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AG Politik/Treffen/2013-01-21

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Tagesordnung und Protokoll

TOP 1. Formalia

  • Versammlungsbeginn:
  • Versammlungsleiter:
  • Protokollführer:
  • Frage ob aufgezeichnet wird:

TOP 2. Jahresausblick

TOP 3. Berichte aus den AGs/AKs /TFs

---> Bitte selbst eintragen<---

TOP 4. Anträge

  • AK Kommunalpolitik im LV
Änderungsantrag zum Wahlprogramm für die Landtagswahl 2014
Beantragt von: AK Kommunalpolitik über die AG Politik zur Einreichung an den nächsten LPT oder den LaVo.
Antragsname: „Stärkung der direkten Demokratie durch Abschaffung der Ämter zugunsten amtsfreier Gemeinden – Gleichstellung aller kommunalen Wahlrechte der Bürgerinnen und Bürger im Land Brandenburg"
  • Beantragte Änderungen:
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg möge beschließen, folgende Position an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl aufzunehmen:
Die PIRATEN Brandenburg wollen die Kommunalverfassung Brandenburg (BbgKVerf) in folgenden Punkten ändern:
"Die Ämter werden abgeschafft. Die §§ 133 bis 140 der Kommunalverfassung sollen deswegen ersatzlos gestrichen werden.
Die kommunale Verwaltungsstruktur des Amtes ist als Parallelstruktur neben der amtsfreien Gemeinde überflüssig. Es sind im gesamten Land Brandenburg amtsfreie Gemeinden zu bilden. An deren Spitze soll überall ein direkt gewählter Bürgermeister stehen.
Der schon vorhandene § 134 Abs. 3 zur Überführung der Ämter in amtsfreie Gemeinden ist als Grundlage für einen ordnungsgemäßen Übergang des Amtes in eine amtsfreie Gemeinde neu zu formulieren und in die Kommunalverfassung an geeigneter Stelle aufzunehmen. Es ist insbesondere eine angemessene Übergangsfrist festzuschreiben, die die Verwaltungsaufgaben nicht beeinträchtigt."
  • Begründung:
Bisher gibt es 2 Arten von kommunalen Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg. Einmal das Amt mit einem hauptamtlichen Amtsdirektor und einmal die amtsfreie Gemeinde mit einem hauptamtlichen Bürgermeister. Den Bürgermeister können die Bürger der amtsfreien Gemeinde direkt wählen, den Amtsdirektor können die Bürger die in einem Amt wohnen aber nicht wählen.
Mehr Demokratisierung durch die amtsfreie Gemeinde für allen Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg !
Wir wollen die direkte Demokratie für alle stärken. Deshalb wollen wir keine Strukturen mehr in denen die Bürger ihren Verwaltungschef nicht wählen dürfen. Warum dürfen einige Einwohner unseres Landes ihren kommunalen Verwaltungschef direkt wählen, andere aber nicht ? :Warum diese Ungleichbehandlung in den kommunalen Wahlrechten ? Wieso werden einige kommunalen Verwaltungen von hauptamtlichen von den Bürgern direkt gewählten Bürgermeistern geführt, andere aber von einem Amtsdirektor, der nicht direkt gewählt werden kann ? Dafür gibt es keine sachlichen Gründe mehr. Es gibt im ländlichen Raum völlig gleiche Siedlungsstrukturen, die aber diese undemokratischen Unterschiede aufweisen (Bsp. gibt es viele). Das widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz unserer Landesverfassung. Vor dem Hintergrund der Diskussion über eine Kommunalreform wird die kommunale Selbstverwaltung durch die Direktwahl der kommunalen Verwaltungschefs gestärkt. :Ihre direktdemokratische Legitimation durch die Bürger ermöglicht eine öffentlich gestärkte Vertretung ihrer Gemeinde.
Links als Info: http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.47145.de
(Kommunalverfassung Brandenburg)
http://www.mi.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.164443.de

TOP 5 . Sonstiges / Verschiedenes

TOP 6. Nächster Termin und Schluss der Sitzung

  • Nächster Termin: 18.02.2013, 20.00Uhr
  • Versammlungsende:
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