis in AG könnten Themen auffangen, die keine AG brauchen


Oliver:

  • Problem ist, dass wir zwei Dinge gleichzeitig sein wollen - übernimmt man sich hier?
  • es gibt noch andere Strukturen, Forum etc. - wenn man das alles bündeln will, entsteht eine große Beliebigkeit


Bastian

  • Gefahren sind da, aber ist eine Frage der Organisation
  • wir müssen uns schon zu tagesaktuellen Themen positionieren können, ohne vorher ein Grundsatzprogramm abzustimmen
  • es kann gelingen, zweigleisig zu fahren, obwohl es ein hoher Anspruch ist
  • wir versuchen, die jahrelange Entwicklung anderer Parteien in nur 3 Jahren nachzuholen - diesen Anspruch müssen wir annehmen


Oliver

  • Gegenrede: klüger, den Anspruch auf das Suchen und Sammeln zu beschränken
  • es hindert uns niemand daran, tagesaktuelle Themen auf dem kurzen Dienstweg zu erörtern oder an die Vorstände heranzutreten


Christoph

  • tagesaktuelle Fragen sind wichtig, können wir momentan gar nicht beantworten
  • AG Politik kann das aber auch nicht, ist nicht legitimiert das zu tun
  • AG kann aber zur Diskussion aufrufen ggf. auch Fachleute dazu einladen und ein Ergebis dazu ausarbeiten, welches legitimiert werden muss
  • Legitimation beispielsweise über Liquid Feedback, ein anders Tool oder auch einen Vorstandsbeschluss
  • kann man aber an verantwortliche Stellen verweisen oder Ausarbeitung legitimieren lassen


Sven

  • es geht doch darum, dass aktuell kaum AGs laufen - darum ist nur Sammeln schwierig
  • wir können Themen von Arbeitsgruppen als AG Politik übernehmen und dann legitimieren lassen
  • notgedrungen sollte die AG Themen erarbeiten sofern es keine Landes-AG gibt oder Arbeitskreis welches die bestimmte Thematik bearbeitet


Oliver

  • Beispiel Bundestrojaner: unsinnig, das Thema selbst in der Landes-AG zu diskutieren, obwohl es in Bundes-AGs schon bearbeitet wird
  • für tagesaktuelle Themen ist Legitimation schwierig, wenn man exterm schnell reagieren muss
  • schnell im Mumble oder per Telefon koordinieren, dann eine Stellungnahme als Vorschlag als AG an Lands- oder Bundesvorstände schicken
  • das sollte man nicht mit allgemeiner Diskussionrunde vermengen!
  • würde deshalb vorschlagen, allgemeine Diskussion nicht in die Aufgabenbeschreibung der AG aufzunehmen


Bastian

  • Sammeln allein reicht nicht, wir haben ja auch eigene Meinung
  • schnelle Meinungsumfrage in Forum, Mumble ist noch weniger legitimiert
  • wir brauchen eine Instanz, die sich von aktuellen Fragestellungen überhaupt angesprochen führt; eine AG ist in der Satzung verankert
  • wir können schnelle Statements erarbeiten und die dem Landesvorstand als Vorschlag vorlegen - AG hat einen grundsätzlichen Arbeitsauftrag, soetwas zu tun
  • LV allein würde das allein noch intransparenter machen
  • wir müssen verhindern, dass sich eine AG Trojaner bildet, weil das eine ineffektive Struktur wäre
  • wir nehmen den Auftrag an, dass wir Anlaufpartner für (Themen-)suchende sind!
  • wenn eine Gruppe stark wird, kann sie AG bilden


Thomas

  • auch dafür, dass wir einzelne Themenfelder aufnehmen sollten - manche Felder sind nur wenige Monate aktiv


David

  • schließe mich Bastian an
  • Die AG-Politik ist nur ein Angebot; kein Alleinvertretungsanspruch


Thomas (OHV)

  • uns fehlen Strukturen, die zusammenführen
  • AG Politik sollte allgemein von allen akzeptierte Struktur werden


Sven

  • erklärt nochmal die Geschichte der AG Politik (1. Vorschlag auf Landstreffen in Zossen, dann nochmal zum Junikäfer, dann Mumble-Treffen) (auf Nachfrage von Thomas OHV zum Begriff der AG)
  • wir sind eine AG laut Satzung, unsere Arbeitsergebnisse können (müssen aber nicht) von Vorstand oder Parteitag übernommen werden
  • müssen jetzt klären, ob wir einen 3. Satz in der Aufgabendefinition wollen


Olliver

  • sehe enorme Legitimationsprobleme, unserer Aufgabe sollte Sammeln sein
  • Bundesebene: da verheben wir uns, Landesebene: kann ich Argumenten folgen


Sven: Meinungsbild, ob wir den dritten Satz wollen, dass wir selbst Themen für die Landespolitik aufmachen

7 dafür, eine Enthaltung

Nochmal die Vorschläge:


Als AG Politik haben wir uns ebenfalls das Ziel gesetzt, auf Landesebene eine Plattform für politische Diskussionen und Meinungsfindung zu bieten und auch selbständig neue Themenbereiche zu erarbeiten. Diese Arbeit kann auch in der Ausgründung neuer AGs münden.


Sven: Abstimmung zum Dritten/Vierten Satz:

6 dafür, eine Enthaltung

Die AG Politik versteht sich als politisches Einstiegsportal und thematische Koordinationsstelle sowohl für Mitglieder als auch für interessierte Außenstehende. Sie beabsichtigt, die politische Themenvielfalt und Diskussionsstränge sowohl aus Kreisen, Landes- wie auch aus Bundes-AGs zusammenzutragen und darzustellen. Dies soll auch dazu beitragen, die Politik der Piraten auf Kreis-, Landes- und Bundesebene stärker zu vernetzen und zu koordinieren.

Die AG Poltik sucht aktiv nach Arbeitsergebnissen und Meinungsbildern der anderen Bundes- und Landes-AGs, um die Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms und ein Wahlprogramm zu fördern und dazu beizutragen, die bisherigen Ergebnisse zusammenzufügen und aufeinander abzustimmen. Als AG Politik haben wir uns ebenfalls das Ziel gesetzt, auf Landesebene eine Plattform für politische Diskussionen und Meinungsfindung zu bieten und auch selbständig neue Themenbereiche zu erarbeiten. Diese Arbeit kann auch in der Ausgründung neuer AGs münden.


Sven: Antrag, obigen Kasten als Selbstverständnis und Arbeitsauftrag der AG Politik zu beschließen. Abstimmung bitte:

6 dafür, keine Gegenstimmen, keine Enthaltung einstimmig angenommen, Sven bedankt sich

TOP 3: Sonstiges

Sven: Frage möchte Thomas (OHV) Mitglied der neuen AG werden? Thomas (OHV) bejaht, somit 11 Mitglieder

TOP 4: Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung

Terminvorschlag 26.11 - geht nicht wg. Kreisverbandsgründung PM und Kreisparteitag OHV.

Treffen unter der Woche schwierig wg. Anreise

Sven: müssen Termin offenlassen

  • statt dessen Mumblesitzung im November, evtl. Di. 22.11
  • Realsitzung evtl. 17.12. ab 13 - 17 Uhr in Potsdam
  • Koordinatoren werden konkrete Termine noch finden

Sven bedankt sich bei allen für die konstruktive Diskussion Sven schließt Sitzung um 15:52h

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